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Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 11.8.2011:
Auch die Grünen boykottieren Landebahn-Feier
Bibs-Vorsitzende kündigt ihre Teilnahme an
Von Jörn Stachura
Ende dieses Monats wird die verlängerte Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg bei Waggum fertig. Unbeschwert wird dann freilich nicht gefeiert. Nach den Wolfsburger Grünen und den Braunschweiger Linken haben nun auch die Braunschweiger Grünen ihre Teilnahme abgesagt. Die Bibs, schärfste Kritiker des Bauvorhabens, will die Feier am 29. August hingegen besuchen.
Grüne: Jubelveranstaltung im Wahlkampf
Holger Herlitschke, Ratsfraktionsvorsitzender der Grünen, erklärte die Absage seiner Partei "mit Ungereimtheiten bei der Verlängerung der Landbahn, die bis heute nicht ausgeräumt sind".
Außerdem, so Herlitschke: "Wir sind erklärter Gegner des Projektes und nehmen an keiner Jubelveranstaltung im Vorfeld des Wahlkampfes teil." Anders will es die Bibs halten. Am Tag des Landebahn-Festes wird es erneut einen Protestzug der Landebahn-Gegner geben.
Bibs-Ratsfraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius will dennoch an der Feier teilnehmen: "Wenn die Stadt Braunschweig Vertreter der Ratsfraktionen zu einer offiziellen Feier einlädt, hat unsere Fraktion noch nie abgesagt. Daran halten wir fest." Sie werde das Angebot annehmen, mit Chauffeur zu kommen.
Braunschweiger Zeitung: 11. August 2011, Braunschweig Lokal, Seite 17© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2011
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Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 9.8.2011:
Protest gegen Landebahn geht weiter
Bauarbeiten Ende des Monats abgeschlossen
Von Jörn Stachura
Der Flughafen-Gesellschaft ist es gelungen, Grundstücksfragen so weit zu klären, dass Ende des Monats die Arbeiten an der verlängerten Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg abgeschlossen werden. Der Protest dagegen geht allerdings weiter.
Denn nicht alle Parteien wollen an der Feier mit Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister teilnehmen. Nach den Grünen aus Wolfsburg sagte gestern auch Braunschweigs Linke ab. Wie sich Braunschweigs Grüne und die Bibs verhalten, ist noch unklar. Es soll allerdings zeitgleich zur Feier einen Protestmarsch Waggumer Flughafen-Gegner geben.
Wann erste Flugzeuge die verlängerte Landebahn nutzen können, ist unklar. Die Flughafen-Gesellschaft verwies auf ein zeitaufwändiges Genehmigungsverfahren.
Braunschweiger Zeitung: 9. August 2011, Braunschweig Lokal, Seite 15© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2011
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Newsclick (Internetausgabe der Braunschweiger Zeitung) berichtete am 15.8.2011:
Landebahn in Waggum wird Ende August fertig
Von Jörn Stachura
Die Bauarbeiten an der Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg nähern sich dem Ende. Doch der Genehmigungsprozess, damit Flugzeuge sie nutzen dürfen, wird noch Monate dauern.
Mit Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister soll am 29. August der Abschluss der Bauarbeiten gefeiert werden. Denn die Verlängerung der Landebahn ist Teil des niedersächsischen Förderprojektes Avionik-Cluster. Es hat zum Ziel, flugzeugnahe Wirtschaft und Forschung zu fördern.
Wann Betriebe und Forscher die verlängerte Landebahn nutzen können, ist freilich unklar. Denn die Inbetriebnahme ist abhängig von Genehmigungsverfahren durch Bundesministerien, Bundesämter und die Deutsche Flugsicherung. Seitens des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung hieß es auf Anfrage, das Verfahren könne bis zu sechs Monate dauern.
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Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 1.8.11:
Verlängerung der Start- und Landebahn fertig
Bürgerinitiative hat Zweifel wegen Ersatzpflanzungen
Von Marc Rotermund
Die Bauarbeiten für die Verlängerung der Start- und Landebahn am Flughafen Waggum sind abgeschlossen. Wann die Erweiterung zum ersten Mal genutzt wird, ist zurzeit noch unklar. "Jetzt muss der Zaun errichtet werden. Außerdem warten wir noch auf die Zulassung durch die Behörden", sagt Ernst-Johann Zauner. Der Sprecher der Flughafengesellschaft geht davon aus, dass die offizielle Inbetriebnahme noch in diesem Jahr erfolgt: "Das haben wir unseren Kunden auch zugesagt."
Wie berichtet, hat die Flughafengesellschaft die Start- und Landebahn von 1680 auf 2300 Meter verlängern lassen und in den Ausbau des Areals rund 38 Millionen Euro investiert. Der Ausbau sei erforderlich, um den Forschungsstandort Braunschweig zu stärken und neue Arbeitsplätze zu schaffen, argumentieren die Befürworter. Gegner der Verlängerung zogen durch alle Gerichtsinstanzen, scheiterten aber mit ihren Versuchen, den Ausbau zu verhindern. Sie kritisierten vor allem die zunehmende Lärmbelästigung und Gefährdung durch mehr Starts und Landungen auch größerer Flugzeuge sowie die Umweltzerstörung.
Flughafen: Mehr als
300 000 Bäume bestellt
Für die Verlängerung der Bahn mussten nach Angaben der Flughafengesellschaft 33 Hektar Wald gefällt werden. Auf weiteren etwa 28 Hektar seien Bäume gekappt worden. Mit Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen sei bereits begonnen worden, sagt Zauner. Seinen Angaben zufolge wird die Flughafengesellschaft rund 160 Hektar neuen Wald aufforsten. Horst Gasse von der Hondelager Bürgerinitiative stellt allerdings in Frage, dass der Flughafengesellschaft alle Flächen gehören, die sie für die Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen braucht. Er sagt: "Wir haben da große Zweifel." Gasse betont außerdem: "Es hilft nichts, alles voller Wald zu stellen. Wir brauchen auch Freiflächen."
Der Flughafen-Sprecher entgegnet: "Die Flächen, die in diesem Jahr aufgeforstet werden, stehen zu unserer Verfügung. Um den Erwerb der weiteren Grundstücke kümmert sich das Landesamt für Geoinformation und Landesentwicklung." Das Amt habe von der Flughafengesellschaft Geld bekommen, um die Flächen übernehmen zu können.
Laut Zauner ist im Frühjahr im Raum Braunschweig mit den Aufforstungen begonnen worden. In Hondelage etwa seien auf einer 3,6 Hektar großen Fläche 3000 Setzlinge gepflanzt worden. Im Herbst würden 40 Hektar Wald bei Bevenrode gepflanzt. Hinzu käme eine 4,75 Hektar große Obstwiese. Weitere Aufforstungen seien geplant. Dafür habe die Gesellschaft mehr als 300 000 Bäume bestellt.
Braunschweiger Zeitung: 1. August 2011, Braunschweig Lokal, Seite 13© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2011 | | | |
Bezirkszusammenlegung Bienrode-Waggum-Bevenrode und Wabe-Schunter
Geschrieben von: Heiner Waßmuß
Dienstag, den 26. Juli 2011 um 09:26 Uhr
In mehreren Zeitungen konnte man die „gemeinsame Erklärung der Bezirksbürgermeister von Bienrode- Waggum- Bevenrode und Wabe- Schunter zur Bezirkszusammenlegung“ lesen. Wenn man die Zusammenlegung der bisherigen Stadtbezirke 112 und 111 zum neuen Stadtbezirk 112 (Wabe- Schunter- Beberbach) schön reden will, wie es Götz- Rüdiger Kliesch (von 112: Bienrode- Waggum- Bevenrode) und Jürgen Wendt (von 111: Wabe- Schunter) mit ihrem quasi im Alleingang gegen mehr als tausend Unterschriften im Bereich des Bezirksrats 112 durchgeboxten „Lieblingskind“ taten, muss man sich schon allerhand einfallen lassen.
Womit nun wollen sie diesen neuen schlauchförmigen Stadtbezirk, der sich in Nord- Süd- Richtung über 6 Gemeinden 11km lang erstreckt, den Bürgern schmackhaft machen?
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1.) Wesentlich mehr Einfluß soll dieser Stadtbezirk auf Rat und Verwaltung haben, als die beiden bisherigen? Bisher hatten wir 15 +9 = 24 Bezirksratsmitglieder von insgesamt 250 in Braunschweig, jetzt werden es nur noch 17 von insgesamt 243 sein! Man spürt förmlich, wie die Verwaltung vor diesem Bezirksrat zittern wird.
2.) Bienrode- Waggum- Bevenrode hat 6242 Einwohner, Wabe- Schunter mit Querum, Gliesmarode und Riddagshausen mit 13064 Einwohnern mehr als doppelt so viele. Wie soll da die beschriebene „Bürgernähe“ aussehen? Götz Kliesch als der Wahlsieger von 2006 in 112 ist nun gleich auf Platz 12 bei der neuen CDU- Gesamt-Wahlliste durchgerutscht. Ob Bienrode, Bevenrode und Riddagshausen im neuen Stadtbezirksrat überhaupt mit einem Ratsmitglied vertreten sein werden, erscheint bei der jetzigen Aufstellung von CDU und SPD mehr als fraglich.
3.) Dass nun auch noch beklagt wird, dass man im Bezirk 112 nicht genügend Opposition gehabt habe (bisher „leider“ nur Kandidaten von CDU, SPD und FDP), kann nur boshaft gemeint sein, ist aber jedoch lustig. Die Wahllisten von 2011 sind ja nun erfreulich bunter geworden.
4.) „Zahlreiche infrastrukturelle Verflechtungen“ der beiden Bezirke in der Vergangenheit werden herangezogen, doch aber wirklich nur an den Haaren herbeigezogen: ---die zitierte IGS- Querum ist ja nicht etwa eine bezirkliche Schule, sondern für Kinder aus ganz Braunschweig offen, ---die katholische St. Marien- Gemeinde in Querum ist tatsächlich für einen größeren Bereich zuständig, der aber auch wiederum nichts mit dem Bezirk zu tun hat (er reicht von der Schuntersiedlung über Bevenrode bis Brunsrode, Flechtorf und Hordorf). Man könnte im Gegenzug genau so sagen, die evangelischen Gemeinden Bienrode, Waggum und Bevenrode gehören zur Propstei Königslutter, dagegen Querum, Gliesmarode und Riddagshausen aber zur Propstei Braunschweig, das passt ja gar nicht zusammen, ---die Buslinie M13 als eine von vielen den Bezirk befahrenden Buslinien als besonderes Verbindungsstück der Bezirke 111 und 112 heranzuziehen, erscheint hanebüchen. Dann könnten ja auch gleich noch Rüningen und Leiferde dazu kommen!
5.) Dass der Flughafen Braunschweig- Wolfsburg nun nicht mehr am Rand eines der beiden Bezirke, sondern in der Mitte des neuen liegt, ist ein geradezu sensationelles Argument für eine Bezirkszusammenlegung! Wenn die Andreaskirche, das Rathaus und das ECE auch noch ebenfalls in der Mitte des Bezirks liegen könnten, wäre es ja dann noch viel schöner! Wenn sich die beiden Bezirksbürgermeister aber auch noch damit brüsten, sie hätten sich überall für eine vierfache Wiederaufforstung für die „schmerzlichen Eingriffe in den Querumer Forst“ stark gemacht, muss man sie vielleicht daran erinnern, dass ihre Meinung dazu gar nicht gefragt war, sondern dass die Wiederaufforstung nach Naturschutzrecht zu regeln war.
6.) Was die beiden Bürgermeister verschwiegen haben, ist vor Allem jedoch, dass durch den befürworteten Flughafenausbau die einzige Verbindungsstraße der beiden Altbezirke, die Grasseler Straße in Höhe Flughafen, am 15.11.2010 gerade gekappt wurde. Hier soll also nun zusammenwachsen, was gerade getrennt wurde?
7.) Historisch betrachtet gehörten Bienrode, Waggum und Bevenrode verwaltungsmäßig bis auf eine kurze Unterbrechung in der Napoleonischen Zeit 1807- 1812 immer zusammen, vor 1705 im Herzogtum Braunschweig- Lüneburg, danach im Amt Neubrück des Herzogtums Braunschweig- Wolfenbüttel. Querum, Gliesmarode und Riddagshausen gehörten in dieser Zeit zum Klostergericht Riddagshausen. Sie wurden am 1.4.1934 in die Stadt Braunschweig eingemeindet, Bienrode, Waggum und Bevenrode gehörten bis zum 1.3. 1974 zum dann aufgelösten Landkreis Braunschweig. Aus der Geschichte kann man jedenfalls auch kein notwendiges Zusammenlegen zweier sich so verschieden entwickelter Bezirke ableiten.
8.) Wenn denn auch weiterhin Stadtbezirke in Braunschweig zusammengelegt werden sollten, hat man mit dieser Maßnahme den Stadtbezirken 113 (Hondelage) und 114 (Volkmarode) jede Option genommen.
Wenn es keine besseren Argumente für die Bezirkszusammenlegung geben sollte, als die genannten, bleibt es ein reiner Willkürakt der beiden CDU- Bürgermeister!
Heiner Waßmuß, Ortsheimatpfleger in Bevenrode
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Die Braunschweiger Zeitung berichtet am 2.7.:
Bürgeriniative fragt nach zum Asse-Müll
Gewerbeaufsichtsamt appelliert an Eckert & Ziegler: Gespräch mit den Anwohnern suchen
Von Jörn Stachura
Wird Braunschweig zur Drehscheibe für den Asse-Müll? Im Norden der Stadt steht die Gründung einer Bürgeriniative bevor, die genau dieser Frage nachgehen und dies gegebenenfalls verhindern will.
Die Bibs hatte Donnerstagabend in Thunes Dorfgemeinschaftshaus zur Bürgerversammlung eingeladen. Unter den 150 Besuchern waren viele, die die Sorge um den Wert ihres Grundstücks oder die Furcht vor einem Unfall umtrieb. Seitens des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Braunschweig machte Leiter Andreas Aplowski deutlich, dass das Thuner Unternehmen Eckert & Ziegler sämtliche Vorschriften und Auflagen einhalte. Das Unternehmen verfüge auch über die Genehmigung, Flüssigkeiten wie die belastete Salzlauge aus der Asse zu bearbeiten und Belastetes von Unbelastetem zu trennen. Rechtlich sei daran nichts zu beanstanden.
Im Unternehmens-Labor verliefen Tests bereits erfolgreich. An 100 von insgesamt etwa 80000Litern soll das Verfahren nun überprüft werden. Ob das nur der Einstieg in weitere Lieferungen nach Braunschweig wäre, blieb offen, da Vertreter von Eckert&Ziegler eingeladen waren, sich aber entschuldigen ließen.
Aplowski appellierte an das Unternehmen, "einen Nachbarschaftsdialog aufzubauen, damit nicht über Hypothesen diskutiert wird".
Vorstandsvorsitzender Andreas Eckert, dessen Unternehmen im Mai eine Umsatzrendite von 21 Prozent ausgewiesen hat, trat gestern Vermutungen entgegen, der komplette Asse-Müll könnte nach Thune gefahren und dort aufgearbeitet werden: "Diese Vorstellung ist absurd. So etwas macht man nicht in Braunschweig, sondern am Standort selbst."
Er erinnerte daran, dass das Abfallgeschäft des Unternehmens lediglich 5 Prozent des Umsatzes ausmache. "Wir sehen andere Wachstumsfelder. Allerdings erhoffen wir uns Aufträge für Tests, die das Aufarbeitungsverfahren des Asse-Mülls optimieren. Doch über Aufträge entscheidet das Land Niedersachsen."
Braunschweiger Zeitung: 2. Juli 2011, Braunschweig Lokal, Seite 17© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2011 | | | |
Die Pressestelle der Stadt Braunschweig schreibt:
22. Juni 2011
Stegemann: „Einziehung der Grasseler Straße bestandskräftig“
Braunschweig. Die Grasseler Straße, die Landesstraße 293 (L 293), ist zum 1. Juni 2011 von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Wolfenbüttel eingezogen worden. „Die Einziehung ist nun bestandskräftig, nachdem die Rechtsbehelfsfristen abgelaufen sind und beim Verwaltungsgericht keine Klagen erhoben wurden“, teilte Finanzdezernent Ulrich Stegemann mit.
Stegemann zeigte sich mit dem Abschluss des Verfahrens zufrieden. „Es ist erfreulich, dass das für Braunschweig so wichtige Infrastrukturprojekt ,Ausbau des Forschungsflughafens‘ problemlos abgeschlossen werden kann.“
Die Einziehung der Landesstraße war von der Flughafengesellschaft wegen des Ausbaus des Forschungsflughafens Braunschweig bei der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Wolfenbüttel beantragt worden. Bereits am 15. November 2010 war die Grasseler Straße wegen der Bauarbeiten zur Verlängerung der Start- und Landebahn gesperrt und abgetragen worden. Im Niedersächsischen Ministerialblatt vom 2. Februar dieses Jahres veröffentlichte die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, dass sie die Einziehung der Landesstraße in dem Bereich des Flughafenausbaus zum 1. Juni 2011 beabsichtige. Die Einziehungsverfügung erschien am 18. Mai im Niedersächsischen Ministerialblatt. Von dem Datum an galt die einmonatige Klagefrist, die jetzt abgelaufen ist. | | | |
Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 21.6.:
Neue Standarte beim Volksfest geweiht
Alle Veranstaltungen in Waggum waren gut besucht
Von Rainer Heusing
WAGGUM. Beim 64. Waggumer Volksfest wurde eine neue Standarte geweiht. Auch der Oberbürgermeister zeigte Flagge. Gert Hoffmann gehörte zu den rund 350 Gästen, die am Montag am "Waggumer Frühstück" teilnahmen.
In diesem Stadtteil erstreckt sich das Volksfest stets über vier Tage, was in der Löwenstadt einmalig ist. Veranstalter war die Gemeinschaft Wohneigentum, die bisher Siedlerbund hieß und nun auf ihr 60-jähriges Bestehen zurückblickt.
Die jetzige Vorsitzende, Rita Köhler, erinnerte in ihrer Begrüßungsansprache an die Anfänge. 1951 seien es vier Männer gewesen, die diese Gemeinschaft mit dem Ziel gegründet hätten, Wohneigentum für die vielen Flüchtlinge und Vertriebenen zu schaffen, die nach Kriegsende im Norden Braunschweigs eine neue Heimat gefunden hatten.
Heute zähle die Gemeinschaft Wohneigentum Waggum 216 Mitglieder. Sie biete, wie Rita Köhler berichtete, "Dienstleistungen rund um Haus und Garten" an. Das werde auch durch die neue Standarte symbolisiert, die in der Mitte mit einem offenen Haus versehen ist. Aus Anlass der feierliche Weihe, die Pfarrer Konstantin Dedekind vorgenommen hatte, war auch der stellvertretende Vorsitzende des Verbandes Wohneigentum Niedersachsen, Helge Güttler, aus Gittelde nach Waggum gekommen.
Der Oberbürgermeister war, als er mit dem Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion, Wolfgang Sehrt, ins Festzelt am Fröbelweg einzog, mit viel Beifall und einigen Buh-Rufen empfangen worden. Nachdem er darauf hingewiesen hatte, was die Stadt in der jüngsten Vergangenheit in Waggum investiert habe (neues Baugebiet, Sanierung der Grundschule), räumte er ein, dass es auch Verdruss gegeben habe. Aber er sei den Waggumern dankbar dafür, dass sie ihre Kritik am Flughafen-Ausbau "sachlich vorgetragen" hätten.
Bezirksbürgermeister Götz-Rüdiger Kliesch berichtete, dass alle Veranstaltungen an den vier Festtagen gut besucht gewesen seien.
Braunschweiger Zeitung: 21. Juni 2011, Braunschweig Lokal, Seite 21© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2011
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Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 16.6.:
Bombensprengung
auf Flughafengelände
WAGGUM. Eine 10-Kilo-Bombe wurde am Mittwochmittag auf dem Gelände des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg gesprengt, berichtet die Polizei.
Die Bombe war bei den Bauarbeiten zur Startbahnverlängerung bereits am Dienstag gefunden worden, erklärt Polizeisprecher Joachim Grande.
Eine Entschärfung war nach Untersuchungen von Mitarbeitern des Kampfmittelbeseitigungsdienstes Hannover am Fundort nicht möglich. Kurz nach 12 Uhr wurde deshalb eine kontrollierte Sprengung vorgenommen. Zu dieser Zeit wurde im Umkreis von 300 Metern in dem nicht bewohnten Gebiet eine Sicherheitszone eingerichtet. Der Flugverkehr musste nur kurzfristig unterbrochen werden.
Braunschweiger Zeitung: 16. Juni 2011, Braunschweig Lokal, Seite 21© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2011
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Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 7. Juni:
Flughafenausbau:
Land bestimmt Ausgleichsfläche
EU-Behörden bestehen auf Benennung
Von Michael Ahlers
Das Gebiet "Sundern" nördlich von Thune und südlich von Vordorf soll heute von der niedersächsischen Landesregierung zur Ausgleichsfläche für die Flughafenerweiterung bestimmt werden.
Mit dem Beschluss soll das EU-Vogelschutzgebiet "Laubwälder zwischen Braunschweig und Wolfsburg" erweitert werden. Im Gegenzug werden Flächen, die ihren ursprünglichen Wert zum Erhalt wildlebender Brutvogelarten wegen des Flughafen-Ausbaus nicht mehr haben, aus dem aktuellen Schutzgebiet herausgenommen.
Die rund 45 Hektar große Fläche ist Eigentum der Landesforstverwaltung. "Private Anlieger sind nicht betroffen", erklärte eine Sprecherin ds Landesumweltministeriums.
Die Generaldirektion Umwelt der EU hatte auf der Benennung einer Ausgleichsfläche für die umstrittene Verlängerung der Start- und Landebahn bestanden. Das Bundesumweltministerium soll nach dem heutigen Kabinettsbeschluss in Niedersachsen die Benennung der Fläche gegenüber der EU veranlassen.
Braunschweiger Zeitung: 7. Juni 2011, Braunschweig Lokal, Seite 16© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2011
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Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 30.5.: | |
500. Demo der Flughafenausbau-Gegner
Die Verlängerung der neuen Start- und Landebahn des Flughafens ist fast fertiggestellt. Doch täglich protestieren betroffene Bürger seit Januar 2010 gegen die Schließung der Straße und für einen dauerhaften Erhalt der direkten Verkehrsverbindung durch eine Untertunnelung der Start- und Landebahn. Gestern fand die 500. Demonstration statt. Nach einem Marsch über die Grasseler Straße feierten die Flughafenausbaugegner ein großes Straßenfest vor dem Waggumer Weghaus.
Foto: Rudolf Flentje
Braunschweiger Zeitung: 30. Mai 2011, Braunschweig Lokal, Seite 18© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2011 | |
| | Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 25. Mai:
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500. Aktionstag der Flughafenausbau-Gegner
WAGGUM. Die Bürgerinitiativen Waggum, Kralenriede, Bevenrode und Hondelage laden für Sonntag, 29. Mai, zum 500. Aktionstag der Gegner des Flughafenausbaus ein. Es gibt Kuchen, Kaffee, Bratwurst und eine Hüpfburg. Die Flughafengegner wollen auch auf der gesperrten Straße marschieren. Gemeinsamer Abmarsch ist um 15 Uhr am Sportplatz Waggum. Die Feier soll gegen 16 Uhr am Weghaus Waggum, wo die Tiefestraße auf die Grasselerstraße trifft, beginnen.
Braunschweiger Zeitung: 25. Mai 2011, Braunschweig Lokal, Seite 21 | | | |
Die Gifhorner Rundschau berichtet am 28. April:
Gifhorn: Bald Tempo 40 für LKW in Bechtsbüttel
Wo bleiben die Tempo-40-Schilder für Lastwagen in Bechtsbüttel im Südkreis Gifhorn? Und wo die versprochene Glättung der überaus holperigen Ortsdurchfahrt der Kreisstraße 60? Das will der stellvertretende Meiner Bürgermeister Werner Auerbach vom Landkreis wissen. Es geht immer noch um die Folgen der Kappung der Landesstraße 289 am Flughafen Waggum.
Und das Tempolimit hatte die Straßenverkehrsbehörde bereits vor vier Wochen angeordnet. Auerbach: "Die E-Mail ist von Amtschefin Marlene Dannheim-Mertens."
Nachfragen beim Kreis ergaben Hoffnung für Bechtsbüttel: "Die Schilder werden in den nächsten zwei Wochen aufgestellt", versicherte der stellvertretende Bauamtsleiter Holger Schulz. Was die Oberfläche angehe, "sehen wir, was wir machen können." Zu berücksichtigen ist laut Schulz, dass die K 60 Ende 2011 nach jahrelange Diskussion endgültig zur Landesstraße umgestuft werde. Mit dem Land seien Absprachen zur Unterhaltung zu treffen. cf Donnerstag, 28.04.2011
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Die Braunschweiger Zeitung berichtet am 9.4.:
Gericht erlaubt Demonstration auf Grasseler Straße
Sicherheitsbedenken zogen nicht
Von Jörn Stachura
Die Sperrung der Grasseler Straße hat gestern erneut das Verwaltungsgericht Braunschweig beschäftigt. Es ging um die Frage, ob auf dem gesperrten Straßenstück eine Demonstration stattfinden darf. Die Bürgeriniative Waggum, die dazu am morgigen und drei weiteren Sonntagen aufruft, erhielt Recht.
Die Stadtverwaltung hatte zunächst aus Sicherheitsgründen eine Demonstration dort ablehnen wollen. Die Bürgeriniative Waggum, so Henning Jenzen, einer der Sprecher, hatte dagegen per einstweiliger Anordnung vorgehen wollen. Während eines Ortstermins wurde gestern Vormittag jedoch im Sinne der Bürgerinitiative entschieden. Der Umstand, dass die Grasseler Straße zwar gesperrt ist, aber von der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr erst am 1. Juni eingezogen wird, habe dabei eine wichtige Rolle gespielt, so Jenzen.
Denn bis zur Einziehung behält die Grasseler Straße ihre Eigenschaft als öffentliche Straße und steht der Allgemeinheit zur Verfügung. Sicherheitsbedenken der Stadtverwaltung hat die Verwaltungsrichterin nicht geteilt
Braunschweiger Zeitung: 9. April 2011, Braunschweig Lokal, Seite 19© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2011
Die Braunschweiger Zeitung berichtet am 7.4.:
Grasseler Straße - Bürger fordern Schadensersatz
Stadt soll 3,30 Euro je Hin- und Rückfahrt auf der Umleitungsstrecke zahlen
Von Jörn Stachura
Die Landebahnverlängerung des Flughafens entzweit im Norden der Stadt die Bürger. Vorläufiger Höhepunkt: Die Bürgeriniative Waggum ruft dazu auf, Schadensersatz von der Stadt zu fordern, weil die Schließung der Grasseler Straße ohne Rechtsgrundlage erfolgt sei.
Die Grasseler Straße gibt es streckenweise nicht mehr, denn sie kreuzt die neue Landebahn. Die Straße ist dort seit November gesperrt, der Asphalt weggefräst.
Waggumern und Bevenrodern fehlt seither die direkte Verbindung in die Stadt. Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer müssen einen rund fünf Kilometer langen Umweg nehmen.
Der Unmut darüber ist so groß, dass bereits der Rat der Stadt und das Verwaltungsgericht Braunschweig damit beschäftigt waren. Wobei das Verwaltungsgericht feststellte, dass im Prinzip nichts gegen eine Sperrung spreche, aber "die Sperrung grundsätzlich einer vorherigen Einziehung des Straßenstücks bedurft hätte". Mit der Einziehung verliert eine Straße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße und steht dann der Allgemeinheit nicht mehr zur Verfügung.
Doch dieser Verwaltungsakt ist nach dem niedersächsischen Straßengesetz mit Fristen verbunden. Wobei die Stadt Braunschweig keinen direkten Einfluss auf das Verfahren hat, weil Eigentümer der Grasseler Straße das Land Niedersachsen ist. Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Wolfenbüttel will die Straße aber erst am 1. Juni einziehen. Auf Anfrage bestätigte der stellvertretende Leiter Michael Peuke den Termin. Weiter sagte er, die Vollsperrung der Grasseler Straße habe "Bauarbeiten" zum Grund.
Von der Bürgeriniative Waggum wird darauf verwiesen, dass die Leitungsarbeiten längst beendet seien, und die Straße - wäre der Asphalt nicht weggefräst - bis zur Einziehung im Juni hätte benutzt werden können. Auf Vordrucken ruft die Bürgerinitiative dazu auf, von der Stadt 3,30Euro für Hin- und Rückfahrt auf der Umleitungsstrecke als Schadensersatz zu fordern.
Henning Jenzen, einer der Sprecher, glaubt nicht, dass die Stadt freiwillig Schadensersatz zahlen werde. Eine Klage auf Auszahlung behält er sich vor, meint aber: "Es geht uns auch darum, deutlich zu machen, dass sich die Stadtverwaltung nicht an gesetzliche Vorgaben hält. Die Grasseler Straße wurde viel zu früh gekappt."
Die Stadtverwaltung wollte auf Anfrage keine Stellung nehmen.
Braunschweiger Zeitung: 7. April 2011, Braunschweig Lokal, Seite 15© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2011
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Pressemeldung der BI Waggum:
Straßenschließung illegal - geschädigte Bürgerinnen und Bürger wollen Schadenersatz von der Stadt
Die BI Waggum ruft für Samstag, 19. März 2011, ab 15 Uhr zu einer Protestkundgebung vor der Sperre der Grasseler Str. auf. Obwohl die Straße gar nicht kommunal, sondern landeseigen ist, versucht die Stadt nun sogar, Auslegungsfristen der zuständigen Landesbehörde zu umgehen.
Den Bewohnern insbesondere von Waggum, Bevenrode und weiteren Orten auch des Südkreises Gifhorn wurde durch die illegale Straßensperrung erheblicher Schaden zugefügt. Schadensersatzansprüche werden nun gegen die Stadt geltend gemacht. Die Protestkundgebung erfolgt im Rahmen der seit nunmehr bereits 434 Tagen andauernden Protestmärsche.
Treffen ist um 15:00 Uhr am Sportplatz von da geht der Protestmarsch dann zur Grasseler Str. , wo ca. 15:20 Uhr die Protestkundgebung stattfindet.
Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 17.3.:
EU sieht keinen Grund für Baustopp am Flughafen
Antworten aus Brüssel auf Anlieger-Beschwerden
Von Katrin Teschner
und Jörg Fiene
Einen Baustopp am Braunschweiger Flughafen wird die EU-Kommission nicht veranlassen. Das geht aus einer Antwort der Brüsseler Behörde an den EU-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht (Grüne) hervor. "Die Entscheidung zur Aussetzung der Bauarbeiten obliegt den zuständigen nationalen Behörden", heißt es in dem Schreiben des EU-Umweltkommissars Janez Potocnik, das unserer Zeitung vorliegt. "Die Kommission beabsichtigt nicht, eine solche Entscheidung zu beantragen."
Nach einer schriftlichen Beschwerde eines Anliegers hatte die EU-Kommission vor Monaten Prüfungen zum Fund zweier Eremitenlarven und möglicher Folgen für den Flughafenausbau aufgenommen. Weil bis Jahresende kein Ergebnis vorlag, hatte Albrecht schriftlich bei der Generaldirektion Umwelt in Brüssel angefragt. "Die Antwort ist äußerst unbefriedigend", erklärte er.
Abgeordneter Albrecht will
in Brüssel nachhaken
Die Behörde bestätigte zwar, dass sie den deutschen Behörden konkrete Fragen zu den Eremiten gestellt und mittlerweile auch Antworten erhalten habe. Details über den Inhalt gab sie aber nicht bekannt
Auch Alternativen zu einem Baustopp - etwa eine Geldbuße - zieht die Kommission nicht in Betracht, sollte sie tatsächlich Verstöße gegen die EU-Umweltvorschriften feststellen. Sie sei rechtlich nicht befugt, Unternehmen mit Geldbußen zu belegen, die gemäß einzelstaatlichen Genehmigungen Bauarbeiten durchführen, heißt es. Geldbußen könnten nur vom Gerichtshof der EU nach einem Vorschlag der Kommission verhängt werden, wenn Mitgliedsstaaten gegen europäische Rechtsvorschriften verstießen. "Es sieht danach aus, als wolle man das Problem unter den Teppich kehren", sagte Albrecht. Er wolle nochmals bei der Kommission nachhaken.
Derweil erklärte die EU-Generaldirektion für Regionalpolitik, dass auch aus ihrer Sicht kein Rechtsverstoß in Sachen Flughafenförderung festzustellen sei. Anlass dieser Prüfung war eine Beschwerde aus dem Kreis der Ausbaugegner. Dieses Schreiben wird nun die Brüsseler Wettbewerbshüter beschäftigen.
Braunschweiger Zeitung: 17. Maerz 2011, Braunschweig Lokal, Seite 16© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2011
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Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 9.3.:
Linie nach Moskau
Zunächst bis Dezember neuer Direktflug ab Waggum
Braunschweig - Moskau in zweidreiviertel Stunden: Die Fluglinie Air Berlin hebt neuerdings dreimal in der Woche in Waggum ab, um direkt den Flughafen Vnukovo vor den Toren der russischen Hauptstadt anzusteuern. Es handelt sich um Flüge im Auftrag von Volkswagen, bei dem freigebliebene Plätze im Einzelverkauf angeboten werden.
Startet Braunschweig entgegen aller Beteuerungen doch im Linien- und Chartergeschäft durch? Sprecher Ernst-Johann Zauner erklärte auf Anfrage, dass die Flughafengesellschaft an ihrer Linie festhalten und nicht mit einem Massenanbieter verstärkt in den Passagierverkehr einsteigen werde. Abwinken auch bei Air Berlin. "Braunschweig ist kein Thema für uns, spielt in unserer langfristigen Planung keine Rolle", so eine Sprecherin der Fluglinie.
Die zunächst bis Mitte Dezember befristeten Moskau-Flüge bewirbt das Unternehmen auch nicht offensiv. Rund 40 volkswagenfremde Passagiere könnten je Flug mit in die Luft gehen. Hin- und Rückflugtickets für die Verbindung Waggum - Vnukovo kosten rund 700 Euro, deutlich mehr als Direktflüge anderer Linien auf der Strecke Hannover - Moskau. jf
Braunschweiger Zeitung: 9. Maerz 2011, Braunschweig Lokal, Seite 15© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2011
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Die Braunschweiger Zeitung versuchte Donnerstag diesen Gespensterwald als "bizzare Landschaft" zu verkaufen. Als Meisterleistung des Naturschutzes, als neues Biotop. Eine Frage sei erlaubt, wenn so ein "Wald" für die Tierwelt so wertvoll ist, warum werden nicht alle Wälder so "gestaltet".
In der bizarren Landschaft entsteht ein neues Biotop
Wald am Rand der verlängerten Landebahn mit Totholzanteil
und jungen Trieben
Von Karsten Mentasti
Motorsägen hallen durch den Querumer Forst - oder was davon übrig geblieben ist. Seit vier Wochen sind eine Handvoll Baumkletterer in dem Gelände rund um die Landebahnerweiterung des Flughafens tätig.
Sie kappen die Kronen in dem stehengebliebenen Waldbestand, so dass von mehreren Hundert teils über 150 Jahre alten Bäumen, zumeist Eichen, nur noch Stümpfe übrig bleiben. Am Rand des Flugfeldes werden die Kronen etwa zehn Meter über dem Boden abgeschnitten, weiter entfernt erfolgt die Kappung in einer größeren Höhe. So wird das Flugfeld schließlich in einer Art durch unterschiedlich hohe Bäume geformten Mulde liegen.
"Die abgeschnittenen Bäume sehen natürlich derzeit bizarr aus", räumt der zuständige Revierförster Burkhard Röker ein, der von der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz eingesetzt ist. Nach den Wipfelkürzungen "ist der Verbleib der dicken Stämme eine schwer zu vermittelnde Entscheidung", weiß er. Viele Spaziergänger hätten ihn schon auf die gekappten Bäume angesprochen, sie hätten sich erstaunt oder entsetzt geäußert.
Und doch biete genau dieses Totholz - damit sind heruntergefallene Äste genauso wie die bis vor kurzem gesunden, nun aber ohne Krone dastehenden Bäume gemeint - für viele Lebewesen "ein Eldorado", so der Waldexperte. Dazu gehörten von Insekten über Spinnen, Nager und Vögel eine Menge Tiere, die an der Nahrungskette der holzzersetzenden Lebewesen hängen - wenn auch nicht die typischen scheuen Waldbewohner wie etwa der Waldkauz.
"Auch liegendes und stehendes Totholz hat aus Naturschutzsicht einen großen Wert", erklärt der ehrenamtliche Naturschutzbeauftragte der Stadt Braunschweig, der Biologe Bernd Hoppe-Dominik. Röker ergänzt: "Es ist für Waldbesucher zwar keine Augenweide, aber für den Naturschutz ist es ökologisches Gold."
Das Biotop Querumer Wald hat sich unwiderbringlich verändert, das ist klar. Auch wenn Naturschützer, Waldfreunde und Biologen den gewachsenen Wald lieber mit seiner gesamten Artenvielfalt erhalten hätten: Auf der Fläche von etwa zehn Hektar übrig gebliebenem Wald mit gekappten, aber auch nachwachsenden Bäumen werde eine Tier- und Pflanzenwelt entstehen, die es so in bewirtschafteten Wäldern nicht gebe, betont er Förster.
"Durch die fehlenenden Baumkronen fällt viel mehr Licht auf den Boden, so dass sich in Bodennähe lichtliebende Pflanzen besonders gut und schnell entwickeln werden." Röker erwartet zudem, dass gut die Hälfte der gekappten Bäume wieder ausschlagen, "aber manche Bäume werden auch gleich absterben". Rotbuchen zum Beispiel würden eine Kappung gar nicht verkraften.
Zunächst sei nur geplant gewesen, 60 sehr alte Baumstümpfe zu erhalten, dann habe sich die Flughafengesellschaft aber in Absprache mit Naturschützern entschlossen, bis zu 1000 stehen zu lassen. "Ich hoffe, dass das Frühjahr mit dem Ergrünen der Hainbuchen den massiven Eingriff in die Natur in einem milderen Licht erscheinen lässt", erklärt der Waldfachmann.
Braunschweiger Zeitung: 10. Februar 2011, Braunschweig Lokal, Seite 19
© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2011
Newsclick (Braunschweiger Zeitung online) berichtete am 12.2.:
Braunschweig: Hondelager Straße soll nicht für Kröten gesperrt werden
Die Hondelager Straße zwischen den Braunschweiger Stadtteilen Hondelage und Bevenrode soll in diesem Jahr während der Krötenwanderung nicht komplett gesperrt werden. Dafür haben sich CDU- und SPD-Fraktion im Bezirk Bienrode-Waggum-Bevenrode ausgesprochen.
Zum einen sei in diesem Bereich die Zahl der Kröten ohnehin zurückgegangen, zum anderen sei die Straße eine von drei ausgeschilderten Umleitungen für die wegen der Flughafen-Startbahnverlängerung unterbrochenen Grasseler Straße, so die Begründung.
Bei der Abstimmung über diesen interfraktionellen Antrag stimmte während der jüngsten Bezirksratssitzung die parteilose Christiane Blass als einzige gegen den Beschluss. Sie votierte damit für den Einsatz einer Schranke auch in der Krötenwandersaison 2011.
Blass schlug allerdings als frühere Krötensammlerin im Einsatz für den Naturschutzbund Nabu selbst vor, dass diese Organisation Stellen benennen könnte, in denen die Kröten die Straße voraussichtlich besonders stark frequentieren würden. Dort könnten dann geeignete Maßnahmen wie Krötenschutzzäune eingerichtet werden. Samstag, 12.02.2011
Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 9.2.:
Stadt: Kostenerhöhung bei
Flughafen nicht neu
Um die vermeintliche Kostensteigerung beim Flughafen ist politisches Gezänk entstanden. Die Stadt hat gestern erklärt, dass der Ausbau teurer wird - 38 statt 34 Millionen Euro.
Die Zahlen seien aber nicht neu, sie bezögen sich auf die Jahre zwischen 2005 und 2008, in denen unter anderem allgemeine Preissteigerungen bei den Baukosten zu der erhöhten Summe geführt hätten. Der Kostenanteil der Stadt sei dadurch von 9 auf 11,6 Millionen Euro gestiegen, heißt es weiter in der Erklärung der Verwaltung.
Dies sei den politischen Gremien schon vor längerer Zeit mitgeteilt worden. Auch unsere Zeitung schreibt seit geraumer Zeit über eine Baukostensummer von 38 Millionen Euro.
Braunschweiger Zeitung: 9. Februar 2011, Braunschweig Lokal, Seite 18© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2011
Newsclick (Braunschweiger Zeitung online) berichtet am 6.2.:
Wolfsburg: Ausbaugegner zweifeln an Beteiligung
Die Bürgerinitiative Braunschweig (Bibs) lässt Volkswagen nicht aus der Verantwortung. Obwohl das Unternehmen im Vorjahr überraschend als Gesellschafter der Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg ausgestiegen, sehen die Kämpfer gegen eine Verlängerung der Startbahn den Autobauer weiter in der Pflicht.
Der Ausbau wird teurer als geplant. Betroffen sind die Haushalte der Städte Wolfsburg und Braunschweig, die Anteile an der Flughafengesellschaft halten. In einer Pressemitteilung kritisiert die Bibs, dass eine Vorlage für den Finanzausschuss der Stadt Braunschweig zu diesem Thema kurzfristig zurückgezogen worden sei. Die Wolfsburger Ratsmitglieder wurden bereits über Mehrkosten in Höhe von 856 000 Euro informiert. Die Braunschweiger sollen angeblich die doppelte Summe beisteuern.
"Im Finanzausschuss wurde bekannt, dass der VW-Konzern die Volkswagen-Versicherungs GmbH in eine so genannte gewerbesteuerliche Organschaft‘ mit dem Gesamtkonzern verschmelzen wird. Das bedeutet für die Stadt eine Mindereinnahme von rund 2 Millionen Euro Gewerbesteuer. Zudem bleibt völlig offen, ob sich VW auch in Zukunft verlässlich am Ausgleichen des jährlichen Defizites von rund 3 Millionen Euro beteiligt", heißt es in den Schreiben.
VW habe sich nach dem Ausstieg schriftlich lediglich bereit erklärt, in Zukunft jedes Jahr aufs Neue zu prüfen, ob man sich prozentual am Ausgleich des Defizits der Flughafengesellschaft beteilige. "Wie viel Geld wird Braunschweig da wohl noch im Zusammenhang mit VW und seinem Managerflughafen zuschießen müssen?", fragt Bibs-Vertreter Peter Rosenbaum.
Sonntag, 06.02.2011
Die Gifhorner Rundschau berichtete am 31.1. über eine Bürgerversammlung in Grassel (Auszug):
Bürgerversammlung diskutierte mit Gemeindevertretern Fragen zu Internetversorgung und Straßenausbau
Von Stefan Lohmann
GRASSEL. ...
"...", sagte Kielhorn (Gemeindebürgermeisterin der Samtgemeinde Papenteich). Zu der angesprochenen Problematik Flughafenausbau und damit verbundener Verkehrsprobleme hatte die Bürgermeisterin nur einen lakonischen Kommentar parat: "Dazu fällt mir eigentlich nichts mehr ein." In Zeiten von Großraumdebatten verhalte sich die Stadt Braunschweig als Nachbar der betroffenen Gemeinden und Entscheider des Ausbaus höchst undiplomatisch, sagte sie.
Gifhorner Rundschau, Wolfsburg: 31. Januar 2011, Gifhorn Lokales, Seite G03© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2011
Die Braunschweiger Zeitung berichtete 28.1.2011:
Eremiten - EU will
weitere Unterlagen
Die Eremiten-Larven aus dem Querumer Forst werden die EU-Kommission noch länger beschäftigen. Eigentlich sollte das Prüfverfahren schon zum Ende des vorigen Jahres abgeschlossen sein, nun wird sich Brüssel mindestens noch zwei weitere Monate mit dem Fund und seinen Folgen befassen.
Nach Informationen unserer Zeitung hat die Kommission zusätzliche Unterlagen aus Deutschland angefordert. Diese haben die Europabehörden allerdings noch nicht erreicht, sondern liegen beim Umweltbundesamt. Sobald die Kommission die Papiere erhalten habe, werde es noch zwei Monate bis zu einer Entscheidung dauern, heißt es.
Nach einer schriftlichen Beschwerde eines Anliegers hatte die Generaldirektion Umwelt im Sommer Prüfungen zum Fund zweier Eremitenlarven und möglicher Folgen für den Flughafenausbau aufgenommen. Sollte die EU-Kommission zum Schluss gelangen, der Ausbau berühre europäisches Umweltrecht, könnte Brüssel die Suche eines geschützten Lebensraums für die Käfer anordnen, ebenso ein Bußgeld oder einen Baustopp. jf
Braunschweiger Zeitung: 28. Januar 2011, Braunschweig Lokal, Seite 16© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2011
Die Wolfsburger Nachrichten berichteten am 28.1.2011:
856 000 Euro mehr für den Flughafen
Gesamtsumme für den Ausbau steigt auf 38 Millionen Euro - Linken-Fraktionschef verärgert über Mehrkosten
Von Thorsten Grunow
WOLFSBURG. Deutlich tiefer als geplant muss die Stadt für den Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg in die Tasche greifen. 856 000 Euro hat die Stadt in diesem Jahr zusätzlich zahlen, da die Gesamtsumme für den Ausbau um 4 Millionen auf 38 Millionen Euro gestiegen ist.
Während der gestrigen abschließenden Beratung des Finanzausschusses zum Etatentwurf 2011 nannte Kämmerer Thomas Muth die Gründe für die Mehrausgabe von 4 Millionen Euro. Demnach sind die Kosten seit dem Planungsbeginn im Jahr 2005 insgesamt um 1,6 Millionen Euro gestiegen, 1 Million Euro mehr müsse jetzt für die Feuerwehr eingeplant werden, zudem sind bislang 1,1 Millionen Euro an Gerichtskosten angefallen. Durch die zusätzliche Zahlung steigt die Gesamtsumme, die Wolfsburg in den Flughafen investiert, auf 6 Millionen Euro.
Muth betonte, dass auch die anderen Gesellschafter Mehrkosten zu tragen haben. Auch die Volkswagen AG, die ihre Anteile im vergangenen Jahr abgetreten hatte, werde sich an der Kostensteigerung beteiligen.
Die zusätzliche Zahlung für den Flughafen-Ausbau wurde im Finanzausschuss ohne Widerspruch zur Kenntnis genommen. Das könnte allerdings auch daran gelegen haben, dass Ewald Slink bei der Sitzung gefehlt hat. Der Fraktionschef der Wolfsburger Linken weilte bei einer Parteiveranstaltung.
Slink ist verärgert, dass die Kosten für den Flughafen immer weiter steigen. "Da kommen mir die Tränen. Der Flughafen ist wirtschaftlich unnötig und für die Natur eine Katastrophe. Viele Bürger wollen den Flughafen einfach nicht", sagt er.
Zudem befürchtet Slink, dass die Kosten immer weiter steigen werden. Die für dieses Jahr eingeplanten 3,2 Millionen Euro für die bereits begonnene Verlängerung der Start- und Landebahn hatte die Stadt bereits Mitte 2010 gezahlt, um die Flughafengesellschaft nicht in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen.
Der Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg wird deutlich teurer.
Wolfsburger Nachrichten: 28. Januar 2011, Wolfsburg Lokales, Seite 11© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2011
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Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 19.1.
Spezialisten entschärfen fünf Bomben
Arbeiter fanden die vergleichsweise kleinen Sprengkörper in einem Wald am Flughafen in Waggum
Von Marc Rotermund
WAGGUM. Mitarbeiter des Kampfmittelbeseitigungsdienstes haben gestern in der Nähe des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg fünf kleine Splitterbomben der US-Luftwaffe aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft.
"Es lief alles problemlos. Die Entschärfung dauerte nur elf Minuten", sagt Polizeisprecher Wolfgang Klages.
Laut Klages hatte eine Fachfirma die Bomben vor Arbeiten zur Erweiterung des Flughafens in einem Waldstück östlich der Start- und Landebahn gefunden - an der Ecke der befestigten Forstwege Prinzenweg/Breite Bahn, in der Nähe eines Regenrückhaltebeckens.
Bomben waren
neuneinhalb Kilo schwer
Daraufhin rückten zwei Mitarbeiter des Kampfmittelbeseitigungsdienstes der Polizeidirektion Hannover an und entschärften die völlig verrosteten, je neuneinhalb Kilogramm schweren Sprengkörper.
Für ihre Arbeit richteten die Experten einen Sicherheitsbereich von 250 Metern ein, der nicht betreten werden durfte. Polizisten hatten zuvor auf den Waldwegen nach Spaziergängern gesucht, um mögliche Gefährdungen auszuschließen. Vorsorglich hielt sich ein Rettungswagen der Berufsfeuerwehr zum Eingreifen bereit.
Anders als bei anderen Entschärfungen waren diesmal keine Evakuierungen erforderlich. Zum einen, weil die Fundstelle relativ weit abgelegen war und zum anderen, weil die Bomben vergleichsweise klein waren. Der Luftraum wurde Polizeiangaben zufolge lediglich über der Fundstelle gesperrt, nicht aber darüber hinaus, sodass Starts und Landungen auch während der Entschärfungen möglich waren.
Möglicherweise wird die Fachfirma während der Arbeiten zur Erweiterung des Flughafens weitere Bomben-Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg finden. Der Flughafen war während des Zweiten Weltkriegs häufig Ziel von Luftangriffen der Alliierten gewesen.
Braunschweiger Zeitung: 19. Januar 2011, Braunschweig Lokal, Seite 21© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2011
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Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 5. Januar:
Von Ralph-Herbert Meyer
An diesem Sonnabend auf den Tag genau begannen die Baumfäll-Arbeiten für die Verlängerung der Landebahn im Querumer Forst. Seither demonstrieren jeden Tag Menschen gegen die Abholzung und gegen den Ausbau.
Hoffnung, dass wenigstens die so genannte Waldkulisse, aus Richtung Hondelage gesehen, erhalten bleibt, besteht weiter. "Wir gehen davon aus, dass die Bäume stehen bleiben können und der Eingriff in den Wald geringer sein wird als im Planfeststellungsverfahren vorgesehen", sagt ein Flughafen-Sprecher.
Die Frage ist, ob sich das so genannte Haupteinflugzeichen in seinem Durchmesser ohne Sicherheitseinbußen von 200 auf 120 Meter reduziert lässt. Die Prüfung läuft und muss bis spätestens Ende Februar entschieden sein. Denn danach wäre ein Baumfällen nicht mehr möglich.
Aktuell gibt es von einem Ausbaugegner erneut eine Strafanzeige gegen die Flughafen-Gesellschaft. Hintergrund ist, dass Spaziergänger ein zersägtes Tier in einem gefällten Baum gefunden haben. Der Vorwurf lautet: Verletzung der Sorgfaltspflicht bei den Fällarbeiten.
Strafanzeige wegen zersägtem Tier
Nach Aussagen der Flughafen GmbH handelt es sich bei dem Tier um eine Gelbhalsmaus. Ihr unbemerktes Aufsteigen durch Hohlgänge in Bäumen sei nicht zu verhindern, hieß es. Vor einem Jahr gab es durch die Baumfällungen bereits ein weiteres verendetes Tier. Eine Eule mit gebrochenem Flügel überlebte trotz eines Aufenthalts in einem Naturschutzzentrum nicht.
Genau heute vor einem Jahr erklärten die Grünen: "Die heute begonnene Abholzungsaktion ist ein massiver Eingriff in den Querumer Forst. Wir sind sehr traurig, auch wenn die Baumfällungen seit langem absehbar und angekündigt waren. Was nun geschieht, ist eine Waldzerstörung, deren Ausmaß die Verantwortlichen von Anfang an in skandalöser Art und Weise zu verschleiern suchten."
Unsere Zeitung druckte allerdings bereits am 18. Juli 2000 eine große Grafik ab, in der das Ausmaß von Rodung- und Kappungsfläche deutlich wurde. Grünen-Ratsherr Frank Gundel: "Rund um den Flughafen leben 20000 Menschen. Jetzt, da die ersten Bäume fallen, wird die Betroffenheit der Menschen zunehmen." Er sollte Recht behalten.
Auf der anderen Seite sagte Reinhard Manlik, CDU-Ratsherr und Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen GmbH, zum Startschuss für die 38-Millionen-Euro-Investition: "Bei allem Verständnis für die Sorgen der Anwohner ist das nach jahrelangen Planungen, Debatten und Rechtsstreitigkeiten ein guter Tag für Braunschweig."
Entscheidung über Umfahrung im Januar
Weiter ungeklärt ist, ob die Ostumfahrung des erweiterten Flughafens die beste Verkehrsalternative nach Sperrung der Grasseler Straße ist. Laut Gerichtsbeschluss sollte das die Landesbehörde für Verkehr und Straßenbau klären. Ein Sprecher sagte gestern: "Die Prüfung des Antrags der Flughafengesellschaft läuft noch, ist aber fast abgeschlossen. Wir werden voraussichtlich Ende Januar die Entscheidung mitteilen."
Braunschweiger Zeitung: 5. Januar 2011, Braunschweig Lokal, Seite 14© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2011
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Die TAZ-Nord berichtete am 30.12.:
Solidarität für den Flughafengegner Rosenbaum
BÜRGERRECHTE 120 Menschen unterschreiben Offenen Brief zur Verteidigung des Demonstrationsrechts
Die Art und Weise, in der in Braunschweig mit dem Demonstrationsrecht umgegangen wird, stößt auf Protest. In einem Offenen Brief haben 120 ErstunterzeichnerInnen sich gegen die Kriminalisierung des Ratsherrn Peter Rosenbaum von der BIBS-Fraktion gewandt. Die Bürger und Organisationen - darunter der DGB Südniedersachsen-Harz, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, die Regionalgruppe von attac und die Linke - fordern, dass die Stadtverwaltung das Demonstrationsrecht gewährleistet. Ein kürzlich an Rosenbaum ergangenes Urteil wegen dessen Aktivitäten gegen Ausbau des Braunschweiger Flughafens werten sie als "Angriff auf die demokratischen Bürgerrechte".
Das Amtsgericht hatte Rosenbaum wegen verschiedener Regelverletzungen zu einer Geldstrafe von insgesamt 20.000 Euro verurteilt. Bliebe das Urteil in Kraft, wäre Rosenbaum vorbestraft. Verstoßen hatte er gegen die Auflage der Stadt, ein Megaphon bei weniger als 51 Versammlungsteilnehmern zu benutzen, nur auf dem Geh- und Radweg zu demonstrieren, sowie das Verbot als Versammlungsleiter aufzutreten. Außerdem warf ihm das Gericht Hausfriedensbruch vor, weil er ein Gebiet im Querumer Forst betreten hatte, das für den Flughafenausbau abgeholzt wurde.
Die UnterzeichnerInnen protestieren gegen das Urteil. Der Stadtverwaltung unter dem Oberbürgermeister Gerd Hoffmann (CDU) werfen sie vor, sie versuche den Protest auf der Straße einzuschüchtern. "Wir lehnen Einschränkungen des Versammlungsrechts durch politisch motivierte Auflagen der Stadtverwaltung ab", heißt es in dem Brief. KNÖ
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16.12.2010
Gegendarstellung der Braunschweiger GRÜNEN
zum Bericht „Ein Sturm der Entrüstung“ von Benjamin Laufer
(taz nord, 14./15.12.2010):
„Erstens: Wir haben die Unabhängigkeit der Justiz nie bezweifelt, wie es fälschlicherweise schon im Einleitungstext von Benjamin Laufer heißt. Im Gegenteil: In unserem Kurzkommentar vom 03.12.2010 (siehe http://gruene-braunschweig.de/?p=3092) zur Kritik der CDU an unserer Presseerklärung zur Verurteilung des BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum vom 24.11.2010 heißt es dazu wörtlich: „Ein Gerichtsurteil "bemerkenswert" zu finden bedeutet ja nicht, dass wir gleich die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellen.“
Zweitens: Wir haben auch der örtlichen Justiz nicht „Verhältnisse wie in Weißrussland, Nordkorea oder in anderen autoritären Staaten“ unterstellt. Im Gegenteil: Diese angebliche Unterstellung wurde von der CDU in unsere Erklärung vom 24.11.2010 (siehe http://gruene-braunschweig.de/?p=3076) hineininterpretiert. In einer Pressemitteilung des CDU-Ratsherrn Carsten Müller vom 29.11.2010 (siehe http://www.cdu-ratsfraktion-braunschweig.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=225) ist dazu folgender Satz zu finden: „Mit anderen Worten behaupteten Die Grünen, dass in der Braunschweiger Justiz Verhältnisse wie in Weißrussland, Nordkorea oder in anderen autoritären Staaten existierten.“ Dieser Satz bezieht sich auf unsere (von der taz auszugsweise zitierte) Formulierung „Dass Staatsanwaltschaft und Richter im Wesentlichen der Argumentation des Oberbürgermeisters gefolgt sind, finden wir hierbei bemerkenswert.“ Von Weißrussland, Nordkorea oder „autoritären Staaten“ ist in unserer Erklärung nirgendwo die Rede!
Wir finden es äußerst bedauerlich, dass die Kampagne der CDU gegen die Braunschweiger GRÜNEN ausgerechnet bei der taz auf eine so fragwürdige Resonanz trifft.“
Und hier der dazugehörige Bericht aus der Taz vom Dienstag:
Kritik an Richterschelte Ein Sturm der Entrüstung
Nach einem Urteil gegen einen Flughafengegner bezweifelten die Braunschweiger Grünen die Unabhängigkeit der Justiz. Das bringt die örtliche CDU auf die Palme.
VON BENJAMIN LAUFER
Ist bei jeder Demo gegen den Flughafenausbau dabei: Der streng geschützte Eremit-Käfer.
Einen "Angriff auf den Rechtsstaat" will Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) ausgemacht haben, weil die Grünen ein Gerichtsurteil kritisiert haben. Die Fraktion hatte sich mit Peter Rosenbaum solidarisiert, der für die Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) im Rat der Stadt sitzt. Rosenbaum war vom Amtsgericht wegen Vergehen im Rahmen einer Demonstration zu rund 20.000 Euro Strafe verurteilt worden. Nach Ansicht der Grünen geschah das, weil die Verwaltung ihn habe "mundtot machen" wollen.
"Verhältnisse wie in Weißrussland, Nordkorea oder in anderen autoritären Staaten" unterstellten die Grünen der örtlichen Justiz. Die Braunschweiger CDU geriet deshalb aus dem Häuschen: Der CDU-Vizefraktionsvize Carsten Müller wittert einen "politischen Skandal ersten Ranges", Oberbürgermeister Hoffmann spricht von einer "unglaublichen Entgleisung".
Peter Rosenbaum war im November vom Amtsgericht wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht, Nötigung, Aufforderung zu Straftaten und Hausfriedensbruch verurteilt worden. Er soll unter anderem gegen Demonstrationsauflagen verstoßen haben, weil er ein Megafon benutzt hatte und die Demonstration, die Rosenbaum geleitet haben soll, auf der Straße und nicht dem Gehsteig stattfand. Rosenbaum kämpft dagegen, dass der Querumer Forst dem Ausbau des Braunschweiger Flughafens weichen soll.
"Die Ordnungswidrigkeiten, für die Peter Rosenbaum angeklagt wurde, sind im Wesentlichen Lappalien, bei denen kein nennenswerter Schaden entstanden ist", kritisierten die Grünen. Offensichtlich gehe es bei der Strafanzeige um "Durchsetzung von Macht". Dass Staatsanwaltschaft und Gericht "im Wesentlichen der Argumentation des Oberbürgermeisters gefolgt sind", fanden die Grünen "bemerkenswert".
Damit trat die Fraktion einen Sturm der Entrüstung los, der sogar das niedersächsische Justizministerium auf den Plan rief. "Gerichte sind unabhängig und urteilen ohne Ansehen der Person", reagierte ein Sprecher auf die Stellungnahme der Grünen. Amtsgerichtssprecher Rolf Nitschke sagte der Braunschweiger Zeitung, die Aussagen der Grünen ließen ein "Verständnis der Grundzüge von Rechtsstaat und Demokratie" vermissen. Oberbürgermeister Hoffmann hätte den Grünen das früher zugetraut, "aber doch nicht mehr jetzt, wo die Grünen selbst reklamieren, eine staatstragende Partei zu sein".
Die Grünen reagieren gelassen auf die Kritik. "Wir buchen das unter Wahlkampfgetöse der CDU ab", sagt die Fraktionsgeschäftsführerin Barbara Schulze. Die Auseinandersetzung sei von den Konservativen inszeniert. "Das machen wir nicht mit", sagt der Fraktionsvorsitzende Holger Herlitschke.
Ihre Kritik halten die Grünen aufrecht. Ziel der CDU-geführten Verwaltung sei es, den BIBS-Ratsherrn Rosenbaum "mundtot zu machen", bekräftigt Herlitschke. Bereits hinter den Demonstrationsauflagen, gegen die Rosenbaum verstoßen hatte, vermuten die Grünen Schikane.
Überrascht von den Debatten über das Urteil zeigte sich Peter Rosenbaum selbst. "Die Solidarisierung der Grünen hatte ich nicht erwartet", sagt er.
Rosenbaum ist in Berufung gegangen. Er denkt gar nicht daran, sich mundtot machen zu lassen. Seit dem 8. Januar demonstriert seine Initiative jeden Tag gegen die Abholzung. "Wir sind guten Mutes, den Forst retten zu können", sagt er.
Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 15.12.:
Innenministerium: Keine Verstöße bei Flughafenfinanzierung
Von Jörg Fiene
Das niedersächsische Innenministerium hat die Förderfähigkeit des Flughafenausbaus bestätigt. In einem Brief des Ministeriums heißt es, der Förderantrag habe weder auf falschen Angaben der Antragsteller beruht noch habe die Strukturförderung Braunschweig GmbH eigenmächtig vom Rat der Stadt freigegebene Mittel um fast 5 Millionen Euro erhöht.
Gegner des Ausbaus hatten das Innenministerium im Oktober um Prüfung der Umstände bei der Antragstellung gebeten - aus ihrer Sicht habe es Unregelmäßigkeiten gegeben. Streitpunkt war die Höhe des städtischen Anteils. Das Ministerium kam nun zum Schluss, dass kein Rechtsverstoß vorliege und somit kein Anlass bestehe, als Kommunalaufsicht einschreiten zu müssen. Start- und Landebahn-Verlängerung müssten in dem Förderpaket und bei der Beurteilung des städtischen Eigenanteils stets als Einheit mit der Erschließung von Gewerbegebieten am Flughafen sowie neuen Verkehrswegen gesehen werden.
In der Auseinandersetzung um die Flughafenfinanzierung hatten zuvor schon die Förderbank des Landes, das Landwirtschaftsministerium und das Bundeswirtschaftsministerium den Förderantragsstellern einwandfreies Vorgehen bescheinigt.
Braunschweiger Zeitung: 15. Dezember 2010, Braunschweig Lokal, Seite 15© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2010
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Die Gifhorner Rundschau berichtete am 8.12.: In Bechtsbüttel wird gezählt und in Waggum?
Gifhorn: Verkehrszählung in Bechtsbüttel läuft Ist die Verkehrsbelastung Bechtsbüttels im Kreis Gifhorn nach Kappung der Grasseler Straße Richtung Braunschweig Nord weiter gestiegen? Die Stadt Braunschweig hatte die Landesstraße 293 Mitte November für die verlängerte Startbahn des Flughafens Waggum gekappt.
Seit Anfang der Woche lässt der Landkreis die Verkehrsdichte und das Tempo der durchfahrenden Fahrzeuge auf der Wendener Straße in Bechtsbüttel zählen. „Die Zählung auf der Kreisstraße 60 ist für eine Woche angeordnet“, sagte Verkehrsamtschefin Marlene Dannheim-Mertens. Die Entscheidung sei unabhängig von der Privatzählung des Bechtsbüttelers Hans-Martin Burmeister gefallen, so Dannheim-Mertens. „Wir wollten nur erst mal abwarten, ob sich der Verkehr eher Richtung Bechtsbüttel oder Bienrode orientiert.“
Das Ergebnis der Zählung wird mit Daten der letzten Aktion von vor anderthalb Jahren und mit der Zählung davor verglichen. Für Maßnahmen wie ein Tempolimit 40 müsste die Anzahl der Fahrzeuge allerdings markant steigen. „300 bis 400 Wagen am Tag sollten es schon sein“, sagt Dannheim-Mertens. „Interessant wäre es, wenn ich noch die Bechtsbütteler Lärmdaten bekommen könnte“, so Dannheim-Mertens. Die hätten allerdings keine offizielle Bedeutung.
Die im Sommer zugesagte Erneuerung der Fahrrad-Schutzstreifen am Straßenrand werde nachgeholt. „Das haben wir vor dem Winter nicht mehr geschafft.“
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Braunschweiger Zeitung vom 3.12.2010
Waldkulisse nach Osten
soll erhalten bleiben
Flughafen-Gesellschaft prüft Minimierung der Baumfällungen
Von Ralph-Herbert Meyer
Im Querumer Wald werden gegenwärtig wieder Bäume gefällt. Die Flughafengesellschaft zieht gerade die so genannte Befeuerungsschneise für die verlängerte Start- und Landebahn (siehe Grafik). Die Schneise wird später Piloten beim Anflug zur Orientierung dienen.
"Der Bauabschnitt ist vorgezogen worden. Ursprünglich sollte zunächst mit den Einkürzarbeiten begonnen werden", erklärt die Flughafengesellschaft. 12 000 bis 13 000 Bäume werden erst danach in unterschiedlichen Höhen gekappt, um den vorgeschriebene Sicherheitsabstand bei Starts und Landungen gewähren zu können.
Gegenwärtig lässt die Flughafengesellschaft für die Befeuerungsschneise östlich der Startbahnverlängerung auf einer Fläche von 120 mal 625 Meter Bäume fällen.
Nach Auskunft der Flughafengesellschaft wird zur Zeit geprüft, ob der Eingriff in den Wald nicht doch noch minimiert werden kann. Die Frage ist, ob sich das so genannte Haupteinflugzeichen (auf dem Plan der Kreis am östlichen Ende) in seinem Durchmesser ohne Sicherheitseinbußen von 200 auf 120 Meter reduziert werden kann. Die Prüfung hat nach Auskunft der Flughafengesellschaft das Ziel, die Waldkulisse nach Osten hin zu erhalten.
Von den Fällungen für die Befeuerungsschneise sind auch alte Eichenbestände betroffen. Die Fläche der Befeuerungsschneise wird künftig unterschiedlich genutzt: Neben den technischen Anlagen werden Strauchhecken mit maximal vier Metern Höhe sowie zu mähende Grasflächen angelegt.
Die Arbeiten seien alle Bestandteil des Bebauungsplans und seit Jahren bekannt, erklärt die Flughafengesellschaft. Die Reihenfolge der Bauabschnitte sei unerheblich.
Braunschweiger Zeitung: 3. Dezember 2010, Braunschweig Lokal, Seite 18© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2010
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1.12.2010
Die Braunschweiger CDU schießt sich (dem bundesweiten Trend folgend) auf die Grünen ein und findet damit offenes Gehör beim Chefideologen der Braunschweiger Zeitung:
CDU-Ratsherr Müller: Grüne diffamieren die Justiz
Gericht weist Vorwurf des Zusammenwirkens von Stadtverwaltung, Staatsanwaltschaft und Gericht als ungeheuerlich zurück
Von Ralph-Herbert Meyer
Als politischen Skandal wertet Carsten Müller, stellvertretender Fraktionschef der CDU im Rat, eine Formulierung der Grünen im Zusammenhang mit einem Urteil gegen den Bibs-Ratsherren Peter Rosenbaum. Gegenüber unserer Zeitung wirft Müller den Grünen vor, in einer Solidaritätserklärung die Braunschweiger Justiz zu diffamieren.
Die von Müller kritisierte Passage in der Erklärung der Grünen lautet: "Dass Staatsanwaltschaft und Richter im Wesentlichen der Argumentation des Oberbürgermeisters gefolgt sind, finden wir hierbei bemerkenswert ." Rosenbaum hatte bei Protesten gegen die Flughafenerweiterung immer wieder gegen Auflagen verstoßen. Verurteilt wurde er zu einer Geldstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Mit der Formulierung hätten die Grünen, so Müller, die Justiz diffamiert und diskreditiert. "Das kannte man bisher nur von extremen Gruppen, dass etwa behauptet wird, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte seien gewissermaßen als Büttel der Verwaltung bereit, politische Gegner der Regierung zu disziplinieren," erklärte Müller .
Amtsrichter Rolf Nitschke, Sprecher des Amtsgerichts, sagte, dass die Erklärung der Grünen das Verständnis der Grundzüge von Rechtsstaat und Demokratie vermissen lasse. Zu den Grundzügen gehöre unter anderem die Gewaltenteilung, die eine vom Staat unabhängige Justiz garantiert.
Wenn es in der Erklärung "bemerkenswert" gefunden werde, so Nitschke, dass die Strafverfolgungsbehörde und der Amtsrichter sich im Wesentlichen die Argumentation der Verwaltungsbehörde zu eigen gemacht hätten, so werde dadurch der ungeheuerliche Vorwurf erhoben, dass die Justiz die Vorgaben der Verwaltung umsetze.
"Diese Sicht verkennt nicht nur die Tatsachen, sondern beinhaltet auch den nicht hinnehmbaren Vorwurf, dass der Richter anderen Vorgaben als den gesetzlichen Vorschriften und seinem freien Gewissen gefolgt sei", erklärte Nitschke.
Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe, Sprecher der Staatsanwaltschaft, ergänzte: "Von Amts wegen sind Straftaten unabhängig von Person und Stellung des Beschuldigten verfolgt worden. Das ist die uns zugeschriebene Aufgabe. Wer im Übrigen wen vor welchen Karren gespannt sieht, interessiert uns demnach herzlich wenig."
CDU-Politiker Müller nannte es ungeheuerlich, dass die Grünen quasi behaupteten, in der hiesigen Justiz herrschten Verhältnisse wie in totalitären Staaten.
Braunschweiger Zeitung: 1. Dezember 2010, Braunschweig Lokal, Seite 19© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2010
Und hier die kritisierte Stellungnahme der Grünen:
GRÜNE Stellungnahme zur Verurteilung des BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum
Am 05.11.2010 wurde BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum vom Braunschweiger Amtsgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 20.000 Euro verurteilt (siehe hierzu u. a. den Artikel in der Nord-Ausgabe der Berliner tageszeitung vom 05.11.2010 „Teurer Waldspaziergang“). Anlass für diese Verurteilung waren Strafanzeigen der Braunschweiger Stadtverwaltung und der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH. Diese hatten z. B. das widerrechtliche Betreten der Baustelle für die Flughafen-Osterweiterung (Start- und Landebahnverlängerung) im Querumer Forst, die Benutzung eines Megaphons vor einer zu kleinen Menschenmenge sowie das Betreten der Fahrbahn der Grasseler Straße bei einer nur auf dem Fußweg genehmigten Demonstration angezeigt.
Die GRÜNEN hatten das harte Vorgehen gegen den BIBS-Ratsherrn und andere Aktivisten in Sachen Flughafenausbau schon zu Beginn des Verfahrens (bzw. der Verfahren) scharf kritisiert (siehe hierzu die Meldung auf dieser Homepage vom 03.02.2010 „GRÜNE fordern: Verfahren gegen Baumschützer/innen einstellen!“).
Eine Gruppe von Braunschweigerinnen und Braunschweigern ruft nun dazu auf, einen Offenen Brief mit der Überschrift „Demonstrationsrecht in Braunschweig verteidigen“ zu unterzeichnen. Ratsfraktion und Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich stattdessen dazu entschlossen, eine eigenständige Erklärung zum fragwürdigen Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 05.11.2010 gegen Peter Rosenbaum abzugeben. Diese Erklärung hat folgenden Wortlaut:
„Wir halten es für ein Armutszeugnis des Oberbürgermeisters und der Stadtverwaltung, dass sie ein Strafverfahren gegen einen unliebsamen Ratsherrn überhaupt eingeleitet haben. Die Ordnungswidrigkeiten, für die Peter Rosenbaum angeklagt wurde, sind im Wesentlichen Lappalien, bei denen kein nennenswerter Schaden entstanden ist. Insofern geht es offensichtlich bei der Strafanzeige um nichts anderes als die Durchsetzung von Macht.
Wie aus der Stellungnahme der Verwaltung zu dem Urteil eindeutig zu entnehmen ist, handelt es sich bei diesem Prozess um den Versuch, einen unbequemen politischen Gegner zu disziplinieren. Dieses Vorgehen ist für uns nicht akzeptabel. Dass Staatsanwaltschaft und Richter im Wesentlichen der Argumentation des Oberbürgermeisters gefolgt sind, finden wir hierbei bemerkenswert.
Im Fall des Ausbaus der Start- und Landebahn des Flughafens haben die Verwaltung, die Ratsmehrheit und die Flughafengesellschaft durch widersprüchliches Handeln und durch permanente Verschleierung der Tatsachen einen politischen Widerstand selbst provoziert. Vor diesem Hintergrund ist es nicht überraschend, dass im Rahmen der Proteste gegen dieses sehr umweltschädigende Projekt Ordnungswidrigkeiten begangen werden, die in dem vorliegenden Umfang in unseren Augen ein legitimer Teil eines politisch motivierten Widerstandes sind. Weil aber dadurch kein tatsächlicher Schaden entstanden ist, besteht auch kein Anlass für eine Strafanzeige.
Wir fordern den Oberbürgermeister sowie die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH auf, die Anzeigen gegen den Ratsherrn Rosenbaum unverzüglich zurückzuziehen.
Ungeachtet dessen lehnen wir aber auch die Vorgehensweise von Peter Rosenbaum und einigen seiner Anhänger, einzelne Personen, die politische Verantwortung tragen, an ihrem Wohnort aufzusuchen und dort zu bedrängen, konsequent ab. Derartige Methoden sind für uns eine deutliche Grenzüberschreitung. Deshalb fordern wir auch Peter Rosenbaum dringend auf, zukünftig bei seinen Aktionen auf ein solches Vorgehen zu verzichten.“
Holger Herlitschke (Fraktionsvorsitzender) Dr. Christa Karras und Gerald Heere (Vorstandssprecherin und Vorstandssprecher
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27.11. Spektakulärer Protest gegen Landebahnverlängerung Von Jörn Stachura
Der Protest der Gegner einer Landebahnverlängerung am Flughafen geht weiter. Gestern Mittag seilten sich zwei Aktivisten der Umweltschutzgruppe Robin Wood vom mehr als 30 Meter hohen Rathaus-Turm ab, um an der Fassade ein Protestplakat zu entrollen
Rund 30 Minuten hingen Kletterer und Transparent in luftiger Höhe und im eisigen Wind. Dann stiegen die Kletterer mitsamt ihrem Transparent wieder in den Rathaus-Turm hinauf und beendeten unversehrt die Aktion.
Wie Braunschweigs Robin-Wood-Sprecherin Christina Albrecht sagte, unterstütze Robin Wood die Gegner einer Landebahnverlängerung im Norden der Stadt und wolle mit der Aktion den Protest gegen die Eingriffe in den Querumer Forst zum Ausdruck bringen. Aktueller Anlass: Die Flughafengesellschaft will dort demnächst 12000 bis 13 000 Bäume einkürzen, damit der vorgeschriebene Sicherheitsabstand bei Starts und Landungen eingehalten wird.
Robin Wood und die Bürgerinitiative Waggum betrachten das Gesamtprojekt hingegen als "unsinnig" und verlangen, es zu stoppen. Robin Wood, so die Sprecherin weiter, wolle sich auch in Zukunft weiter mit Aktionen am Protest der Gegner einer Landebahnverlängerung beteiligen.
Vom Rathaus-Turm hatten sich gestern Mittag die Robin-Wood-Kletterer abgeseilt, um ein Protestplakat zu entrollen.
Foto: Rudolf Flentje
Braunschweiger Zeitung: 27. November 2010, Braunschweig Lokal, Seite 18© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2010
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Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 23.11.:
Diese Woche wird noch kein Baum am Flughafen gekapptFund von Eremitenlarven
Von Jörg Fiene
Die Baumkürzungen auf dem Ausbaugelände des Flughafens verzögern sich weiter. Wie die Flughafen-Gesellschaft auf Anfrage mitteilte, werden die Arbeiten aufgrund von Kapazitätsproblemen voraussichtlich erst nächste Woche beginnen.
Eigentlich sollten die ersten Bäume gestern schon gekappt werden, nachdem der ursprüngliche Starttermin Anfang November aufgegeben worden war. Wie berichtet werden aus Gründen der Flugsicherheit 12 000 bis 14 000 Bäume gekürzt.
Unterdessen hat der vom Flughafenbetreiber beauftragte Gutachter Reiner Theunert bei Nachuntersuchungen auf dem Rodungsgelände weitere Kotpillen des Eremiten entdeckt. Wie Stadtsprecher Jürgen Sperber auf Anfrage sagte, hätten sich diese in einem im vorigen Winter gefällten Baum befunden. Es sei allerdings keiner der besonders schützenswerten Eremitenkäfer entdeckt worden.
Der Baum bleibt als stehendes Totholz in einem anderen Waldteil erhalten. Sperber: "Dies geschah auf Vorschlag des Experten, weil dadurch ein möglicher Lebensraum des Eremiten erhalten wird." Theunert hatte zehn Bäume untersucht, die als mögliche Heimstatt des Käfers in Fragen gekommen seien.
Die EU-Kommission beschäftigt das seltene Insekt derweil weiterhin. Nach einer schriftlichen Beschwerde eines Anliegers hatte die Generaldirektion Umwelt vor Monaten Prüfungen zum Fund zweier Eremitenlarven und möglicher Folgen für den Flughafenausbau aufgenommen. Ein Sprecher sagte, das Verfahren solle bis Jahresende abgeschlossen sein.
Sollte die EU-Kommission zum Schluss gelangen, der Ausbau berühre europäisches Umweltrecht, könnte Brüssel die Suche eines geschützten Lebensraums für die Käfer anordnen, ebenso ein Bußgeld oder einen Baustopp.
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Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 13.11.:
Vom 22. November an werden Bäume gekappt
Wegen Sicherheitsvorschriften für die Startbahnverlängerung unumgänglich
Von Ralph-Herbert Meyer
Später als zunächst vorgesehen werden die für die Flugsicherheit an der verlängerten Landebahn des Forschungsflughafens notwendigen Baumarbeiten im Querumer Forst fortgesetzt. Auf Anfrage teilte die Flughafengesellschaft gestern den 22. November als Starttermin mit.
Nach BZ-Informationen soll der ursprünglich für Anfang November vorgesehene Beginn verschoben worden sein, weil die Polizei wegen des Castor-Transports nicht genügend Personal zum Schutz der Arbeiten und zur Sicherung des Flughafengeländes zur Verfügung stellen konnte. Während der Baumfällungen zu Jahresbeginn hatte es mehrfach Besetzungen des Baufeldes durch Demonstranten gegeben.
Von den am Montag der übernächsten Woche beginnenden Arbeiten sind nach Angaben der Flughafen GmbH zwischen 12000 und 14 000 Bäume betroffen. Die Bäume stehen rechts und links der Start- und Landebahn-Verlängerung sowie östlich davon. Das Einkürzen der Bäume sei aus Gründen der Flugsicherheitsvorschriften unumgänglich, heißt es.
Weil es um vorgeschriebene Einflugswinkel gehe, müssten die Bäume zur Landebahn hin stärker gekürzt werden als jene in größerer Entfernung. Nach Auskunft der Flughafen GmbH müssten noch einige Bäume in den betroffenen Bereichen gefällt werden. Betroffen ist eine Waldfläche von etwa 20000 Quadratmetern.
Die Flughafengesellschaft versichert: "Bei diesen Arbeiten werden die naturschutzrechtlichen Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses strikt eingehalten. Schon im Vorfeld der Arbeiten haben wir die betroffenen Waldbereiche von einem Gutachter auf geschützte Tierarten, vor allem auf Eremiten, untersuchen lassen. Die Untersuchungen fanden in einem Umkreis von 1000 Metern um die Stelle statt, an der die Eremitenlarve gefunden worden war."
Eremiten-Verdachtsbäume seien besonders intensiv untersucht worden, auch endoskopisch. Käfer oder Larven seien nicht gefunden worden, auch keine Kotpillen oder Chitinteile, die auf Eremiten-Vorkommen hinwiesen. Die Verdachtsbäume - es handelt sich um 13 - müssen nicht gefällt, sondern lediglich gekürzt werden. Bevor an den Bäumen gearbeitet werde, würden sie nochmals mittels eines Hubwagens untersucht.
Gegen die Verlängerung der Landebahn und den Eingriff in den Querumer Wald gibt es in Waggum seit Jahresbeginn tägliche Protestaktionen.
Die verlängerte Landebahn soll Mitte nächsten Jahres in Betrieb genommen werden.
Die rechts und links der Start- und Landebahnverlängerung sowie östlich davon stehenden Bäume müssen nach den Flugsicherheitsvorschriften gekürzt werden - zur Landebahn hin stärker, mit zunehmender Entfernung zur Bahn weniger stark.
Braunschweiger Zeitung: 13. November 2010, Braunschweig Lokal, Seite 18
© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2010
Neue Haltestelle Lönsweg nach Bürger-Protesten
Erleichterung für Schüler aus Bienrode - Kein Umweg über Waggum mehr nötig
Von Ralph-Herbert Meyer
Das Informationsbedürfnis der Einwohner von Bienrode, Waggum und Bienrode zur Sperrung der Grasseler Straße ist groß. Stadt und Verkehrs-AG reagierten gestern. Teilweise wurde noch auf die Nöte betroffener Bürger reagiert.
So richtete die Verkehrs-AG gestern noch auf die Schnelle eine neue Haltestelle am Lönsweg in Bienrode ein. Viele Bienroder, vor allem Eltern von Schulkindern, hatten sich beklagt und die Verkehrs-AG mit Protesten eingedeckt - mit Erfolg.
Thomas Koukal, selbst Vater, berichtete gegenüber unserer Zeitung von dem drohenden Dilemma: "Man plant die Umleitung der Buslinie M 13 über Bienrode/Bienroder Spange und vergisst eine Haltstelle einzurichten. Die Schüler müssen deswegen zunächst um 6.25 Uhr von Bienrode in Richtung Waggum fahren um dann um 7 Uhr wieder zurück über Bienrode in Richtung Messeweg weiter zu fahren. Ich sage nur tolle Planung."
Der sinnferne Umweg über Waggum bleibt den Schülern nun überraschenderweise doch erspart. Christopher Graffam, Sprecher der Verkehrs-AG, erklärte gestern: "Wir bedienen von Montag an die Haltestelle Lönsweg in Bienrode." In Bienrode wurde das mit Erleichterung aufgenommen. Die Frage, warum es keine zeitige und umfassende Bürgerinformation für die Haushalte zu Nahverkehr und Umleitungen gab, bleibt in den betroffenen Ortsteilen bestehen.
Die ersten Abfahrtzeiten am Lönsweg sind nur an Schultagen 6.30, 7.00, 7.03, ansonsten gilt Abfahrt 7.30 Uhr und dann alle 60 Minuten. "Wir hatten die Haltestelle vorgesehen, wussten nur nicht, ob sie rechtzeitig fertig wird. Deswegen hatten wir sie zunächst nicht aufgeführt", so Graffam.
Die Stadt verweist darauf, dass bei den Umleitungsstrecken zwar die Kreisstraße 31 (Hondelager Straße) zwischen Bevenrode und Hondelage nutzbar ist, aber es die Beschränkung beim zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen gibt. Deswegen werde sie auch nicht ausgeschildert.
Da über die Grasseler Straße der Fernradwanderweg Weser-Harz-Heide sowie die innerstädtische Radwegverbindung führen, wird auch für Radfahrer eine Umleitung ausgewiesen, so die Stadt.
Braunschweiger Zeitung: 13. November 2010, Braunschweig Lokal, Seite 20© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2010
Der Pressedienst der Stadt informierte am 12.11.:
12. November 2010 Umleitungsstrecken zur Sperrung der Grasseler Straße
Braunschweig. Mit Sperrung der Grasseler Straße im Abschnitt zwischen der Tiefen Straße und der Straße Am Flughafen werden ab Montag, 15. November, 7 Uhr folgende Umleitungsstrecken ausgewiesen: Von Bevenrode aus kommend werden die Verkehrsteilnehmer durch Waggum über die seit dem 10. November freigegebene "Bienroder Spange" und die ebenfalls wieder geöffnete Hermann-Blenk-Straße zum Flughafen geführt. In Richtung Querum und Zentrum geht es ab der Bienroder Spange über das kurze westliche Teilstück der Hermann-Blenk-Straße und weiter über die Forststraße. Neben dieser ausgeschilderten Umleitung besteht die zusätzliche Möglichkeit, über die Bechtsbütteler Straße und die Anschlussstelle Wenden über die Autobahn 391 Richtung Zentrum zu fahren. Außerdem haben Autofahrer die Möglichkeit, die Route über die Kreisstraße 31 (Hondelager Straße) zwischen Bevenrode und Hondelage zu nutzen. Diese Straße ist allerdings auf Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen beschränkt und kann daher nicht als allgemeine Umleitungsstrecke ausgeschildert werden.
Vom Süden aus kommend werden die Fahrzeugführer auf der Bevenroder Straße in Höhe des Querumer Kreisels sowie auf dem Steinriedendamm mittels Vorwegweiser über die Sperrung der Grasseler Straße informiert. Hier erfolgt die Umleitung mit den Fahrzielen Waggum und Bevenrode jeweils über die Forststraße, "Bienroder Spange" und Waggumer Straße
Die Verkehrsteilnehmer aus Richtung Hondelage werden über die ausgeschilderte Umleitung ab der Tiefen Straße über die Eckener Straße und die Hermann-Blenk-Straße am Flughafen vorbei ebenfalls zur "Bienroder Spange" und weiter über die Waggumer Straße nach Waggum geleitet. Auf die Möglichkeit, mit Fahrzeugen bis 3,5 Tonnen den Weg über Bevenrode zu nutzen, wurde bereits hingewiesen.
Während die Buslinie 436 ab Montag, 15. November wieder auf ihren alten Linienweg zurückkehrt, fahren die Busse der M13 vom Peterskamp in Querum kommend mit zusätzlichen Haltestellen über die Hermann-Blenk-Straße und die „Bienroder Spange“ nach Waggum und Bevenrode und zurück (siehe Karte „BuslinieM13“ in der Anlage). Detaillierte Informationen auch zu veränderten Abfahrtzeiten hält die Braunschweiger Verkehrs AG im Internet unter www.verkehrs-ag.de bereit.
Da über die Grasseler Straße der Fernradwanderweg Weser-Harz-Heide sowie die innerstädtische Radwegverbindung führen, wird auch für Radfahrer eine Umleitung ausgewiesen. Sie führt von Waggum aus von der Einmündung der Straße Zum Kahlenberg in die Rabenrodestraße über den Alten Stadtweg, die Straße Krähenfeld, Bienroder Straße, „Bienroder Spange“, ein kurzes Stück der westlichen Hermann-Blenk-Straße und die Forststraße bis zum Querumer Kreisel. Dort ist der Anschluss an das bestehende Radroutennetz. Die umgekehrte Richtung ist ebenfalls ausgeschildert. Radfahrer, die von Bevenrode aus kommen, werden auf Höhe der Straße Krähenfeld auf die ausgeschilderte Umleitungsstrecke geführt.
PRESSEINFORMATION
Neue Haltestelle in Bienrode
Ab Montag, dem 15. November 2010 fährt die M13 über die Hermann-Blenk-Straße und die sogenannte "Bienroder Spange" nach Bienrode, Waggum und Bevenrode. In Bienrode wurde im Kreuzungsbereich der Waggumer Straße und der Bienroder Spange die Haltestelle "Lönsweg" neu eingerichtet und wird in beiden Fahrtrichtungen von der Buslinie M13 bedient. Die ersten Abfahrtzeiten am Lönsweg sind 6:30, 7:00, 7:03 (nur an Schultagen), 7:30 Uhr und dann alle 60 Minuten. Alle Informationen und die aktuellen Fahrplandaten sind im Internet unter www.verkehrs-ag.de und EFA erhältlich.
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Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 11.11.:
Waggumer befürchten
ein Verkehrschaos
In der kurvigen Rabenrodestraße haben Anwohner Angst vor Staus
Von Karsten Mentasti
WAGGUM. Die Anwohner der Raberodestraße in Waggum fürchten um ihre Ruhe. Durch die für Montag angekündigte Sperrung der Grasseler Straße und die Verkehrsführung über die Bienroder Spange zwischen Hermann-Blenk- und Waggumer Straße befürchten sie ein tägliches Verkehrs-Chaos.
Die teils kurvige Rabenrodestraße ist der östliche Teil der Hauptstraße durch Waggum. Über diese Strecke wird der Hauptverkehr in Richtung und aus Bevenrode und umliegenden Gemeinden in Richtung Innenstadt fließen.
Unmut gibt es bei Bewohnern Waggums, Bienrodes und Bevenrodes zudem, weil die Stadt sie bis Mittwoch noch nicht über die neuen Busabfahrtzeiten informiert habe, wie während der Bezirksratssitzung deutlich wurde. Stadt und Verkehrs-AG hatten in der Vergangenheit allerdings schon mehrfach über eine Fahrzeit-Verlängerung von rund fünf Minuten gesprochen (siehe Fakten). Gestern folgte eine offizielle Erklärung der Verkehrs-AG.
Unklar ist, ob und wann eine Ostumgehung des Flughafens gebaut und ob es einen Weg für Radfahrer direkt am Zaun der Startbahnverlängerung geben werde. "Ich habe darüber keine neuen Informationen", berichtete Bezirksbürgermeister Götz-Rüdiger Kliesch auf wütende Zuhörer-Vorwürfe ("Verstehen Sie unsere Sorgen nicht?"). Ein Anwohner sagte: "Hoffentlich kommt der Radweg nicht erst, wenn meine jetzt neunjährige Tochter aus dem Haus ist."
"Die Stadt muss die Bürger unserer Stadtteile dringend informieren", forderte die parteilose Bezirksratspolitikerin Christiane Blass. "Es fehlen noch die Hinweise, wo überhaupt Bushaltestellen eingerichtet werden", stellte Sonja Brandes (SPD) fest. "Das hat die Stadt schlecht gemanagt. Ich kann den Unmut der Bevölkerung verstehen."
Ratsherr Wolfgang Sehrt (CDU) war ebenso verwundert über die späte Informationspolitik: "Ich war davon ausgegangen, dass die Hinweise für die Bürger spätestens am Dienstag zur Bezirksratssitzung vorgelegen hätten."
"Drängen sie darauf, dass die Stadt etwas macht für uns Waggumer Bürger", forderte ein Zuhörer von Sehrt und Kollegen und erntete dafür spontan Applaus von anderen Bürgern. Von Maßnahmen, um Falschparker von der Bushaltestelle fern zu halten bis zu einem zusätzlich Fußgängerüberweg reichte die Liste der Vorschläge.
Eine Analyse über das tatsächliche Ausmaß des erwarteten Verkehrschaos sowie mögliche Gegenmaßnahmen wird indes wohl frühestens zwei Wochen nach Inkrafttreten der Umleitung möglich sein.
Nach Kappung der Grasseler Straße befürchten die Anwohner der Rabenrodestraße massive Verkehrsprobleme.
Braunschweiger Zeitung: 11. November 2010, Braunschweig Lokal, Seite 22
© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2010 | | | |
Braunschweiger Zeitung vom 11.11.
"Wir haben es selbst verbockt"
CDU in Waggum setzt sich bei Entscheid über Bezirksrats-Zusammenlegung durch
Von Karsten Mentasti
WAGGUM. Einer Zusammenlegung der Bezirksräte Wabe-Schunter und Bienrode-Waggum-Bevenrode steht nichts mehr im Wege.
In einer insbesondere wegen Zwischenrufen von Zuhörern hitzig geführten Debatte während der jüngsten Bezirksratssitzung in Waggum wurde Kritik an dem Vorhaben der Mehrheitsfraktion CDU geäußert.
Wie berichtet, hatten zuvor auch schon die Bezirksratspolitiker in Querum mit CDU-FDP-Stimmenmehrheit für eine Zusammenlegung der beiden Bezirke zur Kommunalwahl 2010 votiert.
Nun ist es Sache des Rates der Stadt, der freiwilligen Fusion zuzustimmen. Das dürfte voraussichtlich Formsache sein.
Wie schon in Querum hatten auch die Bezirksratspolitiker in Waggum im Vorfeld der Abstimmung keine Gespräche mit der Opposition geführt. CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sehrt entschuldigte sich im Verlauf der Sitzung dafür bei der Opposition, bestehend aus der SPD sowie der parteilosen Christiane Blass.
Blass hatte im Rat der Stadt, damals noch als FPD-Mitglied, schon einmal die Verringerung der Zahl der Bezirksräte verhindert.
Während Bezirksbürgermeister Götz-Rüdiger Kliesch (CDU) die bevorstehende Zusammenlegung einen "wichtigen Meilenstein" nannte und Sehrt prophezeite: "Wir wollen ein Zeichen setzen. Ich bin sicher, dass andere Bezirksräte folgen werden", erklärte Christiane Blass: "Ich sehe einfach keine Vorteile für die Bürger in unserem jetzigen Stadtbezirk."
Georg Schönfeld (SPD) findet den neu entstehenden Bezirk "fast von Grassel bis zum Polizeistadion" zu groß und überraschte mit selbstkritischen Worten: "Dass wir Parteien so wenig Zulauf haben" - die geringe Wahl an geeigneten Kandidaten für die Bezirksräte vor allem in kleinen Stadtteilen ist einer der Gründe für die angestrebte Fusion - "haben wir selbst verbockt. Wir alle haben vor Ort doch nichts geleistet, vom nicht verhinderten Flughafenausbau über die vom Rat durchgesetzte Kappung der Grasseler Straße bis zur baldigen Schließung unseres Waggumer Freibades".
SPD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Stülten, selbst nicht anwesend, ließ eine Erklärung verlesen: "Normalerweise müsste die Bevölkerung der beiden Bezirke darüber abstimmen." In Zeiten von Politikverdrossenheit müsste das Vertrauen der Bevölkerung mit bürgernaher Politik zurückgewonnen werden.
Diese Meinung vertraten auch Zuhörer: "Über den Ausbau des Stadions sollen die Bürger befragt werden, warum nicht mal über den Flughafenausbau, das Spaßbad oder die Sperrung der Grasseler Straße", so ein Anwohner.
Braunschweiger Zeitung: 11. November 2010, Braunschweig Lokal, Seite 23© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2010
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Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 10.11.:
Am Montag wird die Grasseler Straße gekappt"Bienroder Spange" wird heute freigegeben - Alternativen-Prüfung für Flughafen-Umfahrung läuft
Von Ralph-Herbert Meyer
WAGGUM. Von heute, 16 Uhr, ist die so genannte Bienroder Spange, die die Hermann-Blenk-Straße und die Waggumer Straße westlich des Flughafens verbindet, befahrbar. Das teilte die Stadt gestern mit.
Über die Spange werden die Gewerbegebiete für flughafennahe Unternehmen und Forschungseinrichtungen erschlossen. Darüber hinaus soll sie nach dem Kappen der Grasseler Straße vom Verkehr aus den Ortschaften nördlich des Flughafens in Richtung Querum und Innenstadt genutzt werden. Dadurch wird auch die Ortsdurchfahrt Bienrode entlastet.
Die Flughafengesellschaft erklärte auf Anfrage, dass die Grasseler Straße am kommenden Montag zwischen Tiefe Straße und der Straße Am Flughafen gekappt werde. Das ist wegen der Verlängerung der Start- und Landebahn notwendig. Als erste Arbeit wird die Entwässerungsleitung verlegt.
Offen ist, wie eine finale Umfahrung aussehen wird. Weil das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die vorgesehene Ostumfahrung nicht genehmigte, läuft derzeit noch die behördliche Alternativenprüfung des Landesamts für Straßenbau in Wolfenbüttel. Stadt und Flughafen GmbH warten auf Ergebnisse.
Vom 15. November an werden wegen der gekappten Grasseler Straße Umleitungsstrecken ausgeschildert sein:
Von Bevenrode kommend werden die Verkehrsteilnehmer durch Vorwegweiser künftig durch Waggum, über die Bienroder Spange und die Hermann-Blenk-Straße geführt.
Von Hondelage kommend wird der Verkehr ab der Tiefen Straße über die Eckener Straße, die Hermann-Blenk-Straße, die Bienroder Spange nach Bienrode beziehungsweise weiter über die Waggumer Straße nach Waggum geleitet. Es wird Vorwegweiser geben.
Von Querum kommend werden die Verkehrsteilnehmer auf der Bevenroder Straße in Höhe des Querumer Kreisels sowie auf dem Steinriedendamm mittels Vorwegweiser über die Sperrung der Grasseler Straße informiert. Die Umleitung mit dem Fahrziel Waggum führt jeweils über die Forststraße, die Bienroder Spange sowie die Waggumer Straße.
Braunschweiger Zeitung: 10. November 2010, Braunschweig Lokal, Seite 22© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2010
Der Pressedienst der Stadt meldete am 9.11.:
Ab Mittwoch Weg frei über die Bienroder Spange Braunschweig. Ab Mittwochnachmittag, 10. November, gegen 16 Uhr wird die Verbindung der Waggumer Straße mit der Hermann-Blenk-Straße über die „Bienroder Spange“ in beiden Fahrtrichtungen freigegeben. Die Straße westlich des Flughafengeländes erschließt Gewerbegebiete für flughafennahe Unternehmen und Forschungseinrichtungen und kann nach Wegfall der Grasseler Straße vom Verkehr aus den Ortschaften nördlich des Flughafens in Richtung Querum und Innenstadt genutzt werden. Dadurch wird auch die Ortsdurchfahrt Bienrode entlastet. Die Bienroder Spange ist zunächst nur als Baustraße ausgeführt worden. Der Endausbau soll voraussichtlich 2012 erfolgen.
Außerdem wurden entlang der Bienroder Spange ein Geh- und Radweg angelegt, der in Höhe der Hermann-Blenk-Straße auf den vorhandenen Geh- und Radweg angebunden wird. Wegen restlicher Bauarbeiten in Höhe Lönsweg ist er erst ab dem 15. November auf kompletter Länge nutzbar. Derzeit laufende Bauarbeiten auf der Hermann-Blenk-Straße östlich der Bienroder Spange werden ebenfalls am 15. November fertig sein.
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Die taz berichtete am 6.11.:
Demonstrationsrecht VON GERNOT KNÖDLER
Widerrechtliches Betreten des Waldes: Für Peter Rosenbaum wurde dieser Ausflug richtig teuer.
Die Sache mit dem rot-weißen Flatterband hat das Amtsgericht dann doch fallen lassen. Peter Rosenbaum von der Bürgerinitiativen-Fraktion BIBS im Braunschweiger Rat soll es beim Protest gegen den Flughafenausbau im Querumer Forst zerrissen haben. Am Freitag ist Rosenbaum zwar nicht wegen dieser aber wegen anderen Aktionen gegen den Flughafen zu rund 20.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Dem Ratsherrn wurde vorgeworfen, illegal das Baustellengelände betreten zu haben. Dazu kommen Verstöße gegen das Versammlungsrecht. Dabei ficht Rosenbaum die aus seiner Sicht ungerechtfertigten Auflagen seit einem halben Jahr vor dem Verwaltungsgericht an.
Rosenbaum gehört zu den führenden Persönlichkeiten der Bürgerinitiative, die eine Pistenverlängerung des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg verhindern will. Sie befürchtet, dass der Ausbau die umliegenden Stadtteile mittelfristig in Gewerbegebiete verwandeln werde. Sie kritisiert die Zerstörung des Waldes mit seinen Tieren und Pflanzen. Und sie hält den Flughafenausbau überhaupt für unnötig, weil er gar nicht, wie behauptet für die Forschung, sondern nur für die Bequemlichkeit des VW-Managements ausgebaut werde. Anzeige
Der Widerstand bewegt nicht die Massen. Dafür ist er dauerhaft, intensiv und offenbar nervend. Vor einer Woche veranstaltete die Initiative ihren 300. demonstrativen Waldspaziergang. Die Leute von der Initiative haben im Winter im Wald campiert; vor den Sägen der Abholzungsmaschinen suchten sie seltene Tiere und Pflanzen und fanden den geschützten Eremitenkäfer; und ihre Vertretung im Rat, die BIBS, stänkert bei jeder Gelegenheit gegen den Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) - nicht nur beim Thema Flughafenausbau. Flughafen-Protest.
Darum geht es beim Protest gegen den Flughafenausbau:
Stadtplanung: Die acht benachbarten Ortsteile könnten sich bei einem Ausbau über kurz oder lang in Gewerbegebiete verwandeln.
Natur: Für die Piste wird ein Teil des Waldes zerstört. Kürzlich wollen die Leute von der Bürgerinitiative darin den seltenen Eremitenkäfer entdeckt haben.
Täuschung: Der Flughafen wird nach Angaben der Stadt hauptsächlich als Forschungsflughafen betrieben und soll ausgebaut werden, um der Wissenschaft besser dienen zu können. Die Bürgerinitiative vermutet, dass er nur den Managern der Firma VW die Möglichkeit verschaffen soll, vor ihrer Haustür zu Langstreckenflügen zu starten.
Nach den Anzeigen gegen Rosenbaum und dessen Fraktionskollegin Heiderose Wanzelius hatte die CDU per Anfrage eine Schelte der Verwaltung organisiert. Die teilte mit, sie halte es "generell für sehr bedenklich, wenn Ratsmitglieder rechtswidrig handeln".
Unlängst tauchte ein nachgemachtes Terroristen-Plakat auf, mit dem unter anderem nach Hoffmann gefahndet wurde. Der Erste Stadtrat Carsten Lehmann erkannte hierin "eine weitere Stufe der Eskalation der Auseinandersetzungen in der Stadt" und rückte das Plakat in einen Zusammenhang mit dem Flughafen-Protest. Inzwischen liegt der Verdacht nahe, dass das Plakat nirgendwo anders als einmal im Rathaus aufgetaucht und von der Stadt bekannt gemacht worden ist. Der Sprecher der Stadt, Jürgen Sperber, muss passen bei der Frage, ob es davon mehr als ein Exemplar gibt und auch die BIBS weiß von keinem weiteren.
Im Prozess ist Rosenbaum wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht, Nötigung, Aufforderung zu Straftaten und Hausfriedensbruch verurteilt worden. Mit 150 Tagessätzen à 135 Euro blieb das Gericht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die 200 Tagessätze verlangt hatte. Rosenbaum kündigte an, er werde Berufung einlegen.
Der Staatsanwalt hatte Rosenbaum unter Verweis auf das Versammlungsrecht vorgeworfen, Demonstrationen geleitet zu haben, obwohl ihn die Stadt wegen mangelnder Zuverlässigkeit als Versammlungsleiter abgelehnt hatte. Er hatte eine Demonstration auf der Straße geleitet, obwohl sie laut Auflage nur über die Straße hätte führen dürfen und er sprach per Megaphon zu einer Menschengruppe, obwohl diese, anders als vorgeschrieben, weniger als 50 Personen umfasste. Der Streit über diese Auflagen vor dem Verwaltungsgericht ist jedoch bis heute noch nicht entschieden.
Außerdem soll Rosenbaum als faktischer Leiter einer Demonstration 15 Minuten lang eine Straße blockiert haben. Er soll Demonstrationsteilnehmer aufgefordert haben, widerrechtlich die Baustelle betreten zu haben und selbst widerrechtlich auf die mit Flatterband abgesicherte Baustellenzufahrt gegangen sein.
Rosenbaum wehrt sich gegen den Vorwurf des Hausfriedensbruchs: "In einem öffentlichen Wald gibt es kein Hausrecht", argumentiert er. Außerdem sei die Baustelle nicht gekennzeichnet gewesen - schließlich habe da kein Bauschild gestanden.
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Die Braunschweiger Zeitung vom 1.11.:
300. Ausbau-Protest
WAGGUM. Anlässlich des 300. Protestes gegen den Flughafenausbau unternahmen Flughafengegner am Samstag einen Demonstrationsmarsch vom Waggumer Feuerbrunnen zur Baustelle am Flugplatz.
Braunschweiger Zeitung: 1. November 2010, Braunschweig Lokal, Seite 20© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2010
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Newsclick 26.10. 22:00
Braunschweig
Grasseler Straße zwei Wochen länger befahrbar Lärmschutzwände zu spät eingetroffen - Verzögerungen beim Bau der Ersatzstrecke Bienroder Spange
Von Marc RotermundDie Grasseler Straße, die direkte Verbindung zwischen Waggum und Querum, wird wegen des Flughafen-Ausbaus gekappt. Das wird etwa zwei Wochen später geschehen als ursprünglich geplant.
Als Grund nannte die Flughafengesellschaft Verzögerungen beim Bau der Bienroder Spange, die nach Wegfall der Grasseler Straße als westliche Flughafenumfahrung dienen wird.
Nach Angaben eines Sprechers sind Lärmschutzwände später eingetroffen als vorgesehen. Deshalb könne die Bienroder Spange voraussichtlich erst am 15. November nach Beendigung von Restarbeiten für den Verkehr freigegeben werden. Zuletzt hatte die Stadt Anfang November als Freigabetermin genannt.
Die Bienroder Spange wird nach Angaben der Flughafengesellschaft Gewerbegebiete für flughafennahe Unternehmen und Forschungseinrichtungen erschließen. Nach Wegfall der Grasseler Straße diene sie den Menschen aus den Ortschaften nördlich des Flughafens, etwa den Bevenrodern, als Ersatzstrecke in Richtung Querum und Innenstadt. Westlich des Flughafengeländes verbinde sie die Waggumer Straße mit der Hermann-Blenk-Straße.
Die Flughafengesellschaft weist darauf hin, dass die Grasseler Straße auch nach ihrer Sperrung als Durchgangsstraße von Süden zur Tiefen Straße und von Norden bis zur Straße Am Flughafen führe. Der Sportplatz bleibe von Norden aus Waggum direkt erreichbar. 26.10.2010, 22:00 Uhr
Die Allerzeitung 26.10.2010 23:56 Uhr
Meine
Grasseler Straße wird ab Mitte November gesperrtAuch die Pendler aus der Gemeinde Meine müssen sich ab Mitte November auf eine geänderte Verkehrsführung einstellen: Die Grasseler Straße bei Waggum wird wegen des Flughafen-Ausbaus gesperrt.
Grasseler Straße: Die Bechtsbütteler erwarten eine Zunahme des Verkehrsaufkommens in ihrem Ort, wenn die Strecke im November gesperrt wird. Wer aus den Ortschaften nördlich des Flughafens Richtung Querum oder Braunschweig fahren möchte, kann dafür voraussichtlich am 15. November die Bienroder Spange nutzen. Diese Strecke verbindet westlich des Flughafen-Geländes die Waggumer Straße mit der Hermann-Blenk-Straße. Bis zum 15. November werden unter anderem Lärmschutzwände für die Bienroder Spange installiert. Erst, wenn die Strecke fertiggestellt ist, soll die Grasseler Straße wegen des Flughafen-Ausbaus gesperrt werden, teilte Ernst-Johann Zauner, Sprecher der Flughafengesellschaft Braunschweig- Wolfsburg mit. Die Grasseler Straße führt dann vom Norden aus noch bis zur Straße Am Flughafen. Trotz der Ausweichstrecke sorgt sich der zweite stellvertretende Bürgermeister Meines, Werner Auerbach, um die Lärmbelästigung entlang der Hauptstraße durch Bechtsbüttel. „Wer aus Richtung Bevenrode oder Grassel fährt, wird den Weg über Bechtsbüttel nehmen“, ist sich Auerbach sicher. Schon jetzt sei die Straße in einem schlechten Zustand. Die Anwohner planten daher, Lärmmessungen vor und nach der Sperrung der Grasseler Straße durchzuführen. Das Ergebnis sei dann zwar nicht amtlich, liefere aber Anhaltspunkte über die Lärmbelastung für die Bürger.
Die TAZ berichtete am 20.10.:
Pistengegner unter Anklage
Er streitet gegen den Ausbau des Braunschweiger Flughafens. Jetzt steht Peter Rosenberg vor Gericht: Er hat den Bauplatz betreten und Demonstrationen angemeldet. VON GERNOT KNÖDLER
Die Stadt Braunschweig und der Flughafen gehen mit juristischen Mitteln gegen Kritiker des Flughafenausbaus vor. Am heutigen Donnerstag muss sich Peter Rosenbaum, eine der Leitfiguren des Protests, vor dem Braunschweiger Amtsgericht wegen angeblicher Straftaten verantworten. Rosenbaum ist Ratsherr der Fraktion Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS). Ein Verfahren gegen seine Fraktionskollegin Heiderose Wanzelius hatte das Gericht im Juni eingestellt. Ihr waren im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Flughafen Ordnungswidrigkeiten vorgeworfen worden.
Die Aktionen der Bürgerinitiative richten sich gegen den Plan, die Piste des Flughafens in den Querumer Forst hinein zu verlängern. Die Mitglieder und Anhänger der "BI gegen den Flughafenausbau und für den Erhalt des Querumer Forsts" befürchten, dass die Natur und die benachbarten Ortsteile Schaden nehmen könnten. Das hat nachhaltigen Protest mobilisiert. Anzeige
"Am nächsten Sonnabend ist unser 300. Protesttag hintereinander weg", sagt Rosenbaum. Mitglieder und Anhänger der Bürgerinitiative machen "Waldspaziergänge", haben auch bereits im Wald übernachtet, Bäume gepflanzt und die gefährdete Natur dokumentiert. Quellen des UnmutsDer Protest gegen den Flughafenausbau speist sich aus drei Befürchtungen:
Stadtplanung: Die acht benachbarten Ortsteile seien bei einem Ausbau dazu verdammt, Gewerbegebiete zu werden.
Natur: Für die Piste werde der Wald zerstört, was an sich schon schlimm genug sei. Kürzlich wollen die Leute von der Bürgerinitiative auch noch den seltenen Eremitenkäfer entdeckt haben.
Täuschung: Der Flughafen sei, anders als von der Stadt behauptet, gar nicht in erster Linie ein Forschungsflughafen, sondern werde für VW ausgebaut.
Für Aktionen dieser Art steht nun Rosenbaum vor Gericht, weitere Initiativen-Mitglieder sollen folgen. Rosenbaum sagt, ihm werde Hausfriedensbruch in 20 Fällen vorgeworfen, "wo wir auf dem Rodungsfeld nicht nur demonstriert haben". Vielmehr habe die Initiative nach seltenen Tieren gesucht und Verstöße gegen das Baurecht dokumentiert: fehlende Zäune und Baustellenschilder etwa. Außerdem, so Rosenberg, lege ihm die Flughafengesellschaft Sachbeschädigung zur Last - weil er ein rot-weißes Absperrband entfernt habe.
Der Flughafen bestätigte die Vorwürfe "Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung". Zur Kennzeichnung hieß es, eine den Vorschriften gemäße Bautafel sei errichtet worden.
Die Stadt wiederum wirft Rosenbaum nach dessen Angaben Verstöße gegen das Versammlungsrecht vor: Er werde dafür verantwortlich gemacht, dass bei einer Demonstration ein Megaphon benutzt wurde, obwohl weniger als 50 Teilnehmern mitmarschierten. Demonstriert worden sei zudem auf der Straße, obwohl das nur auf dem Gehsteig erlaubt worden sei. "Man versucht, diese Bewegung zu kriminalisieren", sagt Rosenbaum. Die Stadt verzichtet unter Hinweis auf das laufende Verfahren auf einen Kommentar
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7.10.
Die Braunschweiger Zeitung schießt am 7. Oktober eine volle Breitseite auf Peter Rosenbaum, Ratsherr der Bibs. Ob es sich hierbei um Straftaten handelt entscheidet aber das Amtsgericht und nicht die Braunschweiger Zeitung:
Ratsherr wegen
acht Straftaten vor dem Amtsgericht
Vergehen beim Flughafen-Protest
Von Jörg Fiene
Wiederholten Hausfriedensbruch, Aufforderung zur Nötigung, Sachbeschädigung, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz - acht Straftaten legt die Staatsanwaltschaft einem Braunschweiger Ratsmitglied zu Last. Der Kommunalpolitiker muss sich am 21. Oktober vor dem Amtsgericht verantworten.
Die ihm vorgeworfenen Vergehen stehen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Landebahn-Verlängerung am Flughafen. Die angeklagten Taten ereigneten sich im Frühjahr, erklärte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe auf Anfrage. So habe der Ratsherr wiederholt widerrechtlich das Baugelände für die Erweiterung betreten und dabei auch die Absperrungen beschädigt, heißt es in der Anklage.
In einem Fall soll er rund 70 Demonstranten zu einer Sitzblockade auf der Grasseler Straße angestiftet und so den Verkehr lahm gelegt haben. Auch sei er bei genehmigten Demonstrationen als Versammlungsleiter aufgetreten, obwohl die Stadt ihm dies nicht gestattet hatte.
Braunschweiger Zeitung: 7. Oktober 2010, Braunschweig Lokal, Seite 17© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2010
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Das Handelsblatt schreibt am 6. Oktober:
Streng geschützter Stubenhocker:
Seit Tagen streiten Umweltschützer und Deutsche Bahn darüber, ob mit der Fällung der Bäume im Schlosspark gegen das Artenschutzrecht verstoßen wurde. Grund für die Auseinandersetzung ist der seltene und durch Artenschutz-Richtlinien geschützte Juchtenkäfer, auch bekannt als Eremit. Seltener Stubenhocker: der Juchtenkäfer. Quelle: dpaSTUTTGART. Er ist knapp drei Zentimeter groß, riecht ein bisschen merkwürdig und lebt in modrigen, feuchten Baumhöhlen, die er nur selten verläßt: Der Eremit (Osmoderma eremita) ist wohl der seltenste Großkäfer Deutschlands. Als sogenanntes "Urwaldrelikt" lebt die Art im Stuttgarter Schlosspark in uralten Bäumen, welcher einstmals der Stuttgarter Bevölkerung vom König zur Erbauung überlassen wurde.
Der Eremit gehört zu den Blatthornkäfern. Sein Panzer ist glänzend schwarz mit einem metallischen Schimmer, die Art besitzt kräftige, gezähnten Grabbeine. Die Männchen verströmen einen unverkennbaren Duft, der an Aprikosen oder Juchtenleder erinnert.
Die erwachsenen Käfer leben mit den Larven gemeinsam in den Brutbäumen, besiedeln fast ausschließlich geräumige, nicht zu feuchte Höhlen in uralten Laubbäumen. Die Bruthöhlen liegen meist in größerer Höhe, in Bodennähe werden die Juchtenkäfer von anderen Arten verdrängt.
Die Eremiten-Larven fressen Holzmulm, morsche, verpilzte Holzpartien und allerlei mehr oder weniger unappetitliche organische Reste, zum Beispiel Federn und Haare aus Vogelnestern, oder Fledermauskot. Nur eine ordentlich große, mulmgefüllte Höhle in einem entsprechend alten und mächtigen Baum kann eine Population der Juchtenkäfer beherbergen, und hier liegt auch der Schlüssel für ihre Seltenheit: Alte, anbrüchige Bäume in Laubwälder, Alleen und Parks sind Mangelware, werden von Förstern abgeräumt, von städtischen „Baumpflegern“ saniert. Oder zur Herstellung der sogenannten „Verkehrssicherheit“ gleich ganz umgesägt.
Eremiten sind sehr standorttreu und wenig ausbreitungsfreudig: Die erwachsenen Tiere verlassen nur an besonders heißen Sommertagen überhaupt ihre Höhle und fliegen dann meist nur kurze Strecken herum. Ansonsten sitzen die Tiere am Höhleneingang der Brutbäume oder laufen auf dem Stamm entlang.
In Deutschland sind von dem ehemals flächendeckend verbreiteten Tier nur noch winzige Populationen in kleinen Arealinseln übriggeblieben: Oft besteht der Lebensraum einer solchen Population aus wenigen Höhlenbäumen in einer Allee, einem Park oder Laubwald. Meist sind die Brutbäume 150 bis 200 Jahre alt und entsprechend dick, bevor sie überhaupt besiedelt werden können. Ein lokales Erlöschen einer Population kann daher schon durch das Fällen weniger Bäume verursacht werden.
Der Juchtenkäfer ist auf europäischer Ebene durch die Berner Konvention aus dem Jahr 1979 und die FFH-Richtlinie (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) von 1992 geschützt. In dieser Richtlinie werden die Arten von gemeinschaftlichen Interesse aufgeführt, der Eremit steht dabei stellvertretend für eine riesige Anzahl weitere Arten der sogenannten „Totholzfresser“.
In Baden-Württemberg sind nur wenige Nachweise des Juchtenkäfers bekannt, in den letzten Jahrzehnten wurden an mehreren Standorten besiedelte bzw. zukünftige Brutbäume gefällt. Die Vorkommen des seltenen Käfers im Rosensteinpark und in den Schlossanlagen von Stuttgart sind seit langem bekannt, für den Eremiten liegt hier einer der bedeutendsten Lebensräume in ganz Baden-Württemberg.
Gleich 3 Artikel in der Braunschweiger Zeitung am Montag, den 4. Oktober. "Förderfähig" ist eigentlich alles, ob es dann auch gefördert wird ist fraglich, immerhin werden Versäumnisse im Zusammenhang mit dem Förderantrag eingeräumt:
Flughafenausbau
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Förderfähigkeit des Ausbaus des Forschungsflughafens bestätigt. Das wurde am Wochenende bekannt. Die Stadt teilte mit, dass die "Bienroder Spange" als Teil der Umfahrung Ende Oktober fertig gestellt wird.
Braunschweiger Zeitung: 4. Oktober 2010, Braunschweig Lokal, Seite 15© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2010
Bund sieht Förderfähigkeit trotz VW-Millionen nicht in Gefahr
Stadt räumt Versäumnisse im Zusammenhang mit dem Förderantrag ein - Entschuldigung Richtung Wolfsburg
Von Ralph-Herbert Meyer
Nach der Förderbank des Landes und dem Landeswirtschaftsministerium bekräftigt nun auch das Bundeswirtschaftsministerium noch einmal die Rechtmäßigkeit der Förderung für den Ausbau des Forschungsflughafens.
Nach Informationen unserer Zeitung ist eine diesbezügliche Mitteilung am Freitagnachmittag bei der Stadt und der Flughafen GmbH eingegangen. Danach lautet das Ergebnis einer Abstimmung auf Staatssekretärsebene von Landes- und Bundeswirtschaftsministerium: Die Beteiligung von Volkswagen an den Ausbaukosten ist förderrechtlich unschädlich. Die Stadt bestätigte das.
Finanzierungsvereinbarung gilt weiterhin
Am Wochenende räumte ein Sprecher der Stadt im Zusammenhang mit dem Fördermittelantrag erstmals Versäumnisse auf Braunschweiger Seite ein. Die fälschlicherweise in dem Antrag stehende Summe von 10 Millionen Euro Kostenbeteiligung der Stadt Wolfsburg hatte zu Irritationen bei den Beteiligten und Interpretationen bei Ausbaugegnern geführt.
Wie in der Finanzierungsvereinbarung von 3. Juni 2005 vorgesehen, werden sich die Stadt Wolfsburg und die Volkswagen AG weiter mit jeweils rund 5 Millionen Euro an den Kosten für die Verlängerung der Start- und Landebahn des Forschungsflughafens in Waggum beteiligen.
Zum Thema Fördermittelantrag sagte der Sprecher der Stadt Braunschweig wörtlich:
"Auf Anraten der Förderbank wurde der Fördermittelantrag so abgefasst, dass Mittel von Volkswagen und der Stadt Wolfsburg in einer Position zusammengefasst wurden. Hintergrund war, dass zu dem Zeitpunkt noch nicht abschließend geklärt war, ob Teile der kommunalen Mittel durch Dritte getragen werden dürfen. Es ist von der Strukturförderungsgesellschaft Braunschweig versäumt worden, die Beteiligten darüber in Kenntnis zu setzen. Gegenüber der Stadt Wolfsburg hat das die Stadt Braunschweig bedauert."
Förderfähigkeit erstmals 2003 bestätigt
Bereits Anfang 2003 war die Frage der Förderfähigkeit des Ausbaus des Forschungsflughafens im Arbeitskreis der Förderreferenten von Bund und Ländern behandelt worden. Schon damals war die Förderung zugelassen worden. Im Sommer 2004 wurde die Förderfähigkeit nach Auskunft des Landes mit der EU-Kommission auch unter dem Gesichtspunkt der Mitnutzung durch VW besprochen.
Auf Anfrage der Grünen-Abgeordneten Gabriele Heinen Kljajic aus Braunschweig erklärte das Land: Mit Schreiben vom 15. Dezember 2004 (DG Regio E1/DR-wa D(2004) 12159) sei zum Ausdruck gebracht worden, dass keine Bedenken gegen eine Förderung gemäß dem Masterplan der Stadt Braunschweig zum Ausbau des Avionik-Clusters bestünden.
Erst in der zweiten Jahreshälfte 2009 habe das Bundeswirtschaftsministerium überraschend von der Auffassung des Arbeitskreises Abstand genommen, so die Landesregierung in ihrer Mitteilung. Das Bundesministerium habe da eine Bewilligung der Förderung ausgeschlossen, wenn ein Endnutzer gleichzeitig Anteilseigner sei.
VW habe daraufhin in Abstimmung mit der Landesregierung und dem Bundeswirtschaftsministerium entschieden, seinen Anteil an die Betreibergesellschaft Flughafen Braunschweig-Wolfsburg abzugeben.
Ausbaugegner hatten unter anderem der Stadt Wolfsburg Fördermittelbetrug vorgeworfen. Gegen jegliche Wiederholung der Behauptung will die Stadt Wolfsburg mit einer Unterlassungsverfügung vorgehen. Die Stadt Braunschweig verzichtet weiterhin auf einen vergleichbaren Schritt.
Braunschweiger Zeitung: 4. Oktober 2010, Braunschweig Lokal, Seite 15© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2010
Grasseler Straße wird im November gekappt
"Bienroder Spange" bis zur Flughafen-Umleitung fertig - Kürzen der Bäume im Querumer Wald darf beginnen
Von Ralph-Herbert Meyer
Wenn die Straßenbauarbeiten an der Bienroder Spange beendet sind, wird die Grasseler Straße gesperrt. Das ist für Anfang November geplant, teilt die Stadtverwaltung auf Anfrage mit.
Wegen der Verlängerung der Start- und Landebahn wird die direkte Verbindung zwischen Waggum und Querum gekappt. Die Befahrbarkeit der Straßenverbindung ist für Ende Oktober vorgesehen, dann steht sie als Umleitung zur Verfügung.
Mehrere Umleitungsstrecken
sind möglich
Im Anschlussbereich der Bienroder Spange an die Waggumer Straße ist gegenwärtig eine provisorische Umfahrung eingerichtet, um erforderliche Kanalbauarbeiten zu erledigen, heißt es. In der Trasse der Spange selbst wird zurzeit die Grabenverrohrung vorbereitet. Der Straßenbau laufe planmäßig, teilt die Verwaltung mit, die ungebundenen Tragschichten lägen bereits.
Wenn die Grasseler Straße gesperrt ist, können Autofahrer Bienrode, Waggum und Bevenrode entweder über Forststraße, Waggumer Straße, Bienroder Straße und Grasseler Straße oder östlich über Bevenroder Straße, Tiefe Straße und die Kreisstraße 31 erreichen. Bevenrode kann zudem über die Autobahn 392, Anschlussstelle Wenden, Wendener Straße und Bechtsbütteler Straße angefahren werden.
Nach Mitteilung der Flughafen GmbH können von Oktober an wieder Baumfällungen im Querumer Forst vorgenommen werden. Auf etwa 20000 Quadratmetern müssen noch Bäume gekappt und Einzelbäume gefällt werden, um die vom Flugrecht geforderte Hindernisfreiheit herzustellen.
Vom künftigen Flughafenzaun ausgehend werden die Bäume trichterförmig von zehn Metern am Zaun bis zu einer Höhe von dreißig Metern weiter entfernt, gekappt. Ziel dabei ist, so die Flughafen GmbH: So viel wie nötig, aber so wenig wie möglich in den weiterhin bestehenden Wald einzugreifen.
8000 Quadratmeter
weniger Wald betroffen
Ein Termin für den Beginn der Arbeiten stehe noch nicht fest, versichert die Flughafengesellschaft. Ursprünglich war vorgesehen, dass für die Ostumfahrung weitere 8000 Quadratmeter Wald gerodet werden sollten. Wegen der Rechtsunsicherheit über diese Strecke und möglicherweise geeignetere Alternativen wird in dem Bereich gegenwärtig nicht in den Wald eingegriffen.
Braunschweiger Zeitung: 4. Oktober 2010, Braunschweig Lokal, Seite 15© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2010
Die Wolfsburger Allgemeine Zeitung berichtete am 1. Oktober:
Stadt weist Vorwurf des Betrugs zurück
Ausbau des Flughafens Braunschweig
Als „abstrus“ weist die Stadt Wolfsburg den Vorwurf zurück, sie habe im Zusammenhang mit der Beantragung des Ausbaus des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg Fördermittelbetrug begangen. Ein Bürger aus Braunschweig hatte diesen Vorwurf erhoben und am Mittwoch Strafanzeige erstattet (WAZ berichtete).
Flughafen Braunschweig-Wolfsburg: Die Stadt weist den Vorwurf des Fördermittelbetrugs als „abstrus“ zurück.
In einer Presseerklärung teilte die Stadt gestern mit, es sei immer klar und eindeutig belegt gewesen, dass sich die Stadt Wolfsburg mit 5,125 Millionen Euro an dem Ausbau beteiligen werde. Dass in dem Förderantrag der „Struktur Förderung Braunschweig GmbH“ der Anteil der Stadt Wolfsburg in Höhe von 10,24 Millionen Euro angesetzt war, habe kürzlich auch hier für Erstaunen gesorgt.
Offensichtlich seien bei der Antragsstellung die erwarteten Beiträge der Stadt und von Volkswagen zusammengezogen worden. Für die Stadt Wolfsburg bleibe es bei der in der ursprünglichen Finanzierungsvereinbarung genannten und durch den Rat beschlossenen Beteiligung von 5,125 Millionen Euro.
Die Vorwürfe gegen die Stadt Wolfsburg entbehrten jeglicher Grundlage. Offensichtlich gehe es der Bürgerinitiative aus Braunschweig nur um öffentliche Polemik.
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25.9.
Obwohl die Wolfsburger Nachrichten ständig Zweifel hegen (siehe weiter unten) ist für die Braunschweiger Zeitung (eigentlich wie immer) alles in bester Ordnung:
VW zahlt Zuschuss an Flughafen
Unternehmen überweist rund 5 Millionen Euro - Erster Stadtrat Lehmann: Fördertechnisch unproblematisch
Von Ralph-Herbert Meyer
Die Vorwürfe von Startbahn-Gegnern, nach denen sich mit dem Ausstieg der Volkswagen AG aus der Flughafen GmbH wesentliche Förderbedingungen verändert hätten, weist die Stadt auf Anfrage unserer Zeitung zurück.
In der Stellungnahme des Ersten Stadtrats Carsten Lehmann heißt es wörtlich: "Für die Stadt Braunschweig ist klar, dass es bei den zwischen den Beteiligten abgesprochenen und ja auch öffentlich kommunizierten Finanzierungsanteilen in Sachen Startbahnverlängerung bleibt."
Bekanntlich werden danach die Stadt Braunschweig mit 10,5 Millionen Euro den Löwenanteil und die Stadt Wolfsburg sowie die Volkswagen AG rund 5 Millionen Euro aufbringen. Dies gelte unverändert, erklärte Lehmann. Darüber seien sich die drei Beteiligten völlig einig.
Der für den Förderantrag notwendige Finanzierungsplan für die Verlängerung der Start- und Landebahn in Waggum bilde den Stand des Jahres 2006 ab, heißt es seitens der Stadt. Damals hatte noch das Land Niedersachsen jene Anteile, die dann an VW und kürzlich an die Flughafen GmbH selbst übergegangen waren.
Schon während der Ratssitzung am Dienstag hatte Lehmann erklärt, dass alle Schritte nach dem Ausstieg von VW mit der Förderbank des Landes, der N-Bank, und dem Wirtschaftsministerium abgestimmt gewesen seien.
Der Finanzierungsanteil von Volkswagen sei im Hinblick auf das fördertechnisch verlangte Ausscheiden von Volkswagen aus der Flughafengesellschaft unproblematisch, heißt es in der Stellungnahme der Stadt. Problematisch sei die Frage des formellen und tatsächlichen Einflusses von VW auf die Flughafengesellschaft gewesen. Dieses Problem sei durch das Ausscheiden von VW erledigt und abgeschlossen.
Der einmalige Zuschuss durch VW habe damit nichts zu tun und könne deshalb auch nicht mit den Förderbedingungen in Zusammenhang gebracht werden, erklärte Lehmann gegenüber unserer Zeitung.
Für Irritationen hatte in der vergangenen Woche der Finanzierungsplan im Wolfsburger Finanzausschuss gesorgt. Dort hatte Kämmerer Thomas Muth erklärt, dass ihm Details unbekannt seien. Das führte offenbar zu Spekulationen. Muth hatte aber auf Anfragen auch versichert, dass Wolfsburg weiterhin nur den vom dortigen Rat 2005 beschlossenen Beitrag zu leisten habe.
Die Stadt Braunschweig geht davon aus, dass weder die Förderbank, noch die Stadt Wolfsburg und die Volkswagen AG an der Finanzierungsgrundlage rütteln.
Die N-Bank erklärte auf Anfrage unserer Zeitung: "Die Erklärung der Stadt Braunschweig werden wir im Laufe des kommenden Montags prüfen."
Braunschweiger Zeitung: 25. September 2010, Braunschweig Lokal, Seite 16© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2010
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Die Wolfsburger Nachrichten vom 24.9. berichteten:
Rätselraten um angebliche Zusage für 10 Millionen Euro
Ausbau des Flughafens Waggum sorgt erneut für Wirbel im Finanzausschuss - Kämmerer versichert: Stadt beteiligt sich nur mit 5 Millionen
Von Michael Kothe
WOLFSBURG. Der derzeit auf Hochtouren laufende Ausbau des Flughafens Waggum hat erneut für Irritationen und Unmut im Ausschuss für Finanzen und Controlling geführt. Weil die Stadt Wolfsburg im Förderantrag zur Finanzierung offenbar als Zahlmeister von üppigen 10 Millionen Euro aufgeführt ist (WN berichteten exklusiv), fragte Linken-Ratsherr Ewald Slink irritiert nach - denn vereinbart sind laut Ratsbeschluss von 2005 allenfalls rund 5,1 Millionen Euro. Nach dem Ausstieg von VW, so der Politiker, seien präzise Auskünfte der Verwaltung dringlich. Auch Elke Braun (Grüne) forderte "mehr Transparenz in der Geschichte".
Kämmerer Thomas Muth bestätigte, dass im Förderantrag von 10 Millionen Euro die Rede ist. Allerdings seien ihm Details unbekannt. Muth versicherte, die Kommune sei durch den Ratsbeschluss gebunden - 5,1 Millionen Euro seien das Limit: "Der Anteil von 17,8 Prozent an der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH ist unser Part - nicht mehr".
Ende August hatte der Flughafen schon einmal für Aufregung im Ausschuss gesorgt. Damals hatten Grüne, Linke und Teile der SPD nur eher beiläufig von einer gewichtigen Eilentscheidung der Verwaltung erfahren: Ein Jahr früher als geplant wird die Stadt 3,2 Millionen Euro zum Ausbau des Areals bezahlen.
Dass sich Ausschussmitglieder ohnehin viel zu spät informiert fühlen, machten Norbert Lem (SPD) und Rolf Wolters (PUG) deutlich. Am Beispiel einer eilenden Vorlage, mit der grünes Licht gegeben werden soll zur Einrichtung eines erweiterten Computerprogramms für zwei Geschäftsbereiche, entluden sich Ärger und Frust: Erst Montag habe sie das Papier per Ratspost erreicht - vorgeschrieben aber sei aber die Versendung zwei Wochen vor der Sitzung. Weil Wolters, Lem und Parteifreund Thomas Seeger die Zustimmung verweigerten, platzte CDU-Mann Werner Reimer der Kragen: Es sei nicht statthaft, "aus formellen Gründen Geld aus dem Fenster zu werfen", murrte er.
Wolfsburger Nachrichten: 24. September 2010, Wolfsburg Lokales, Seite 14© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2010 | | | |
Die Braunschweiger Zeitung vom 23.9. berichtete:
"VW benötigt keine längere
Startbahn"
Von Ralph-Herbert Meyer
Es war mal wieder nötig. Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP legten erneut ihr Bekenntnis zur Verlängerung der Start- und Landebahn des Forschungsflughafens ab. Die Entwicklung des Luftfahrt- und Mobilitäts-Schwerpunkts mit langer Landebahn sei von zentraler Bedeutung für die Zukunft der Region, hieß es erneut.
Der Rat beschloss folgenden Text: "Der Rat der Stadt bekräftigt wie in seinen seit den 1990er Jahren mit großer Mehrheit gefassten Beschlüssen die Notwendigkeit der Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg. Er begrüßt die finanzielle Förderung dieser wichtigen Infrastrukturmaßnahme. Der Rat der Stadt geht davon aus, dass die Ausbaumaßnahme nunmehr zügig umgesetzt wird und die erforderlichen Schritte zur Realisierung der Gesamtmaßnahmen zeitnah in die Wege geleitet werden."
Reflexartig kam die Gegenrede von Bibs, Linken und Grünen. Darunter: Die Entwicklung des Flughafens sei auch ohne Verlängerung möglich. Und erneut wurde auch die Rechtmäßigkeit der Förderung angezweifelt.
Neu war die Feststellung von Ratsherr Horst-Dieter Steinert (Grüne). Er sagte, dass VW die Verlängerung gar nicht benötige. Das erstaunte, weil die Gegner bislang doch stets VW als Hauptnutznießer angeprangert hatten.
Braunschweiger Zeitung: 23. September 2010, Braunschweig Lokal, Seite 18© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2010
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Am 22.9. berichtet die Stuttgarter Zeitung über den Eremiten (auch Juchtenkäfer genannt):
Bedrohte Tierart im Schlossgarten Bahn schützt Käfer
Thomas Braun, veröffentlicht am 22.09.2010 Auf manchen der Bäume, die im Fokus der Parkschützer stehen, könnte der streng geschützte Juchtenkäfer leben.
Stuttgart - Das Kommunikationsbüro des Projekts Stuttgart 21 hat Befürchtungen zurückgewiesen, bei der angekündigten Fällung der Bäume im Schlossgarten werde gegen den Artenschutz verstoßen. Anlass ist das Vorkommen von Populationen des streng geschützten Juchtenkäfers (Osmoderma eremita), der insbesondere in alten Bäumen lebt und brütet und auch im Schlossgarten vorkommt.
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Die Wolfsburger Nachrichten berichteten am 21.9.:
Flughafen-Ausbau: Rätselraten
um zusätzliche fünf Millionen Euro
Obwohl Volkswagen ausgestiegen ist, zahlt der Konzern offenbar weiter
Von Thomas Kruse
Tricksen Flughafengesellschaft, Stadt Wolfsburg und Volkswagen bei der Finanzierung des Ausbauvorhabens in Waggum? Das vermuten die Gegner des Großprojektes, die sich in mehreren Bürgerinitiativen zusammengeschlossen haben.
Worum geht es? Vereinfacht ausgedrückt darum, dass die Stadt Wolfsburg nach dem Ausstieg von Volkswagen nun offenbar im Förderantrag für über 10 Millionen Euro statt der vereinbarten gut 5 Millionen gerade steht. Wie von unserer Zeitung exklusiv berichtet, wird die Stadt aber tatsächlich nur die zugesagte und vom Rat der Stadt gebilligte Summe bezahlen. Woher kommen also die restlichen 5 Millionen Euro?
Von Volkswagen, sagen die Vertreter der Bürgerinitiativen. Und damit haben sie offenbar Recht. Wolfsburgs Finanz-Dezernent Thomas Muth bestätigte erneut, dass die Stadt exakt 5,125 Millionen Euro für den Ausbau und die Verbreiterung der Startbahn in Waggum zahlen werde und nicht mehr. "Ich werde mir den Förderantrag zuschicken lassen und schauen, was die da reingeschrieben haben", sagte Muth auf WN-Anfrage. Die da - das ist die vorgeschaltete Struktur Förderung Braunschweig GmbH, die den Ausbau des Flughafens offiziell vorantreibt und die Fördergelder beantragt.
Volkswagen war im Juni als Gesellschafter ohne Angabe von Gründen ausgestiegen. Wenig später kaum heraus, dass die Förderrichtlinien eine Entflechtung öffentlicher und privatwirtschaftlicher Interessen verlangten - ohne den Rückzug des Konzerns hätten keine öffentlichen Fördergelder in Höhe von rund 18,7 Millionen Euro ausgezahlt werden dürfen. Volkswagen zahlt aber offenbar weiter - und zwar im "Innenverhältnis", wie es im internen Schriftverkehr der Flughafengesellschaft heißt. Und diese 5 Millionen Euro tauchen nach Ansicht der Kritiker im Förderantrag als "Finanzierungsbestätigung" der Stadt Wolfsburg auf. "VW sitzt nach wie vor in der Flughafensteuerung und ist wirtschaftlich beziehungsweise investiv heimlich weiterhin verflochten, obwohl das gegenüber den Förderbehörden zur Erlangung einer GRW-Förderung nicht statthaft ist", heißt es in einer Mitteilung der Bürgerinitiativen. Ein Volkswagen-Sprecher wollte inhaltlich nichts zu der Sache sagen und verwies auf die Zuständigkeit der Strukturgesellschaft für Förderungsangelegenheiten.
Für Ratsherr Axel Bosse von den Grünen ist die unklare Situation ein weiteres Indiz dafür, dass "wir nur tröpfchenweise die Wahrheit erfahren und man sich als Politiker wirklich veralbert fühlt". Und weiter: "Die Konsequenz ist, dass man immer stärker das Vertrauen in das Verwaltungshandeln verliert."
Axel Bosse.
Thomas Muth.
Derzeit geht es nicht weiter voran mit den Bauarbeiten am Flughafen Waggum. Es gibt Ärger wegen der Fördergelder.
Wolfsburger Nachrichten: 21. September 2010, VW: Das Werk, Seite 15© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2010
Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 21.9.:
Flughafen-Streit -
Nabu fehlen mehr als 10 000 Euro
Vorsitzender Fuchs: Kaum noch Spendeneingänge
Von Jörg Fiene
Der Naturschutzbund in Braunschweig muss ans Eingemachte gehen. Der juristische Kampf gegen die geplante Verlängerung der Start- und Landebahn am Flughafen in Waggum wirkt finanziell heftiger und länger nach, als die Nabu-Verantwortlichen das befürchtet hatten.
Noch immer fehlen der Bezirksgruppe 10 000 Euro. Um Gerichtskosten und Anwaltsrechnungen zu begleichen, musste der Verein in seine Rücklage greifen, erklärte Vorsitzender Carlo Fuchs auf Anfrage. Der Nabu sei damit in Vorleistung getreten für erhoffte Spender - von denen er gegenwärtig nicht weiß, wann und in welchem Umfang sie überweisen werden.
"Der Spendeneingang ist in diesem Jahr zum Erliegen gekommen", beschreibt Fuchs. Für viele Braunschweiger sei das Flughafen-Thema offenbar erledigt. "Für uns noch nicht. Nicht finanziell, aber auch nicht inhaltlich." Mehr als 54 000 Euro allein haben die Verfahren verschlungen, die der Nabu vor dem Ober- und dem Bundesverwaltungsgericht führte.
Allein die Rechtsanwaltskosten, die die Nichtzulassungsbeschwerde für die Revision beim Bundesverwaltungsgericht verursacht haben, betrugen fast 17 000 Euro. Schon vor Beginn der gerichtlichen Auseinandersetzungen seien Kosten für rechtliche Beratung und Gutachter angefallen. Fuchs spricht von Gesamtausgaben, die sich "dem sechsstelligen Bereich" näherten.
Dagegen stehen Kleinspenden, die sich auf rund 35000 Euro summieren. "Das ist schon eine ganze Menge, dafür sind wir auch sehr dankbar. Aber wenn man bedenkt, wieviele Stadtteile und Menschen von diesem Großvorhaben betroffen sind, deren Interessen wir auch vertreten haben, hatten wir auf mehr finanzielle Unterstützung gehofft", so Fuchs. 409 Einzelspender stünden auf seiner Liste. "Das ist leider sehr überschaubar, zumal die Hälfte einem noch persönlich bekannt ist."
Die hohen finanziellen Lasten hätten Einfluss auf die Naturschutzarbeit vor Ort. Wie Fuchs sagte, sei zum Beispiel eine Ausgabe des regelmäßig erscheinenden Mitteilungsblattes für Mitglieder aus Kostengründen nicht produziert worden. Nicht näher wollte sich der Vorsitzende zur Frage äußern, bei welchen Naturschutz-Projekten mit Abstrichen gerechnet werden müsse.
Braunschweiger Zeitung: 21. September 2010, Braunschweig Lokal, Seite 19© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2010
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Die Braunschweiger Zeitung vom 7.9.:
Proteste blieben aus
Flughafengegner haben nichts gegen Versuchsflüge am Forschungsflughafen
Die Gegner des Flughafenausbaus hielten sich gestern am Rande der viel beachteten Flugversuche mit Protesten zurück. "Es geht nicht um die Forschung und nicht um Gegnerschaft zum Flughafen", stellt Henning Jenzen klar. Er ist Mitglied einer Bürgerinitiative und selbst Berufs-Pilot. Jenzen betont: "Uns geht es um die unverhältnismäßige Verlängerung der Start- und Landebahn." Dies sei allein schon daran zu erkennen, dass die Versuchsflüge auch ohne die Verlängerung möglich waren. Den gestern von mittags bis abends durch die Flüge hervorgerufenen Lärm in den Ortschaften rund um den Flughafen bezeichnet Jenzen als Belastung. Sie sei aber hinnehmbar, denn so oft kämen solche Aktionen nicht vor. mro
Braunschweiger Zeitung: 7. September 2010, Braunschweig Lokal, Seite 13© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2010
Die Braunschweiger Zeitung versuchte am 2.9. zum 2. Mal zu beschwichtigen:
"Mit VW-Ausstieg wird Förderung rechtswirksam"
Land sieht keine Probleme
Von Ralph-Herbert Meyer
Mit dem Ausstieg der Volkswagen AG aus der Flughafen GmbH ist die Förderung des Ausbaus des Forschungsflughafens in trockenen Tüchern.
Dieser Auffassung ist das Wirtschaftsministerium Niedersachsens. Es bestätigt damit auf Anfrage unserer Zeitung die Position der Stadt, dass die Finanzierung sicher sei. Mit dem Übergang der VW-Anteile an die Flughafen GmbH selbst wird heute während der Gesellschafterversammlung gerechnet.
Wörtlich erklärte ein Sprecher: "Ja, die Förderung ist gesichert. Es gibt keine Beziehung zwischen VW und der nationalen Förderung des Infrastrukturprojektes aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur."
Das Ministerium begründete noch einmal, warum der Flughafen-Ausbau mit Bundesmitteln in Höhe von rund 15 Millionen Euro gefördert wird. Es heißt: "Der Forschungsflughafen als Standortfaktor und seine Entwicklungspotenziale sind für Braunschweig und Niedersachsen von grundsätzlicher Bedeutung. Der Forschungsflughafen Braunschweig hat sich innerhalb der letzten 20 Jahre zu einem der innovativsten Wirtschafts- und Wissenschaftscluster in Europa entwickelt."
Ausbau der Landebahn sei von zentraler Bedeutung
Für die Sicherung des Forschungsbetriebes am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg sei der Ausbau der Start- und Landebahn von zentraler Bedeutung.
Förderrechtlich sieht das Land keine Probleme. Das Infrastrukturvorhaben der Stadt Braunschweig werde über die 100-prozentige Tochter der Stadt Braunschweig, der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH, als kommunaler Projektträger aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur nach dem mehrjährigen Koordinierungsrahmen (BT Drs. 16/13950, Teil II B Wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen, Ziff. 3) gefördert.
Der Zuwendungsbescheid sei, so der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, rechtswirksam. Wann die Fördersumme fließen wird, hänge davon ab, wann die Auflagen erfüllt werden.
Die wichtigste Weiche wird mit dem VW-Ausstieg gestellt. Die Stadt Braunschweig hat bisher 6,2 Millionen Euro für den Ausbau des Ausbaus des so genannten Avionik-Clusters gezahlt.
Der Beitrag war im Haushalt eingeplant und den Ratsgremien bekannt.
Braunschweiger Zeitung: 2. September 2010, Braunschweig Lokal, Seite 19© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2010
Mein Kommentar:
Die Hütte brennt und immer wieder wird vom Rathaus und seinem Sprachrohr der Braunschweiger Zeitung beschwichtigt. Es fehlt Geld und es ist kaum zu glauben, dass die juristischen Trickser aus dem Rathaus nicht wussten, dass man bei Beteiligung einer privaten Firma (VW) keine öffentlichen Fördergelder beantragen kann. (Gespannt darf man auf die Reaktion der EU sein, denn sollten jemals Fördergelder fließen, müssten sie bei einer Höhe von 15 Millionen dort gemeldet werden.)
Auch wenn die Fördergelder zum 2. Mal beantragt werden (jetzt ohne VW), ist noch nichts in "trockenen Tüchern", erst wenn "die Auflagen erfüllt werden. Jedenfalls mussten mindestens 2 Anteilseigner der Flughafengesellschaft in Vorleistung treten: Wolfsburg mit 3,2 Millionen und Braunschweig mit 6,2 Millionen, damit die dringensten Rechnungen bezahlt werden konnten.
Und wie geht es weiter?
Hannoversche Allgemeine von Mittwoch: Gegner des Flughafens hoffen auf Baustopp wegen eines Käfers
newsclick.de (Braunschweiger Zeitung im Internet): Braunschweig: Käfer soll Flughafen-Projekt stoppen
Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 31.8.:
Lehmann: Flughafen-Förderung steht rechtlich auf sicheren Füßen Nach Zusagen von Ministerpräsidenten und Landtag stand Zuschuss für die Verwaltung nie in Frage
Von Ralph-Herbert Meyer
Vorwürfe von Gegnern der Startbahnverlängerung am Forschungsflughafen, die Förderung mit Bundesmitteln könnte nicht rechtmäßig sein, weist die Stadt auf Anfrage unserer Zeitung zurück.
"Der Vorwurf ist abwegig, aber die Vorwerfenden sollten - wieder einmal - Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten. Dann erhalten sie eine offizielle Klärung", meint der Erste Stadtrat Carsten Lehmann sarkastisch. Lehmann ist Mitglied des Aufsichtsrates beim Bauherrn Flughafen GmbH und Aufsichtsratsvorsitzender bei der die Förderung beantragenden Strukturförderung GmbH.
Auf Nachfrage erklärt Lehmann, dass laut Bewilligungsbescheid der VW-Ausstieg eine Bedingung für die Förderung gewesen sei. Das Ausscheiden zur Gesellschafterversammlung am 2. September reiche, um die Förderung nicht zu gefährden. Weil das Unternehmen Volkswagen als Gesellschafter auch Nutzer der verlängerten Startbahn wäre, wurde die Förderung vom Bund als problematisch angesehen.
Bei Gesamtkosten von rund 33 Millionen Euro wird ein Zuschuss von rund 15 Millionen Euro erwartet. Bezuschusst wird nach Auskunft der Verwaltung der Avionik-Cluster. Der beinhaltet:
Verlängerung der Start-/Landebahn des Flughafens,
die geplante, aber in Frage stehende Ostumfahrung,
die Erschließung der Gewerbegebiete und
Erschließung der Hermann-Blenk-Straße.
Die Gesellschafter der Flughafengesellschaft hätten nie Zweifel an der Förderung des auch von der Landesregierung gewünschten Vorhabens gehabt, so Lehmann gestern in seiner schriftlichen Antwort.
Der Erste Stadtrat teilt mit: "Die rechtsverbindliche Lage im verwaltungsrechtlichen Sinne enthielt erst der Förderbescheid. Allerdings hat es schon vorweg mehrfach Zusagen früherer Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister gegeben. Gleichermaßen hat der Landtag mit großer Mehrheit zweimal positiv in Sachen Forschungsflughafen beschlossen. Politisch war die Förderung deshalb immer gesichert."
Der Baubeginn vor Erhalt der Bewilligung sei kein Wagnis und rechtmäßig gewesen. Die entsprechende Genehmigung habe seit Herbst vorgelegen. Lehmann wörtlich: "Insoweit konnte auch ohne den Fördermittelbescheid schon begonnen werden, ohne dass dies förderschädlich war. Ein solches Vorgehen ist in Fällen dringender und wichtiger Maßnahmen üblich, auch bei der Stadt schon mehrfach angewandt worden und deshalb völlig unbedenklich."
Die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Förderung waren bei den Gegnern aufgekommen, als VW am 12. August ankündigte, ihre Flughafenanteile zurückgeben zu wollen.
Die Verwaltung hatte die Vermutungen der Grünen-Ratsfraktion, der VW-Ausstieg könnte mit der Bezuschussung zusammenhängen, zunächst als fehlgehend bezeichnet.
Vor der Sitzung des Finanzausschusses in der vergangenen Woche verlas Lehmann als Erster Stadtrat jedoch eine Erklärung, in der doch Probleme bei der Förderung als Grund für den VW-Ausstieg offenbart wurden.
Braunschweiger Zeitung: 31. August 2010, Braunschweig Lokal, Seite 17
© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2010
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Die Wolfsburger Nachrichten berichteten am 31.8. über unsere Aktion:
Aktivisten fordern sofortigen Baustopp
Von Thomas Kruse
Volkswagen präsentiert seit gestern die Ausstellung "Ohne Vielfalt der Natur keine Vielfalt der Wirtschaft" im Phaeno. Das war zugleich aber auch der Anlass für eine Demonstration gegen den Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg.
Gut 20 Mitglieder der Bürgerinitiativen Waggum und Braunschweig sowie der Bürgerinitiative Baumschutz/Naturschutz klagten das Unternehmen vor dem Bahnhof auf Transparenten und per Lautsprecher an, für die Vernichtung von schützenswertem Wald zum Zwecke des Flughafenausbaus mitverantwortlich zu sein.
VW sei "ein Umweltzerstörer mit zwei Buchstaben", sagte Peter Rosenbaum, der Sprecher der Initiativen. Volkswagen ist zwar als Gesellschafter des Flughafens ausgestiegen, doch die Kritiker wollen die Autobauer nicht aus der moralischen und politischen Mitverantwortung entlassen. Deshalb zeigten die Aktivisten auch trotz strömenden Regens erneut in Wolfsburg Flagge.
Die Ausstellungseröffnung im Phaeno nutzten Rosenbaum und Co., um den Konzern in die Pflicht zu nehmen. "VW brüstet sich mit Natur- und Artenschutz auf Glanzpapier und mit einer teuren Veranstaltung. Was ist mit der Naturvernichtung für den umstrittenen Flughafen-Ausbau inmitten des Querumer Eremitenwaldes in Waggum?", fragten die Naturschützer. Der Eremit ist ein seltener Käfer, der unter Schutz steht.
Antworten gab es nicht, ein Volkswagen-Vertreter ließ sich - wie bei den vorherigen Demonstrationen - nicht sehen. Die Ausstellung im Phaeno ist noch bis zum 6. September zu sehen. Die Wanderausstellung wurde von der "Business and Biodiversity Initiative" initiiert, deren Gründungsmitglied Volkswagen ist. "Besucher erfahren auf 16 Stelen alles Wesentliche über die Folgen des Artensterbens für Mensch und Wirtschaft", heißt es in einer Mitteilung des Unternehmens. Die Schau tourt durch Japan und Deutschland, ehe sie im Oktober auf der 10. Naturschutzkonferenz der Vereinten Nationen im japanischen Nagoya zu sehen ist.
Die Volkswagen-Kritiker aus Braunschweig verlangen, dass der Konzern sich an seine Vorgaben hält. Die lauten: "Der Volkswagen-Konzern hat sich 2008 zum Schutz der biologischen Vielfalt verpflichtet. Das Unternehmen setzt sich an allen Standorten für die Sicherung der biologischen Vielfalt ein und hat den Artenschutz in das konzernweite Umweltmanagement integriert." Zudem betreibe man an den weltweiten Standorten vielfältige Naturschutz-Projekte. Rosenbaum und seine Mitstreiter verlangen nun, dass Volkswagen sich auch in Waggum daran hält, sich für einen sofortigen Baustopp einsetzt und "die eigene politische Haftung für die Schäden" anerkenne.
Außerdem verlangen die Anwohner und Naturschützer, dass der Konzern seine Nutzung des Flughafens darstellen und "in Zukunft mit der Bürgerschaft offen und ehrlich" abstimmen müsse.
Wolfsburger Nachrichten: 31. August 2010, VW: Das Werk, Seite 17© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2010
Der Lokalteil der Wolfsburger Nachrichten berichtete ebendfalls:
Volkswagen steigt aus, bleibt aber Zahlmeister
Flughafen Braunschweig-Wolfsburg: Der Stadt entstehen "keine zusätzlichen Kosten"
Von Thomas Kruse
WOLFSBURG. Der Stadt Wolfsburg entstehen durch den überraschenden Rückzug von Volkswagen als Gesellschafter des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg in Waggum "keine zusätzlichen Kosten" durch den laufenden Ausbau. Das teilte die Verwaltung gestern mit.
Kämmerer Thomas Muth präzisierte auf WN-Nachfrage, dass der Stadt "durch den Rückzug von Volkswagen auch keine höheren jährlichen Betriebskostenzuschüsse" entstehen würden. Doch wie kann das sein, wo doch die verbliebenen Gesellschafter die Volkswagen-Verpflichtungen eigentlich künftig mittragen müssten?
Ganz einfach: Nach Informationen unserer Zeitung steigt das Unternehmen zwar als Gesellschafter aus, zahlt aber auch künftig seinen Anteil an den Ausbau- und Betriebskosten. Entsprechende Vereinbarungen scheinen indes auf eher informellem Wege getroffen worden zu sein.
Politiker wie Ratsherr Axel Bosse von den Grünen beklagen schon seit geraumer Zeit, dass das Geschehen um die Flughafen-Gesellschaft und den Ausbau der Landebahn "an Intransparenz allenfalls noch durch die Vorgänge bei der Stadtwerke AG übertroffen" würden.
Auch Peter Rosenbaum, Sprecher der Braunschweiger Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau, kritisierte die fehlende Information der Öffentlichkeit. "Es ist doch nicht einmal bekannt, wann Volkswagen aussteigt. Die Aufsichtsräte sind ganz offenbar überfordert, nicht willens oder nicht in der Lage, hier für Aufklärung zu sorgen", sagte Rosenbaum gestern am Rande einer Demonstration vor dem Bahnhof. Oberbürgermeister Rolf Schnellecke warf er vor, "bei VW auf dem Schoß zu sitzen".
Wolfsburger Nachrichten: 31. August 2010, Wolfsburg Lokales, Seite 09
© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2010
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Die Braunschweiger Zeitung vom 28.8. berichtete:
Zusätzliches Fledermaus-Gutachten
Von Jörn Stachura
WAGGUM. Die Stadt Braunschweig tritt Gerüchten entgegen, für den geplanten Supermarkt in Waggum werde seitens der Verwaltung wissentlich gegen den Rat von Gutachtern gehandelt.
Es geht um ein Gutachten zum Vorkommen von Fledermäusen an der Bienroder Straße. Anfang Juni hatten Experten der Stadtverwaltung geraten, mit Abriss-Arbeiten von Altgebäuden auf dem Supermarkt-Gelände bis Oktober zu warten. Es sei nicht auszuschließen, dass sich Fledermaus-Jungtiere in den Gebäuden befinden. Gleichwohl wurden die Gebäude abgerissen.
Seitens der Stadtverwaltung hieß es, man habe sich genau an die Empfehlungen des Gutachtens gehalten. Darum habe der Investor, wie auch von den Experten im Gutachten geraten, Ende Juni Fledermaus-Detektoren eingesetzt. Mit diesen Detektoren können nächtliche Flüge von Fledermäusen nachgewiesen und überprüft werden, ob Fledermäuse aktuell ihr Quartier auf dem Gelände haben.
Am 7. Juli, so die Stadtverwaltung auf Anfrage weiter, hätten die Experten in einem weiteren Gutachten festgehalten: "Im oben angegebenen Zeitraum konnten keine Aus- und Einflüge von Fledermäusen beobachtet werden." Des Eeiteren sei in den Morgenstunden keine Schwarmaktivität festgestellt worden. Das Gelände sei gelegentlich von verschiedenen Fledermausarten überflogen oder kurzzeitig als Jagdgebiet genutzt worden.
Die Gutachter seien zu dem Ergebnis gekommen: "Es ist davon auszugehen, dass die Gebäude momentan nicht als Sommerquartier und/oder Wochenstube genutzt werden." Da das Gelände von Fledermäusen als Jagdrevier genutzt werde, habe die Stadtverwaltung dem Investor empfohlen, Fledermauskästen zu installieren.
Braunschweiger Zeitung: 28. August 2010, Braunschweig Lokal, Seite 22© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2010
Mein Kommentar:
Warum spricht Herr Stachura von "Gerüchten"? Das Gutachten der LaReg (Gebäudekontrolle auf Besatz mit Fledermäusen am 1.6.2010) liegt mir und inzwischen auch ihm vor. Es heißt dort eindeutig: "Auf dem Dachboden des Geräteschuppens wurde an zwei Stellen Fledermauskot gefunden. Das Dach des Gebäudes weist außerdem Einflugöffnungen für Fledermäuse auf."... ..."Ein Abriss der Gebäude kann daher in Anbetracht der Ergebnisse der Kontrolle während der Wochenstubenzeit der Fledermäuse (April bis September) nicht empfohlen werden." Natürlich gefällt dem Investor Staake dieses Gutachten nicht: Prompt wird das Gutachten der Experten angezweifelt und ganz schnell wird (eigentlich wie immer!) eine Ausnahme- genehmigung erteilt, denn weitere Untersuchungen hätten ... ... und schon setzt sich die Skandalreihe um dieses Bauprojekt fort.
Siehe auch weiter unten und unter Skandal.
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Die Wolfsburger Zeitung berichtete am 27.8.:
Umgang mit Eilentscheidung verärgert Grüne
Stadt informierte bislang nur per Ratspost über Vorauszahlung von 3,2 Millionen Euro für Flughafenausbau
Von Michael Kothe
WOLFSBURG. Dicke Luft gab es gestern Abend im Ausschuss für Finanzen und Controlling: Bislang lediglich per Ratspost erfuhren die Mitglieder von einer überplanmäßigen Ausgabe, die den laufenden Etat üppig belasten wird. Ein Jahr früher als geplant wird die Stadt 3,2 Millionen Euro zum Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg zahlen, um die Flughafengesellschaft nicht in Geldnöte zu bringen.
Bürgermeister Günter Lach unterzeichnete die Eilentscheidung bereits am 6. Juli. Doch die entsprechende Vorlage der Verwaltung fand sich erst Montag in der Ratspost. Mit Verweis auf einen Beschluss des Rates von 2005 und dringlichstem Handlungsbedarf war schon damals die ursprünglich erst für 2011 und 2012 vorgesehene Summe überwiesen worden.
Das Geld ist der Anteil der Stadt an einem Mammutbauprojekt der fünf Gesellschafter der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH. Es geht um die Kosten für die begonnene Verlängerung der Start- und Landebahn auf 2300 Meter. Gesellschafter sind neben Wolfsburg Braunschweig, die Kreise Gifhorn und Helmstedt sowie die Volkswagen AG, die ihre Anteile aber abgetreten hat (WN berichteten).
Grund für die Eilentscheidung war laut Vorlage der Verwaltung, dass zugesagte Fördermittel für das Projekt noch nicht ausgezahlt werden. Da die laufenden Arbeiten aber "in nächster Zeit bereits wesentliche Zahlungsverpflichtungen auslösen", mussten die Kommunen mit "sämtlichen Eigenmitteln" in die Bresche springen. Einziger Vorteil: 2011 haben sie nichts mehr zu zahlen.
Angesichts der üppigen Summe fühlten sich Grüne, Linke und auch Teile der SPD unfein übergangen. Eine Kenntnisgabe der Beamten gab es weder im Fraktionssprecherkreis am Montag noch gestern im Ausschuss. "Ich fühle mich verarscht", wetterte Elke Braun (Grüne).
Wolfsburger Nachrichten: 27. August 2010, Wolfsburg Lokales, Seite 12© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2010
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In einem Artikel der Braunschweiger Zeitung vom 26.8. gleich 2 dicke Fehler (siehe Kommentar):
NP-Markt in Waggum wird schließen
Edeka auch Betreiber vom neuen Supermarkt am Bienroder Weg - Reibungsloser Übergang geplant
Von Jörn Stachura
Die Tage des NP-Marktes in Waggum sind gezählt. Wie ein Vertreter der Edeka-Tochter bestätigte, werde das Unternehmen den Markt schließen. Edeka wolle sich jedoch darum bemühen, für eine lückenlose Nahversorgung in Waggum zu sorgen.
Am Bienroder Weg haben bereits die Arbeiten für einen neuen Supermarkt begonnen. Allerdings erst Abrissarbeiten. Dazu sei eine Teilbaugenehmigung erteilt worden, die es dem Investor ermögliche, bereits die Anlagen auf dem Gelände abzureißen, so die Pressestelle der Stadt gestern auf Anfrage.
Der Verwaltungsausschuss des Rates habe zudem einen so genannten Durchführungsvertrag beschlossen. Damit, so die Verwaltung, sei das Bauvorhaben einen wesentliche Schritt auf dem Weg zur Umsetzung weiter. Derzeit gehe man im Rathaus davon aus, dass der Bebauungsplan für den neuen Supermarkt am 21.September vom Rat als Satzung beschlossen werden könne. Die Baugenehmigung würde dann zügig erteilt werden. Artenschutzrechtliche Bedenken bestünden nicht, da es laut Gutachter in den alten Gebäuden kein Fledermaus-Vorkommen gegeben habe.
Die Zeit scheint tatsächlich zu drängen, denn nach Informationen unserer Zeitung, Edeka wollte es nicht bestätigen, ist der Mietvertrag für den NP-Markt bereits gekündigt. Der Markt soll darum Ende Februar geschlossen werden.
Andreas Laubig, Sprecher Edeka in Minden, bestätigte freilich, dass das Unternehmen an der Bienroder Straße einen E-Neukauf-Markt eröffnen werde und kündigte an: "Wir möchten eine Lösung finden, die für eine lückenlose Nahversorgung in Waggum sorgt."
Das Angebot für die Waggumer solle sich auf jeden Fall verbessern. Im neuen Markt werde es Frische-Abteilungen geben. Es werde mehr Personal benötigt, und so würden zusätzliche Arbeitsplätze in Waggum entstehen.
Braunschweiger Zeitung: 26. August 2010, Braunschweig Lokal, Seite 21© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2010
Mein Kommentar:
Gleich 2 Fehler in einem Artikel: 1. Der neue Markt wird nicht am Bienroder Weg, sondern an der Bienroder Str. errichtet und zwar unmittelbar angrenzend an Wohnbebauung. 2. "Auf dem Dachboden des Geräteschuppens wurde an zwei Stellen Fledermauskot gefunden. Das Dach des Gebäudes weist außerdem Einflugöffnungen für Fledermäuse auf." Zitat aus dem Gutachten der LaReg (Gebäudekontrolle auf Besatz mit Fledermäusen am 1.6.2010) In dem Gutachten wird weiterhin empfohlen das Gebäude nicht vor Ende September abzureißen, da das in die Wochenstubenzeit der Fledermäuse fallen würde. Die Fledermausbrut ist inzwischen vernichtet worden, da das Gebäude am 13.8. abgerissen wurde. (siehe auf dieser Seite weiter unten.)
In dem Artikel wird suggeriert, dass es sich bei diesem Vorhaben um einen Segen für die Bevölkerung handelt, das sehen die unmittelbaren Anwohner etwas anders. Denn es wurde nie auf die Bevölkerung Rücksicht genommen: - Das Wäldchen auf dem Gelände wurde nach dem 1. März gefällt, obwohl da schon das Ende der gestatteten Baumfällzeit überschritten war. (Es gab aber wieder einmal eine Ausnahme- genehmigung des Umweltamtes.) Das Holz wurde unmittelbar neben der Wohnbebauung mit ohrenbetäubenden Lärm geschreddert. - Auch der Bauschutt wurde auf dem Baugelände geschreddert, obwohl eine Bauschuttrecycling- anlage in einer Entfernung von 400m besteht. Erst nach einer Anzeige bei der Polizei und beim Umweltamt wurde der entstandene Staub mit Bewässerung gebunden. Erst nach einer weiteren Anzeige wurde die Schredderanlage so weit wie möglich von der Wohnbebauung entfernt aufgestellt.
Auf welch dubiose Art und Weise dieses Bauprojekt entstanden ist, liest man bei Skandal.
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Die Braunschweiger Zeitung vom 25.8. berichtete:
Stadt: VW steigt wegen Förderproblemen aus
Neue Flughafen-Struktur von Ausschüssen beschlossen - Verwaltung musste Grünen Recht geben
Von Ralph-Herbert Meyer
Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP haben zunächst Finanz- und später auch Verwaltungsausschuss des Rates der Stadt der geplanten Gesellschafterveränderung in der Flughafen GmbH mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Volkswagen AG hatte wie berichtet ihren Ausstieg angekündigt.
Die bisherigen VW-Anteile von 36Prozent soll die Gesellschaft künftig selbst halten. Anteilseigner bleiben Braunschweig (rund 43 Prozent), Wolfsburg (rund 18 Prozent) sowie die Landkreise Helmstedt und Gifhorn (je 2 Prozent). Die Veränderung wird auf der Gesellschafterversammlung am 2. September beschlossen.
Um die Gründe für den VW-Ausstieg war spekuliert worden. Die Grünen hatten einen Zusammenhang mit der Förderung vermutet. Oberbürgermeister Gert Hoffmann hatte daraufhin über seine Pressestelle verlauten lassen: "Sämtliche Feststellungen und Mutmaßungen der Grünen gehen fehl. Es bleibt bei der Erklärung des Oberbürgermeisters vom gestrigen Tage."
Zunächst hatte es als Begründung für den VW-Ausstieg geheißen, dass das Unternehmen sein Ziel bei der Förderung der wichtigen Infrastrukturmaßnahme erreicht habe und sich deswegen zurückziehe.
Gestern nun musste Erster Stadtrat Carsten Lehmann eine Erklärung verlesen, in der er genau die von den Grünen vermuteten Probleme bei der Förderung zugeben musste. Lehmann wörtlich: "Im Zuge der Erörterungen und Verhandlungen über die Ausgestaltung des Förderbescheides zur Förderung des Ausbaus des Forschungsflughafens hat das Bundeswirtschaftsministerium die für die Landesregierung und die Stadtverwaltung überraschende Rechtsauffassung vertreten, Volkswagen dürfe aus fördertechnischen Gründen zum Zeitpunkt der Förderung nicht weiter an der Gesellschaft beteiligt sein. Ein geförderter Betrieb - und sei es nur mittelbar als Gesellschafter eines Unternehmens - dürfe nicht zugleich einer der Nutzer der geförderten Infrastrukturinvestition sein."
Die Verwaltung habe vor der Sitzung nicht informiert, so Lehmann, da sie prinzipiell nicht über zwischenzeitlich auftauchende Probleme mit Förderbehörden informiere.
Nach Informationen unserer Zeitung war der Förderbescheid schon vor den Sommerferien eingegangen. Eine grundsätzliche Finanzierungszusage des Landes hatte es bereits lange zuvor gegeben. Die Fördermittel kommen aus dem nationalen Topf zu "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Die Einigung mit allen Beteiligten muss zwangsläufig davor gefallen sein. VW verkündete seinen geplanten Ausstieg am 12. August.
Braunschweiger Zeitung: 25. August 2010, Braunschweig Lokal, Seite 17© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2010
Und der Kommentar des Redakteurs
Peinliches Eingeständnis
Von Ralph-Herbert Meyer
Die Geheimniskrämerei um die Gründe für den VW-Ausstieg bei der Flughafengesellschaft ist unnötig und vor allem auch unverständlich gewesen. Denn es gibt kein schlüssiges Argument dafür, warum Stadt und Volkswagen nicht von Anfang an die Probleme durch die Konzernbeteiligung bei der Bezuschussung mit öffentlichen Geldern klar benannt haben.
Offenbar war die Situation mit VW an Bord der FlughafenGmbH falsch eingeschätzt worden. Schließlich hatte das Land seine letzten Anteile am Flughafen erst vor rund einem Jahr an VW abgegeben. Da waren die Förderanträge längst gestellt.
Aber es ist doch überhaupt kein Problem, einen Fehler, wer auch immer ihn zu verantworten hat, zu korrigieren.
Durch das anfängliche Vertuschen der wahren Begründung haben Stadt, VW und Flughafen GmbH den Ausbaugegnern in die Karten gespielt. Jetzt fragen sich mehr als nur die Aktivisten, ob da nicht schon öfter in der Informationspolitik Lücken waren.
Das vor dem Finanzausschuss öffentlich vorgetragene Eingeständnis, dass die Grünen doch Recht hatten mit ihren Vermutungen zu den Ursachen des VW-Ausstiegs, ist in erster Linie peinlich für den Oberbürgermeister und seine Verwaltung.
Sie sind ertappt worden wie ein paar böse Buben.
Braunschweiger Zeitung: 25. August 2010, Braunschweig Lokal, Seite 17© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2010
Mein Kommentar:
Eine erstaunliche Kehrtwede vom Chef der Lokalredaktion Ralph-Herbert Meyer, der bisher immer nur gegen die Flughafenausbaugegner polemisiert hat. Das dieses jetzt wesentlich erschwert wurde, fällt ihm sichtbar schwer, denn jetzt "...haben VW und Flughafen GmbH den Ausbaugegnern in die Karten gespielt." Dass niemand einen privaten Flughafen (von VW) fördern kann, ist den Verantwort- lichen reichlich spät aufgefallen und die Fördergelder sind noch mit Anteilsbeteiligung von VW gestellt worden, somit müsste der Ausstieg von VW "rückdatiert" werden auf einen Termin vor Antragsstellung. Nun ist man ja allerhand rechtliche Trickserei von den Juristen im Rathaus gewohnt, aber ob das möglich ist, fällt einem schwer zu glauben. Wie geht es nun weiter? Man rechnete mit 18,4 Millionen Fördergeldern. Wer soll die genehmigen, wenn auch der EU eine Unterstützung in dieser Höhe angezeigt werden müßte? Wie wollen die "bösen Buben" aus dieser Zwickmühle herauskommen? Nicht nur Ralph-Herbert Meyer wartet gespannt, auf das, was da auf uns zukommt.
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Ein Interview mit dem Gutachter Theunert in der Braunschweiger Zeitung vom 21.8.:
Neue Eremiten-Funde in der Stadt
Die drei in einem Baumstumpf nahe dem erweiterten Flughafengebiet gefundenen Eremiten-Larven erhitzen die Gemüter. Manch Ausbaugegner fordert den sofortigen Stopp der Startbahnverlängerung. Manch Ausbaubefürworter zweifelt dagegen an, dass die Larven der geschützten Käferart auf natürlichem Weg in den Baumstumpf kamen. Gutachter und Diplom-Biologe Reiner Theunert sprach mit Redakteur Ralph-Herbert Meyer über die Funde, Vermutungen und Vorwürfe.
Die Gegner des Flughafenausbaus werfen der Flughafengesellschaft vor, vor den Fällarbeiten die Bäume nicht auf Eremiten-Vorkommen untersucht zu haben, obwohl bereits im Planfeststellungsverfahren auf mögliche Vorkommen hingewiesen worden sei. Was sagen Sie zu dem Vorwurf?
Die Planfeststellungsbehörde hat entschieden, und die Gerichte haben auch ihre Entscheidungen gefällt. Was beide Seiten für notwendig erachteten, lag ihren Entscheidungen zugrunde. Die Art nachzuweisen ist bei individuenarmen Vorkommen jedoch nicht einfach.
Der Eremit lebt verborgen in einer mulmgefüllten Baumhöhle. Selbst als Vollinsekt, also als Käfer, lassen sich die Tiere kaum mal am Höhlenausgang blicken, und die wenigsten verlassen ihren Brutbaum jemals. Deshalb wurde damals von mir auch ein weiteres Erfassungsjahr vorgeschlagen. Behördlicherseits wurde dafür aber offenbar keine Notwendigkeit gesehen. Und die Gerichte haben das wohl auch nicht beanstandet.
Auch nach dem Fund von zwei Larven, so geht die Kritik der Ausbaugegner weiter, sei nicht nach weiteren Eremiten-Larven gesucht worden. Entspricht das der Wahrheit?
Nein. In Abstimmung mit der Naturschutzbehörde der Stadt Braunschweig läuft seit Wochen ein weiteres Erfassungsprogramm in dem Bereich des Querumer Forstes.
In einem Interview mit einer in Berlin erscheinenden Tageszeitung erklärt der zu den Ausbaugegnern zu zählende Braunschweiger Privatdozent für Tierökologie, Wolfgang Büchs, den ungewöhnlichen Fundort der Larven mit dem harten Winter. Deswegen hätten sie sich aus der von ihnen bevorzugten Baumhöhe von acht bis zehn Metern in den Baumstumpf bewegt. Ist das denkbar?
Herrn Büchs ist noch nicht einmal bekannt, wie der Baum aussah, als er gefällt wurde. Es handelte sich um eine Altbuche ohne Spitzentrieb, gerade einmal vier bis fünf Meter hoch.
Da wir im Gegensatz zu Herrn Büchs wissen, wie der Baum in vier bis fünf Meter Höhe beschaffen war, können wir definitiv ausschließen, dass die Larven von oben stammen.
Haben Sie nach dem Fund der dritten Larve den Baumstumpf untersucht? Wenn ja, halten Sie es für möglich, dass Sie die dritte gefundene Larve übersehen haben könnten?
Nachdem die ersten beiden Larven dem Stumpf entnommen wurden, war bei der Planfeststellungsbehörde ein Antrag auf weitergehende Untersuchung dieses Baumstumpfes zu stellen.
So ist, so paradox es auch klingen mag, das artenschutzrechtliche Prozedere. Aber eine Genehmigung dafür liegt bis dato nicht vor.
Der Tierökologe Büchs stellt in dem bereits erwähnten Interview auch die These auf, dass ein Vogel die dritte Larve dorthin verbracht haben könnte. Wie bewerten Sie diese Aussage aus fachlicher Sicht?
Laut dem betreffenden Zeitungsartikel stellt Herr Büchs die Vermutung an, alle Larven, also nicht nur die dritte, könnten von Vögeln verschleppt worden sein. Diese Vermutung ist insgesamt haltlos. Es gibt zwar Vögel, die Eicheln als Wintervorrat deponieren.
Aber haben Sie schon einmal etwas von einem Vogel gehört, der eine leckere Larve, nein, jetzt sind es ja gar schon drei, in einem Baumstumpf lagert, ungeschützt vor möglicherweise eindringenden Spitzmäusen und anderen Räubern, die auch gern Eremitenlarven fressen?
Die Ausbaugegner weisen Spekulationen zurück, jemand aus ihrem Kreis hätte die Larven ausgesetzt, weil es so schwierig sei, welche zu bekommen. Gibt es in der Region größere Vorkommen, die leicht zu entdecken sind?
Ja. Wer die Lebensraumansprüche der Käferart kennt, der sollte dort auch fündig werden. Momentan läuft in einem dieser Gebiete auf Braunschweiger Stadtgebiet eine Erfassung, und da war man auch erfolgreich.
Hand aufs Herz: Haben Sie die Larven schlicht übersehen oder sind sie nachträglich an den Flughafen gebracht worden?
Anders herum gefragt: Wieso gingen nach dem Fällen des Baumes einige Monate bis zum vermeintlichen ersten Larvenfund ins Land? Und dies, obwohl immer wieder Auswärtige auf der Fläche waren, ohne jetzt im Detail zu wissen, was sie da gesucht haben.
Glauben Sie, dass der Fund von drei Eremiten-Larven den Ausbau behindern oder gar stoppen kann?
Das wird jetzt auf europäischer Ebene entschieden. Mehr kann man zum gegenwärtigen Stand wirklich nicht sagen.
Braunschweiger Zeitung: 21. August 2010, Braunschweig Lokal, Seite 19© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2010
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Mein Kommentar:
Die Frage steht im Raum, wie kommt Ralph-Herbert Meyer zu seiner Überschrift? Dort steht "...Vermutungen der Startbahngegner zu den Larven am Flughafen sind haltlos." Im Interview sagt Herr Theunert aber lediglich: "...stellt Herr Büchs die Vermutung an, alle Larven, also nicht nur die dritte, könnten von Vögeln verschleppt worden sein. Diese Vermutung ist insgesamt haltlos." Herr Meyer vertraut hier wohl darauf, dass oberflächlich informierte Leser nur die Überschrift lesen und nicht bemerken, dass er hier den Begriff "haltlos" in einen völlig anderen Zusammenhang bringt. Dabei geht auch der eigentliche Skandal in diesem Artikel unter, der Gutachter Herr Theunert wird an seiner Arbeit gehindert: Er sagt: "Nachdem die ersten beiden Larven dem Stumpf entnommen wurden, war bei der Planfeststellungsbehörde ein Antrag auf weitergehende Untersuchung dieses Baumstumpfes zu stellen. So ist, so paradox es auch klingen mag, das artenschutzrechtliche Prozedere. Aber eine Genehmigung dafür liegt bis dato nicht vor." (und das seit Wochen!)
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VW steigt beim Flughafen aus, denn dass der Hauptnutzer mit öffentlichen Geldern gefördert wird, passt nicht in den Förderantrag. Die Braunschweiger Zeitung vom 13.8. schrieb:
Volkswagen zu Flughafen-Ausstieg:
Ziel des Engagements ist erreicht
Spekulationen um Gründe - Keine Auswirkungen auf laufendes Geschäft und Ausbau erwartet
Von Ralph-Herbert Meyer
Die Flughafengesellschaft verliert ihren zweitgrößten Anteilseigner und springt selbst in die Bresche. Nach BZ-Informationen wird sich die Volkswagen AG von ihren 35,6 Prozent trennen.
Für vermutlich den symbolischen Kaufpreis von einem Euro wird die Flughafengesellschaft die Anteile übernehmen. Vollzogen werden soll der Wechsel in der Gesellschafterversammlung Anfang September.
VW hatte die Anteile 1997 und 2009 jeweils vom Land Niedersachsen übernommen. CDU und FDP hatten sich im Rahmen des Koalitionsvertrags darauf verständigt, sich von Beteiligungen des Landes an Unternehmen zu trennen.
Im März des vergangenen Jahres hatte der damalige Ministerpräsident Christian Wulff noch erklärt: "Ich freue mich darüber, dass VW nun auch den verbliebenen Anteil des Landes übernimmt, denn VW ist Hauptnutzer des Flughafens."
VW hatte ebenfalls den symbolischen Kaufpreis von einem Euro gezahlt. Der Nominalwert hatte nach unseren Informationen aus dem vergangenen Jahr knapp 110000 Euro betragen. Demnach hätte das jetzt doppelte so große Paket einen Wert von knapp 220000 Euro.
Die Freude des heutigen Bundespräsidenten Wulff währte nur kurz. Ein VW-Sprecher bestätigte gegenüber unserer Zeitung, dass der Konzern aus der Flughafengesellschaft aussteigen werde. Gründe nannte er nicht.
Denkbar ist allerdings, dass VW-intern die Frage gestellt wurde, ob ein Autokonzern überhaupt Anteilseigner an einem Flughafen sein sollte und die Antwort darauf nein hieß. Denkbar ist auch, dass die Kritik der Ausbaugegner Volkswagen gestört hat, weiterer möglicher Imageschaden im Zusammenhang mit der Startbahnverlängerung und damit verbundenen erforderlichen Eingriffen in die Natur verhindert werden soll.
Kostengründe spielen bei der Volkswagen-Entscheidung offenbar keine Rolle. Denn nach BZ-Informationen ist angestrebt, dass VW den Betriebskosten-Anteil weiterhin zahlt. Für das vergangene und das laufende Jahr kam noch das Land mit je 400000 Euro auf.
Wörtlich sagte der VW-Specher: "Volkswagen hat sich am Flughafen beteiligt, um zu helfen, dieser wichtigen Infrastruktureinrichtung eine gute und sichere Basis für die Zukunft zu geben. Das ist in den vergangenen Jahren gelungen. Nachdem der Ausbau erfolgreich gestartet ist, übernimmt die Flughafengesellschaft die 35,6 Prozent."
Über mögliche Konsequenzen des Ausstiegs wurde auch auf Nachfrage keinerlei Stellung bezogen. Seitens VW, der Stadt und der Volkswagen AG wurde unisono auf die Gesellschafterversammlung Anfang September verwiesen.
Oberbürgermeister Gert Hoffmann kommentierte: "Die Stadt Braunschweig dankt Volkswagen für die jahrelange Beteiligung und Unterstützung des wichtigen Projektes Ausbau des Forschungsflughafens Braunschweig-Wolfsburg. Mit dem erfolgreich begonnenen und fortgeschrittenen Ausbau des Flughafens wurde das Ziel des VW-Engagements mit der Gesellschaftsbeteiligung erreicht. Volkswagen wird ein wichtiger Nutzer des Flughafens bleiben und damit den Flughafen auch weiterhin unterstützen."
Die Übernahme der VW-Anteile wird für das laufende Geschäft am Flughafen und die Verlängerung der Start- und Landebahn keine gravierenden Veränderungen nach sich ziehen, meinen Experten.
Braunschweiger Zeitung: 13. August 2010, Braunschweig Lokal, Seite 13© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2010
Pressemitteilung der Grünen vom 13.08.2010
VW-Rückzug vom Flughafen:
GRÜNE fordern ehrliche Erklärung
Für unglaubwürdig und überhaupt nicht ausreichend hält die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die bisher abgegebenen Erklärungen zu dem angekündigten Ausstieg der Volkswagen AG aus der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH.
„Wenn VW wirklich mit der Übernahme der Landesanteile an der Flughafengesellschaft vor einem Jahr nur die Startbahnverlängerung forcieren wollte, würde das doch bestätigen, dass es dabei nicht um die Verbesserung der Situation für Forschungsflüge ging, sondern - wie von Anfang an von den Ausbaugegnern behauptet - um eine Verbesserung für die VW-Flüge“, schließt der Fraktionsvorsitzende Holger Herlitschke. Das wiederum wäre wohl kaum nach europäischem Recht zuschussfähig, weil dann ein privates Wirtschaftsunternehmen subventioniert würde, so Herlitschke weiter. Zudem wäre die im Planfeststellungsverfahren und auch beim Oberverwaltungsgericht vorgeschobene Ausbaubegründung in diesem Fall offensichtlich falsch und das Verfahren müsste neu aufgerollt werden.
Die GRÜNEN vermuten aktuell vor allem Probleme mit der Rechtmäßigkeit der öffentlichen Zuschüsse, die zu dem überstürzten Ausstieg von VW führen. Sehr verärgert fordern sie von der Verwaltung eine unverzügliche Klärung der in diesem Zusammenhang offenen Fragen:
· Warum hat VW diese Begründung für die damalige Übernahme der Landesanteile, die jetzt gegeben wird, nicht schon vor einem Jahr abgegeben?
· Auf welcher rechtlichen Basis soll VW sich an der Defizitabdeckung des Flughafens beteiligen, wenn die Firma nicht mehr Anteilseignerin ist und wie lange wären diese Zuschüsse gesichert?
· Bedeutet die Aktion, dass die bisher immer als gesichert dargestellten Zuschüsse für den Ausbau der Start- und Landebahn von Bund und Land vielleicht doch nicht kommen und wer soll diese Kosten dann übernehmen?
· Entfällt die Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses, wenn jetzt deutlich wird, dass die Maßnahme doch nur für die Interessen von VW durchgeführt wird?
Angesichts dieser Unklarheiten fordern die GRÜNEN einen sofortigen Baustopp bis zu einer befriedigenden Beantwortung dieser Fragen.
Herlitschke: „Dieses Gewirr von Halbwahrheiten, das die Startbahnverlängerung von Anfang an begleitet und die ständige Nachbesserung der Begründungen und Erklärungen muss endlich aufhören. Wenn der Flughafen für VW ausgebaut werden soll, dann müssen die Befürworter das auch offen sagen und damit ehrlich umgehen. Alles andere wäre schlicht Betrug. Auf der Grundlage dieser völlig nichtssagenden aktuellen Begründung für den VW-Ausstieg werden wir die Übernahme der Anteile jedenfalls konsequent ablehnen.“
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Die Braunschweiger Zeitung vom 10. August:
Dritte Larve eines
Eremiten-Käfers
imQuerumer Wald
Naturschutzbehörde: Fund stoppt Ausbau nicht
Von Ralph-Herbert Meyer
Eine weitere Eremitenlarve ist im Querumer Wald in der Nähe der für den Flughafen-Ausbau bereits gerodeten Fläche gefunden worden. Das bestätigte gestern die Stadtverwaltung auf Anfrage. Der Käfer zählt zu den streng geschützten Tierarten.
Mitglieder der Bürgerinitiative Waggum hatten der Unteren Naturschutzbehörde bereits am vergangenen Freitag die Eremitenlarve übergeben. Die Larve stamme, so die Stadt, laut Bürgerinitiative aus demselben Baumstumpf, in dem schon im Mai zwei Larven des Insekts gefunden worden waren.
Die Notwendigkeit, einen Baustopp beim Ausbau des Flughafens zu verhängen, sieht die Behörde nach Auskunft der Stadt nicht. Eine Bestätigung des Landes- Umweltministeriums liegt der Flughafen-Gesellschaft vor. "Auf dem Baufeld können keine schützenswerten Bestände mehr vorkommen", lautet der Standpunkt der Stadt.
Die Bürgerinitiative informierte nach eigenen Angaben auch die Umweltbehörde der Europäischen Kommission. Die Ausbaugegner fordern angesichts der Funde einen sofortigen Baustopp. Die Bäume des Waldstücks neben der verlängerten Landebahn müssen für die Hindernisfreiheit nach der Vegetationsphase noch eingekürzt werden.
Die Flughafengesellschaft und Gutachter wunderten sich bereits über die ersten Funde der Eremiten in dem Baumstumpf. In einer Expertise heißt es: "Dem Verfasser sind bisher keine Eremitenlarven in Bodennähe eines dichtwüchsigen Waldbestandes bekannt gewesen."
Braunschweiger Zeitung: 10. August 2010, Braunschweig Lokal, Seite 15© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2010
Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 5.8. über Boris Gelferts (Flughafengesellschaft) Märchenstunde in Bechtsbüttel:
Hoffnung auf Entschleunigung Flughafen-Ausbau birgt realistische Chancen für Verkehrsberuhigung
BECHTSBÜTTEL. Was viele als Fluch für Bechtsbüttel empfunden haben, erweist sich bei genauem Hinsehen als Segen. Weil der Verkehr im Umfeld der neuen Startbahn des Flughafens Waggum neu sortiert werden muss, sind für die belastete Ortsdurchfahrt plötzlich Regelungen möglich, die unter bisherigen Umständen unerreichbar schienen. Denn der Verkehr auf einer überregional bedeutsamen Straße muss rollen. Und auf der Kreisstraße 60 sind es täglich 6500Fahrzeuge Richtung Autobahn 391 und retour. Seit Jahren bemühen sich die Bechtsbütteler um Verkehrsberuhigung. Bislang vergeblich, was sich während einer Bürgerinformation Dienstagabend im Dorfgemeinschaftshaus in spürbarer Verbitterung, ja Verbiesterung entlud.
Gut gemeinte Vorschläge speziell der Kreis-Verkehrsamtschefin Marlene Dannheim-Mertens ernteten Unverständnis, skeptische, ja sarkastische Kommentare. Die Grundhaltung der Bechtsbütteler formulierte unter Beifall eine Bürgerin: "Wir können kein einziges weiteres Auto hier ertragen."
Ein Einwohner, der eben noch von seinen regelmäßigen Fahrten über angeblich bestens verkehrsberuhigte Straßen nach Uelzen berichtet hatte, plädierte für Fahrverbote. Den Hinweis der Verkehrsamtschefin, dass er dann auch nicht mehr mit seinem Auto fahren könne, erwiderte er: "Dann fahre ich eben Rad."
Abseits aller Befindlichkeiten gab es überwiegend gute Nachrichten für Bechtsbüttel.
Flughafen-Geschäftsführer Boris Gelfert sagte, nach seiner Einschätzung komme die gefürchtete Sperrung der Landesstraße293 nicht ohne vorher fertiggestellte Streckenalternative. Als seine Privatmeinung vertrat er, dass letztendlich die Ostumfahrung der neuen Startbahn als eine von drei zurzeit geprüften Varianten gebaut werde. Mit dieser Lösung könnten sich die Bechtsbütteler noch am ehesten anfreunden, begrenzt sie die Verkehrszunahme im Dorf doch rechnerisch auf 300 Fahrzeuge am Tag. Indes wies Gelfert darauf hin, dass selbst ohne Flughafen-Ausbau bis 2020 bis zu 8000 Fahrzeuge in der Ortsdurchfahrt erwartet werden.
Deswegen und weil sich die Bechtsbütteler seit Jahren von lauten Lastwagen auf der holprigen Fahrbahn, von ungewöhnlich vielen schnellen Fahrern und von rasenden Motorradfahrern tyrannisiert fühlen, war der Groll über gefühlte Untätigkeit des Kreises groß.
Doch jetzt tut sich was: Sobald die K60 zur Umleitung für die gekappte L 293 wird, soll Tempo 40angeordnet werden. Die Begründung ist der Schutz des angegriffenen Straßenkörpers. Die gewollte Wirkung der Schutz der Anrainer. Dazu soll es eine mobile Fußgänger-Bedarfsampel in Höhe der Bushaltestelle geben - zu bezahlen vom Verursacher der Umleitung, der Stadt Braunschweig. Verkehrsamtschefin Dannheim-Mertens sagte ferner zwei verdeckte Verkehrszählungen und Tempomessungen zu, einmal vor und einmal nach der Kappung.
Der Landkreis intensiviert nach Aussage von Bau-Fachbereichsleiter Alexander Wollny seine Verhandlungen mit dem Land, die K 60 zur Landesstraße aufzustufen. Der Zweck: Erst nach einer Einigung wird der Reparaturstau gelöst, weil dann Doppelarbeiten von Kreis und Land ausgeschlossen sind.
Mittelfristig soll es einen Kreisverkehr an der nördlichen Ortseinfahrt geben, kündigte Meines Bürgermeisterin Ines Kielhorn an. Der bremst den Verkehr ab, kostet aber viel. Deswegen soll er Teil der Erschließung eines neuen Baugebiets werden. Das verzögert sich wegen des Streits um einen Lärmschutzwall.
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Braunschweiger Zeitung, Gifhorn: 5. August 2010, Gifhorn Lokales, Seite G03© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2010
Das gleiche Thema am 5.8. in der Allerzeitung :
Bechtsbüttel
Verkehr kann beruhigt werden
Mehr als 8000 Fahrzeuge werden nach dem Ausbau des Braunschweiger Flughafens täglich durch Bechtsbüttel fahren – zu viele meinen die Bewohner. Kreis-Verkehrsamtsleiterin Marlene Dannheim-Mertens stellte auf einer Einwohnerversammlung am Dienstag Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in Aussicht. Zu viel Verkehr: Nach dem Flughafenausbau in Braunschweig werden noch mehr Autos durch Bechtsbüttel fahren.
„Wir brauchen Sofortmaßnahmen für unsere Ortsdurchfahrt“, sagte Gemeinderatsmitglied Werner Auerbach. „Die Grasseler Straße wird durchtrennt. Wir haben längere Wege nach Braunschweig und mehr Verkehr im Ort“, erläuterte er. Auf mögliche Umgehungsvarianten könne man nicht warten. Verkehrsamtsleiterin Marlene Dannheim-Mertens stellte Abhilfe in Aussicht: „Die Ortsdurchfahrt wird zur Umleitungsstrecke bis eine neue Strecke um den Flughafen herum gebaut ist“, erläuterte sie. Dadurch ergeben sich zwei Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung: Erstens kann die erlaubte Geschwindigkeit auf 40 Kilometer pro Stunde herunter gesetzt werden. Zweitens kann eine mobile Fußgängerampel aufgestellt werden. „Beides schützt die Anwohner“, so Dannheim-Mertens. Außerdem könne wieder ein Radfahrstreifen aufgemalt werden. Boris Gelfert von der Flughafengesellschaft stellte drei Umfahrungsvarianten vor. Günstigste Variante für Bechtsbüttel wäre die Ostumgehung: „Dann führen lediglich 300 Autos mehr als jetzt durch den Ort“, so Gelfert. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft werde sich im September mit dem Thema befassen.
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Die Braunschweiger Zeitung berichtet:
Staub störte
200. Treffen der Flughafengegner
Von Jörn Stachura
Der Widerstand der Gegner einer Verlängerung der Flughafen-Landebahn in Waggum lässt nicht nach. Sonntag fand ihr 200. Protest-Treffen nacheinander statt. Das geplante Jubiläumsfest wurde jedoch ein Opfer des Staubs vom Flughafen.
Normalerweise geht es zur Baustelle in den Wald, gestern jedoch über die Grasseler Straße zur rund 500Meter vom Sportheim Waggum entfernten Flughafenbaustelle. Die rund 80Gegner der Landebahnverlängerung sorgten mit ihrem Marsch und der fünfminütigen Kundgebung für einen Mini-Stau. Entnervte Autofahrer, die das Ende der kurzen Kundgebung nicht abwarten wollten, wendeten einfach.
Hoffen auf weitere Unterstützung im Herbst
Eine Kehrtwende verlangen die Gegner der Landebahnverlängerung auch weiterhin von der Politik und von Volkswagen. Sie machten in Ansprachen und auf Plakaten ganz deutlich, dass mit ihrem Protest auch in Zukunft zu rechnen sei und sie sich weitere Unterstützung erwarten, wenn im Herbst Grundstücke enteignet werden müssen und neue Eingriffe in den Wald am Flughafen erfolgen.
Dass keine rechte Jubiläumsstimmung aufkommen wollte, lag am heftigen Staub vom Flughafen. Das für das geplante Fest vorgesehene Feldstück im Süden der neuen Landebahn lag mitten in der Staubfahne der Baustelle, wo auch gestern eifrig an der Fertigstellung der neuen Landebahn gearbeitet wurde.
Wie es seitens einiger Anwohner hieß, sei mittlerweile nicht nur der Lärm von den Nachtarbeiten ein Problem in Waggum, sondern auch der Staub von der Baustelle. Der Flughafengesellschaft sei bereits angekündigt worden, dass man Reinigungskosten für Fenster und Fassaden geltend machen wolle.
Braunschweiger Zeitung: 26. Juli 2010, Braunschweig Lokal, Seite 16© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2010
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Die Allerzeitung berichtete am 24.7.:
Protest: Flughafen-Gegner vor Haus von Winterkorn
Der Protest mehrerer Bürgerinitiativen erreichte gestern das Haus von VW-Chef Martin Winterkorn in Schwülper. 30 Gegner des Flughafen-Ausbaus versammelten sich, um einen offenen Brief zu übergeben | | | |
Die Braunschweiger Zeitung vom 22.7. schrieb:
Nachts ratterten die Presslufthämmer
Anwohner der Flughafen-Baustellen beklagen sich über Lärm - Betonierarbeiten nur noch tagsüber
Von Norbert Jonscher
WAGGUM. Mitten in der Nacht legen plötzlich die Presslufthämmer los. "Dann fangen sie auf einmal an, Betonplatten zu zerlegen", ärgert sich Bernd Gerlich, ein Anwohner der Flughafen-Baustelle. Die ganze Nacht gehe das dann so. "Man findet kaum noch Schlaf."
Auch andere Anwohner klagen über nächtliche Lärmbelästigungen. So Marianne Kruse, sie wohnt am Froebelweg. "Die nehmen überhaupt keine Rücksicht", findet die Rentnerin. Und Bernd Gerlich, der am Lehmkamp wohnt, legt nach: Regelmäßig werde er von dem Krach geweckt. Etwa durch die nervigen "Piep-Anlagen" der Lastwagen, die ausgelöst würden, wenn ein LKW rückwärts fährt, um andere zu warnen. "Man hört diesen Ton in ganz Waggum." Vergeblich habe er sich schon bei der Stadtverwaltung beschwert.
Und die stellte gestern auf Anfrage gegenüber unserer Zeitung klar: Für Arbeiten auf Baustellen in der Nacht sei eine Genehmigung nicht erforderlich; es seien jedoch die Immissionsrichtwerte einzuhalten. Pressesprecher Rainer Keunecke: "Wir haben dazu intensive Vorgespräche mit dem Bauträger geführt, wie es bei solch großen Bauvorhaben üblich ist."
Bereits in diesen Gesprächen mit der Flughafengesellschaft seien zahlreiche Punkte zur Minimierung des Lärms vorgegeben worden: die Lärmminderung nach dem Stand der Technik, eine Bewertung der einzelnen Baumaßnahmen in einem Emissionsgutachten, die Ertüchtigung der Baustelle mit aktiven Schallschutzmaßnahmen sowie die Aufstellung von Baucontainern als Schallschutzwand.
Um die lärmintensiven Bautätigkeiten in den Nachtstunden auf ein Mindestmaß zu beschränken und die Geräuschentwicklung so gering wie möglich zu halten, habe die Immissionsschutzbehörde zudem zum Schutz der Anwohner mehrere Anordnungen vorgenommen - etwa die Einrichtung einer Schallmessstelle und die Information der am stärksten betroffenen Anwohner durch Wurfsendungen der Aushänge.
"Zudem wurden im Hinblick auf konkret bevorstehende Bautätigkeiten Auflagen gemacht." Ziel sei es, geeignete Maßnahmen zur Lärmreduzierung zu treffen. Dazu zähle "die Reduzierung der Nächte mit geräuschintensiven Arbeitsschritten". Betonierarbeiten seien aufgrund von Überschreitungen der Immissionsrichtwerte ab sofort nur noch tagsüber zulässig.
Braunschweiger Zeitung: 22. Juli 2010, Braunschweig Lokal, Seite 21© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2010
Mein Kommentar:
Liest man die Braunschweiger Zeitung, könnte man meinen die Stadt unternimmt alles, um seine Bürger vor dem Baulärm zu schützen. Frage ist nur, warum können die Waggumer trotzdem nicht schlafen? Hier werden wieder einmal die Interessen der Flughafengesellschaft durchgesetzt und die Interessen der Bürger vernachlässigt. Hätte man die Nachtarbeit nicht durchgesetzt, wäre der Flughafen eine Woche länger geschlossen worden. Das hätte den Ausfall von einer Woche Start- und Landegebühren bedeutet. Der Schlaf der Einwohner ist dagegen nichts wert?
Hier denkt man nicht an die Zukunft. Kann es sich die Flughafengesellschaft leisten, die Gräben zwischen den Anwohnern und dem Flughafen immer tiefer zu graben. -Flughafenausbau ohne Verkehrskonzept -Umleitungsverkehr durch die Ortschaften während der Bauarbeiten -Verschleierungstaktik über die wahren Gründe des Flughafenausbaus -Staub und Baulärm tag und nacht - ... - ...
Es brodelt,- der Topf könnte überkochen.
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Die Wolfsburger Nachrichten vom 22.7. berichteten:
Die Piste wächst - und die Wut der Anwohner auch
Die Planierungs- und Betonierungsarbeiten für die Verlängerung und Verbreiterung der Piste auf dem Flughafen Braunschweig-Wolfsburg in Waggum schreiten in rasantem Tempo voran. Das von Naturschützern und Anwohnern kritisierte Ausbauvorhaben ermöglicht es Volkswagen-Managern, künftig von Waggum aus nonstop nach China zu fliegen. Volkswagen ist zweitgrößter Anteilseigner der Flughafen- Betreibergesellschaft. Die Kritiker argwöhnen, dass rund um den Flughafen eine Logistik-Drehscheibe des Autobauers entstehen könnte. Morgen wollen Vertreter verschiedener Bürgerinitiativen vor dem Privathaus von Konzernchef Martin Winterkorn in Groß-Schwülper demonstrieren und auf ihr Anliegen aufmerksam machen (wir berichteten).
Wolfsburger Nachrichten: 22. Juli 2010, VW: Das Werk, Seite 17© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2010
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Die Braunschweiger Zeitung vom 14.7.:
Laster an Laster -
Auch die
Querumer leiden
Umleitungs- und Bauverkehr belastet den Stadtteil
Von Marc Rotermund
QUERUM. Nicht nur die Waggumer leiden unter dem starken Laster-Verkehr, den der Flughafenausbau mit sich bringt. Auch die Querumer sind betroffen und entsprechend sauer, zumal das Problem bei ihnen durch Umleitungsverkehr aus Bienrode noch verstärkt wird. Jutta Kröger hat ihre in Querum wohnende Mutter wie schon so oft besucht und klagt: "Was auf der Bevenroder Straße los ist, habe ich noch nicht erlebt. Der LKW-Verkehr ist extrem, dicht an dicht fahren die Laster die Straße entlang." Sie betont: "Man kommt kaum noch über die Straße, zum Beispiel, um am Gettelhagen zur Bushaltestelle zu gelangen."
Verschärft werde das Problem dadurch, dass die meisten Laster viel schneller als mit den erlaubten 50 Stundenkilometern unterwegs seien. Jutta Kröger fordert: "Die Polizei sollte hier unbedingt Geschwindigkeitskontrollen vornehmen."
Polizeisprecher Wolfgang Klages glaubt zwar nicht, dass die Laster zu schnell unterwegs sind, sieht das Problem aber ähnlich wie die BZ-Leserin. "In Querum kommen zurzeit zwei Verkehrsströme zusammen", erläutert er. Zum einen die Fahrzeuge, die aufgrund der Bauarbeiten in Bienrode auf der Altmarkstraße, der Forststraße und der Hermann-Blenk-Straße eine Umleitung nehmen müssten. Und zum anderen die Laster, die am Flughafenausbau beteiligt seien und Erde wegschafften. "Das ist nicht nur laut, das bringt auch eine Menge Dreck mit sich", weiß der Polizeisprecher auch aus eigenem Erleben und berichtet von zum Teil schwierigen Verkehrsverhältnissen besonders morgens und am späten Nachmittag.
Klages: "Manchmal gibt es Stau von der Autobahnabfahrt Flughafen bis zum Querumer Kreisel." Und damit durch Querum hindurch, mitten auf der Hauptstraße. Klages: "Das ist eine Belastung für die Anwohner und auch für alle, die auf die Umleitung angewiesen sind und nur ganz langsam vorankommen."
Das einzig Gute: Die Erdarbeiten für die Flughafenerweiterung sollen laut Plan am 25. Juli weitgehend abgeschlossen sein. Dann soll der Flughafen nach dreiwöchiger Schließung wiedereröffnen. Der Polizeisprecher vermutet, dass sich die Situation in Querum von diesem Tag an etwas entspannt, was auch Bezirksbürgermeister Jürgen Wendt (CDU) hofft: "Bei mir haben sich auch einige Bürger vom Ortsrand beschwert, aber glücklicherweise ist das Ende der Bauarbeiten absehbar."
Braunschweiger Zeitung: 14. Juli 2010, Braunschweig Lokal, Seite 17 © Braunschweiger Zeitungsverlag, 2010
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Die Braunschweiger Zeitung vom 10.7. berichtet:
Anwalt fordert Ausbaustopp
Wolfenbütteler Behörde prüft Widerspruch einer Würzburger Kanzlei
Von Jörg Fiene
Eine Würzburger Rechtsanwaltskanzlei hat im Auftrag eines Braunschweiger Grundstückseigentümers bei der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr den Stopp des Flughafenausbaus gefordert.
Vorschriften des europäischen Naturschutzrechtes seien verletzt worden, heißt es zur Begründung. Nach dem Fund zweier schützenswerter Eremitenlarven (wir berichteten) hätte die EU-Kommission eingeschaltet werden müssen. Die Planfeststellungsbehörde in Wolfenbüttel sei nun aufgefordert, "rechtmäßige Zustände herzustellen", so die Anwälte. Die Bürgerinitiative Waggum unterstützt das Verfahren finanziell.
Jens-Thilo Schulze, Sprecher der Landesbehörde, bestätigte den Eingang des Widerspruchs. Dieser werde gegenwärtig inhaltlich geprüft. Mit einer Antwort könne die Kanzlei in den nächsten Tagen rechnen. "Darüber hinaus sehen wir zurzeit keinen weiteren Handlungsbedarf", erklärte Schulze auf Nachfrage weiter.
Braunschweiger Zeitung: 10. Juli 2010, Braunschweig Lokal, Seite 18 © Braunschweiger Zeitungsverlag, 2010
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Dazu ein Bericht von Radio Okerwelle:
Würzburger Rechtsanwälte fordern Ausbaustopp für Flughafen Braunschweig Der anhaltende Streit um die Erweiterung des Flughafens Braunschweig – Wolfsburg beschäftigt jetzt auch Fachjuristen für Europarecht in Würzburg. Im Namen eines Braunschweiger Mandanten habe sein Büro bei der zuständigen Landesbehörde Antrag auf Widerruf der Ausbaugenehmigung gestellt, teilte ein Sprecher der Kanzlei mit. Grundlage des Antrags sei eine Verletzung des europäischen Naturschutzrechts, da durch die Arbeiten eine extrem seltene und streng geschützte Baumkäferart bedroht sei. Nachdem sich die anfängliche Annahme als falsch erwiesen habe, dass der so genannte Eremit in dem betreffenden Waldgebiet nicht vorkomme, hätten zwingend Schutzmaßnahmen ergriffen werden müssen, so der Sprecher des Anwaltsbüros. Statt dessen habe die Stadt Braunschweig die Käfer rechtswidrig aus ihrem angestammten Lebensraum entfernt.
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30.6.
Wie hektisch und dilettantisch die Bauplanung am Flughafen funktioniert, wird immer wieder sichtbar: 1 Woche vor dem Ausbau der alten Start- und Landebahn fällt auf, dass man stündlich mit ca. 70 schweren Baumaschinen die Grasseler Str. queren muss. Verspätet beantragt man eine Verkehrsregelung mit Ampelschaltung und ein Tempolimit von 30 km/h. Da die Grasseler Str. ohnehin schon mit Umleitungsverkehr belastet ist, wird niemand im entstehenden Stau das Tempolimit erreichen.
Die Braunschweiger Zeitung vom 30.6. schrieb dazu in einem Kommentar:
Vertrauensbildung
Von Jörg Fiene
Wie mag das ankommen bei den Menschen im Norden der Stadt? Die Hermann-Blenk-Straße wegen Bauarbeiten dicht, die Forststraße wegen Bauarbeiten dicht. Und nun - vermeintlich plötzlich - für vier Wochen auch noch eingeschränktes Durchkommen auf der Grasseler Straße. Und das auch noch wegen des verhassten Flughafenausbaus.
Die Pläne für die Verbreiterung der Landebahn im Sommer sind hinlänglich bekannt gewesen. Es dürfte leicht zu erahnen gewesen sein, dass dies auch auf die Grasseler Straße ausstrahlen würde. Dennoch haben Behörde und Betreibergesellschaft es nicht geschafft, den Straßenbau rund um den Flughafen so abzustimmen, dass die Anlieger möglichst wenig belastet werden. Im Gegenteil, nun wird eine Umleitungsstrecke selbst zum Teil einer Baustelle. Und das mitten in der sensiblen Debatte um die künftige Verkehrsführung in und um Waggum. Vertrauensbildung geht anders.
Braunschweiger Zeitung: 30. Juni 2010, Braunschweig Lokal, Seite 17 © Braunschweiger Zeitungsverlag, 2010
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Die Gifhorner Rundschau schrieb am 23. Juni
MEINE/BECHTSBÜTTEL. Hat die Stadt Braunschweig ein Eigentor geschossen, als sie Meiner Vertreter zur Einwohnerversammlung über das neue Verkehrskonzept wegen der Flughafenerweiterung auslud?
Der Papenteicher Samtgemeindebürgermeister Helmut Holzapfel fürchtet das und stärkt der Meiner Bürgermeisterin Ines Kielhorn den Rücken, die das Vorgehen des Braunschweiger Oberbürgermeisters Gert Hoffmann gerügt hatte. Holzapfel sagte: "Mit diesem Beispiel hat Hoffmann dem von ihm propagierten Regionsgedanken einen sehr schlechten Dienst erwiesen, indem er die Braut, die er umwirbt, stiefmütterlich behandelt."
Holzapfel fürchtet, dass sich viele an den Braunschweiger Umgang mit der betroffenen Nachbarkommune erinnern, wenn es um konkrete Schritte zur Region geht: "Die werden sich fragen, ob das ernst gemeint ist mit gleichberechtigter Information und Mitwirkung."
Denn auch in Meine könnten Bürger und Rat sich nur eine Meinung bilden, wenn die Informationen flössen.
Derweil plant der stellvertretende Meiner Bürgermeister und Bechtsbütteler Ratsherr Werner Auerbach gegen Ende der Sommerferien eine neuerliche Bürgerversammlung in Bechtsbüttel. Anlass sind die jüngsten Informationen im Vorfeld der Sitzung des Braunschweiger Rats der Stadt, wonach die Ostumfahrung der verlängerten Landebahn keineswegs gesichert ist. Denkbar ist demnach aus Umweltgründen eine Westumfahrung über eine noch längere Umwegstrecke, gegebenenfalls mitten durch Waggum.
Die Meiner hatten wie viele Braunschweiger dagegen eine Unterführung der verlängerten Startbahn auf der Trasse der gekappten Grasseler Straße gefordert.
Auerbach will zu der Informationsveranstaltung die Braunschweiger Verkehrsexperten einladen. Denn schon bei einer Ostumgehung sind für Bechtsbüttel weitere 300Fahrzeuge pro Tag prognostiziert, bei einer Westumgehung aber 1000. "Wir haben aber schon 6000 Ortsdurchfahrten pro Tag, und das ist nicht hinzunehmen", klagt Auerbach. "Wir brauchen in Bechtsbüttel eine Verkehrberuhigung oder wenigstens Tempo 30." cf
Gifhorner Rundschau, Wolfsburg: 23. Juni 2010, Gifhorn Lokales, Seite G03© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2010
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Die Wolfsburger Zeitung von Samstag, 26.Juni:
"VW wird keine Ruhe bekommen" Von Bettina Jaeschke
"VW lässt Wald, Tiere und Straßen für einen irrsinnigen Flughafenausbau vernichten", "VW raubt uns die Nachtruhe - 22 bis 6 Uhr: Stille Nacht" war auf den Plakaten zu lesen, mit denen Vertreter von Braunschweiger Bürgerinitiativen gestern mobil machten.
Auf einer Verkehrsinsel vor der Einfahrt zum Tor Ost von Volkswagen ging es etwa 20 Vertretern der Bürgerinitiativen um den Braunschweiger Flughafen. Die Aktivisten forderten VW auf, seine Absichtserklärungen zum Schutz der biologischen Vielfalt mit Taten zu untermauern (wir berichteten). Vertreter von VW ließen sich während der Aktion nicht blicken.
Bereits zum vierten Mal demonstrierten die Braunschweiger vor den Toren von Volkswagen. Peter Rosenbaum, Ratsherr der Stadt Braunschweig und einer der Beteiligten, kündigte weitere Aktionen an: "VW wird keine Ruhe bekommen."
Da das Unternehmen nach der Stadt Braunschweig zweitgrößter Anteilseigner der Flughafengesellschaft ist, wollen es die Aktivisten nicht aus der Verantwortung entlassen. "Einen Anteil in Höhe von 17 Prozent hält auch die Stadt Wolfsburg", sagt Rosenbaum. Daher seien auch die Ratsfraktionen angemailt und auf die Aktion vor dem Tor Ost hingewiesen worden. Doch auch hier blieb der erhoffte Besuch aus.
In einer gemeinsamen Erklärung weisen die Umweltverbände darauf hin, dass Naturschützer im Querumer Forst Larven des Eremiten, einer seltenen Käferart, gefunden hätten. Diese seien durch die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU besonders geschützt.
"Es ist frustrierend, dass bestehendes Umweltrecht nicht angewendet wird", findet Heiderose Wanzelius, Vorsitzende des Braunschweiger Forums. "Wir haben mehrfach an das Umweltamt geschrieben, dass das Planfeststellungsverfahren nicht eingehalten wurde. Aber immer wieder wurde uns Unverständnis entgegen gebracht", sagt sie. Boris Gelfert, Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, erklärte in einer Pressemitteilung, dass ein Baustopp wegen des Eremitenfundes "keine Wirkung zeitigen würde, da auf der Fläche keinerlei Bäume mehr stehen, die dem Eremiten als Lebensraum dienen könnten".
Deutliche Worte auf den Plakaten der Demonstranten. Eine Reaktion blieb allerdings aus.
Wolfsburger Nachrichten: 26. Juni 2010, VW: Das Werk, Seite 17© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2010 | | | |
Am 25.6. schrieben die Wolfsburger Nachrichten:
VW soll den Eremiten schützen
Von Thomas Kruse
Braunschweiger Bürgerinitiativen nehmen Volkswagen beim Wort. Das Unternehmen soll seine Absichtserklärungen zum Schutz der biologischen Vielfalt mit Taten untermauern - und zwar vor der Haustür und zum Schutz des Querumer Waldes bei Braunschweig.
Die Erweiterung des Flughafengeländes ist trotz der heftigen Protestes von Anwohnern und Umweltschützern beschlossene Sache. Für die Verlängerung der Stadtbahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg in Waggum wurde bereits hektarweise Wald gerodet.
Da Volkswagen zweitgrößter Anteilseigner der Flughafengesellschaft ist und Manager von dort zu Dienstreisen abfliegen, wollen die Umwelt-Aktivisten den Konzern nicht aus der Verantwortung entlassen. Heute wollen sie am Tor Ost einen offenen Brief an einen Unternehmensvertreter übergeben. Die symbolische Übergabe von 12000 Unterschriften gegen die Rodung der Bäume hatte Volkswagen im vergangenen Jahr ignoriert. Argument: Das Unternehmen sei nicht für die Erweiterung verantwortlich und profitiere auch nicht davon. Die Umweltverbände Nabu und Bund sowie Braunschweiger Bürgerinitiativen sehen das anders und das Weltunternehmen aus Wolfsburg in der Pflicht.
Helfen soll dabei der kürzliche Fund einer Larve des seltenen Eremitenkäfers auf der Rodungsfläche des Querumer Forstes. Die "prioritäre Käferart" sei durch die Flora-Fauna-Habitat-Richlinie der EU besonders streng geschützt. In ganz Niedersachsen gebe es nur zwei prioritäre Arten, heißt es in einem offenen Brief der Umweltschützer: neben dem Eremiten noch eine Schmetterlingsart, die "Spanische Fahne".
Volkswagen solle jetzt helfen, diesen "wertvollen ökologischen Schatz" vor dem eigenen Werkstor zu schützen. Man beruft sich auf ein so genanntes "mission statement" der Volkswagen AG aus dem April 2008. Das Statement betreffe "Maßnahmen zum unmittelbaren Schutz bedrohter Arten" bis hin zur "Unterstützung von Forschungsvorhaben" in diesem Bereich, die sich der Konzern vor allem "im Umfeld seiner Standorte" zum Ziel gesetzt habe. Das Vorhaben sollte in Zusammenarbeit mit dem VW-Konzern und gegebenenfalls unter Einbeziehung umliegender Landkreise ausgeführt werden. Der programmatische Vorsatz sei vorbildlich, so die Umwelt-Aktivisten. Nun müsse Volkswagen allerdings auch vor Ort Taten folgen lassen.
Zum Thema Nachhaltigkeit hat Volkswagen in der Tat klare Bekenntnisse abgelegt und gute Projekte entwickelt und realisiert. Nur zum Thema Waggum war bisher nichts zu hören.
Wolfsburger Nachrichten: 25. Juni 2010, VW: Das Werk, Seite 17© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2010 | | | |
22.6. Der Eremitenkäfer (Osmoderma Eremita)
Europaabgeordneter Albrecht: Flughafenausbau sofort stoppen!
Anlässlich der Fortsetzung des Ausbaus des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg trotz des Fundes von bedrohten Eremiten-Larven erklärt Jan Philipp Albrecht, Grüner Europaabgeordneter für die Region Braunschweig:
"Es ist vollkommen inakzeptabel, dass der Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg und damit die Rodung des Querumer Forstes fortgesetzt wird, obwohl auf dem betroffenen Gelände Larven von Eremiten entdeckt wurden, die durch die EU als prioritäre Art eingestuft sind.
Ich fordere daher die Stadt Braunschweig, die Stadt Wolfsburg und die Volkswagen AG als Gesellschafter des Flughafens auf, den Bauvorgang unverzüglich zu stoppen und den europäischen Schutzbestimmungen folge zu leisten. Die Flughafengesellschafter sind in der Verantwortung gemeinsam mit der EU-Kommission und der Bürgerinitiative einen Plan für das weitere Vorgehen zu erarbeiten ohne den Lebensraum der Eremiten zu gefährden."
Ein Kommentar der Braunschweiger Zeitung vom 22.6. : Die streng geschützten Eremiten aus dem Querumer Forst haben Karriere gemacht . Die Maden mit dem Markenzeichen querstehende Afterspalte haben es bis ins Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" geschafft. Ein steiler Weg vom Baumstumpf über die zu verlängernde Startbahn des Flughafens bis in den bundesdeutschen Blätterwald.
Der Autor besuchte Gutachter Reiner Theunert, recherchierte im Wald, in Braunschweig und schreibt: "Dabei war an dem Fund einiges merkwürdig. Warum wollte der ,Spaziergänger anonym bleiben? Und wie war der ominöse Spaziergänger vorgegangen - man musste genau wissen, wo man suchte, dann musste man verdammt tief, bis zur Schulter, mit dem Arm im verfaulten Inneren eines Wurzelstumpfs herumtasten - wer machte so was? Und warum gab es keine Kotspuren dort, wo die Larven gelebt hatten? Niemand sprach es offen aus, aber der Verdacht kursierte, die zwei Larven könnten, nun ja, hingelegt worden sein. Plötzlich war Theunert zu einer Art Öko-Detektiv geworden." Der Spiegel-Autor beschreibt das Dilemma, in dem sich Theunert befand. Der Experte konnte den Fall nicht einwandfrei lösen.
Mehr zum Thema gibt es im Internet. "Herzlich Willkommen bei feldhamsterverleih.de, Ihrem kompetenten Serviceanbieter in Sachen Blockade durch Naturschutz. Erfahren Sie mehr über unsere günstigen Angebote und wie diese Ihnen dabei helfen können, unerwünschte Bauprojekte zu blockieren ..."
Das Zitat ist natürlich nur Satire. Bis dahin ist aber alles das wirkliche Leben.
E-Mail: ralph-herbert.meyer@bzv.de
Braunschweiger Zeitung: 22. Juni 2010, Braunschweig Lokal, Seite 15© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2010 | |
Mein Kommentar:
Wurden die Flughafenausbaugegner bisher "nur" kriminalisiert, werden sie jetzt von der BZ auch noch lächerlich gemacht. Ralph-Herbert Meyer versucht nach wie vor das Gerücht zu streuen, die Eremitenlarven wurden von Flug- hafengegnern dort hingebracht, und das obwohl der Gutachter keinerlei Manipulation des Fundortes feststellen konnte.
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Braunschweiger Zeitung vom 17.6.:
Drei Varianten vorgestellt
Einwohnerversammlung zur künftigen Verkehrslösung am Flughafen - Gutachten wurden präsentiert
Von Ralph-Herbert Meyer
und Marc Rotermund
Lange Zeit galt die Ostumfahrung als die Verkehrslösung für die Zeit nach der Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens in Waggum. Doch das Oberverwaltungsgericht hat dem Bauherren, der Flughafen-Gesellschaft Braunschweig-Wolfsburg, einen Strich durch die Planungen gemacht und eine schwierige neue Aufgabe gestellt. Gibt es möglicherweise eine bessere Alternative? Das fragen die Richter. Am Ausbau des Flughafens hatten sie grundsätzlich keine Einwände.
Seit dem Spruch wird in Bienrode, Waggum und Bevenrode emotional diskutiert, was passieren wird, wenn die Grasseler Straße zwangsläufig gekappt wird. Gestern Abend wurden drei Möglichkeiten präsentiert, die Gutachter in ihren Auswirkungen genau untersucht hatten. Die Informations-Veranstaltung wurde moderiert von Oberbürgermeister Gert Hoffmann.
Der Andrang war wie erwartet groß. Es wurden Flugblätter verteilt. Polizei war vor Ort. Bereits Minuten vor Beginn der Veranstaltung mussten die Türen der Aula in der Waggumer Grundschule geschlossen werden. Viele mussten draußen bleiben. Einige harrten dort bis zum Ende aus.
Zu Beginn der Versammlung bezichtigten Zwischenrufer Oberbürgermeister Hoffmann der Lüge. Und einer ließ sich zu einer Geschmacklosigkeite hinreißen und rief: "Das kennen wir vom Führer."
Hoffmann erwiderte: "Die Versammlung ist jetzt schon richtig, weil die Bürger sehen, wie wer mit wem umgeht." Der Oberbürgermeister drohte sogar unter bestimmten Umständen mit Abbruch der Versammlung. Danach wurde es sachlicher, weil auch aus der Versammlung heraus Ruhe angemahnt wurde. Der überwiegende Teil der etwa 350 Interessierten war zwar emotional aufgewühlt, verhielt sich aber vorbildlich.
Neben der Ostumfahrung, die der Rat der Stadt mit großer Mehrheit befürwortet, wurden die Westumfahrung mit Ortsdurchfahrt Waggum und Westumfahrung mit südlicher Umfahrung Waggums als Alternativen vorgestellt.
Welche der drei Möglichkeiten letztlich umgesetzt wird, ist Sache der Landesverkehrsbehörde. Manfred Michael vom Büro der WVI Prof. Dr. Wermuth Verkehrsforschung und Infrastrukturplanung GmbH sowie Stephan Elias vom Ingenieurbüro Kuhn und Partner für Hoch-, Tief- und Ingenieurbau erläuterten die Gutachten.
Fragen der Einwohner aus Bienrode, Waggum und Bevenrode beantworteten auch Erster Stadtrat Carsten Lehmann und Heinz-Georg Leuer, Fachbereichsleiter Verkehr sowie Gutachter und Experten.
Keinen freien Platz gab es während der Einwohnerversammlung in der Waggumer Grundschule.
Braunschweiger Zeitung: 17. Juni 2010, Braunschweig Lokal, Seite 18
© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2010
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Die Gifhorner Rundschau am 17.6.:
Braunschweig schließt Meiner von Verkehrsdebatte aus
Bürgermeisterin empört über Reglement zur Einwohnerversammlung zu Folgen der Flughafenerweiterung
Von Christian Franz
MEINE. "Dazu fällt mir nichts mehr ein!" Meines Bürgermeisterin Ines Kielhorn ist empört über das Vorgehen der Stadt Braunschweig in der Verkehrsdebatte, ausgelöst durch die Erweiterung des Flughafens Waggum.
Zu einer Einwohnerversammlung des Braunschweiger Stadtbezirks Bienrode, Waggum und Bevenrode gestern Abend waren Meiner ausdrücklich ausgeschlossen. "Teilnahme- und Rederecht haben nur die Bewohner der genannten Ortsteile", heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt.
Dabei sind es Meiner Bürger, die unter der gekappten Grasseler Straße leiden. Grasseler kommen nicht mehr nach Braunschweig. Bechtsbüttelern wird der Verkehr durch die Ortsmitte geführt. "Wir sind nicht gegen die Erweiterung des Flughafens, aber wir haben ein Problem mit der Straßensperrung", betonte Kielhorn. Ergebnisse einer Verkehrsuntersuchung und Prognosen zu Auswirkungen möglicher Routenführungen hätten auch die Meiner interessiert.
Die wiederum hatten bei ihren Bürgerversammlungen in Bechtsbüttel und Grassel selbstverständlich zahlreiche Braunschweiger Gäste. "Es ist ein Unding, dass wir nicht die Möglichkeit bekommen, zuzuhören und was zu sagen", rügte Kielhorn die Nachbarkommune in der öffentlichen Meiner Ratssitzung.
Den Braunschweigern rief sie zu: "Wir sperren auch nicht die Landesstraße in Bechtsbüttel, weil uns da zuviel Verkehr ist!"
Braunschweigs Stadtsprecher Jürgen Sperber teilte auf Anfrage mit, Einwohnerversammlungen gemäß niedersächsischer Gemeindeordnung richteten sich nur an direkt betroffene Einwohner einer Gemeinde. Sein Tipp: "Die Gemeinden im Landkreis Gifhorn könnten eigene Versammlungen durchführen und dazu auch die Gutachter und die Flughafengesellschaft einladen."
Braunschweiger Zeitung, Gifhorn: 17. Juni 2010, Gifhorn Lokales, Seite G03© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2010 | | | |
Die Braunschweiger Zeitung von Samstag 29.5.:
Stadt überprüft Herkunft der seltenen Larve am Flughafen
Erste Anzeigen gegen Unbefugte auf der Rodungsfläche im Querumer Forst Von Ralph-Herbert Meyer,
Jörg Fiene und Marc Rotermund
Im Rodungsgebiet für die Startbahnverlängerung des Flughafens wurde eine zweite Larve des geschützten Eremiten-Käfers gefunden. Die Stadt hat daraufhin ein erneutes Gutachten zu der Entdeckung in Auftrag gegeben.
Im ersten Gutachten des von der Flughafen GmbH verpflichteten Experten hieß es zum Erscheinen des geschützten Eremiten im Querumer Forst: Fundort und Fundstelle sind "außergewöhnlich". Denn bislang sind Eremiten-Vorkommen in Braunschweig lediglich in Riddagshausen nachgewiesen.
In anderen Gegenden und Bundesländern gebe es aber bekannte größere Vorkommen dieser Art, erklärt Professor Ulrich Joger, Leiter des Naturhistorischen Museums.
Warum der Fund im Querumer Forst als "außergewöhnlich" bezeichnet wird, erklärt Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink auf Anfrage unserer Zeitung: "Bei den umfangreichen Untersuchungen des von der Flughafengesellschaft beauftragten Fachbüros war kein Eremit gefunden worden. Bevor weitere Aussagen über Herkunft und Bedeutung des Fundes gemacht werden können, muss das Vorkommen des Eremiten zunächst einmal von einem Insektenkundler weiter geklärt und qualitativ bewertet werden."
Warum muss es jetzt ein zweites Gutachten geben? Zweifelt die Stadt daran, dass die Larven auf natürlichem Weg in den Querumer Forst gelangt sind? Stimmt es, dass in dem Baumstumpf kein Larvenkot gefunden wurde? Ist denkbar, dass die Larven bewusst von Menschenhand abgelegt wurden?
Diese Fragen haben wir der Stadt gestellt. Und hier die Antwort, die uns nach mehreren Stunden Wartezeit schriftlich erreichte: "All diese Fragen sollen gutachterlich geklärt werden. Vermutungen stellt die Verwaltung nicht an."
Die Flughafen GmbH teilte gestern mit: "Angesichts der fortwährenden Zerstörungen des Bauzauns und von Schlössern im Bereich der Rodungsfläche erstattet die Flughafengesellschaft Braunschweig/Wolfsburg gegen jede auf dem Gelände angetroffene Person Anzeige wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung. So auch in einem Fall, bei dem der Polizei ein USB-Stick, der auf dem Gelände gefunden wurde, zur Identifizierung der eingedrungenen Person übergeben wurde." Auf Nachfrage wurde erklärt, dass der USB-Stick in dem Bereich des Larvenfunds entdeckt wurde.
Wolfgang Büchs, Privatdozent für Tierökologie und eigenen Angaben zufolge in einer Bürgerinitiative gegen den Flughafenausbau engagiert, hält es für "sehr unwahrscheinlich", dass jemand Larven des geschützten Eremiten-Käfers in dem gesperrten Gelände abgelegt hat. "Es handelt sich um eine geschützte Art, die man nicht einfach kaufen kann. Jemand, der sie hält, braucht eine spezielle Genehmigung", erläutert Büchs.
Er kann nicht nachvollziehen, dass die Flughafengesellschaft Fundort und Fundstelle der Eremiten-Larve als "außergewöhnlich" bezeichnet. "Bereits in der Umweltverträglichkeitsstudie von 2004 ist das Areal, in dem jetzt die Larve gefunden worden ist, als das wahrscheinlichste für ihr Vorkommen bezeichnet worden", sagt Büchs und betont: "Man hat vorher nur oberflächlich gesucht."
Gäbe es ein Motiv für das mutwillige Ablegen von Larven in dem Gebiet? Büchs vermutet, dass durch die Larvenfunde ein Baustopp nicht zwingend verhängt werden kann, schließlich sei das Planfeststellungsverfahren unverrückbar. Genauer müssten das aber Juristen beurteilen.
Braunschweiger Zeitung: 29. Mai 2010
Braunschweiger Zeitung vom Samstag 22.Mai:
Käfer-Larve gefunden
WAGGUM. Eine Larve des geschützten Eremiten-Käfers (Osmoderma eremita) wurde von Fachleuten identifiziert, teilt die Flughafen GmbH mit. Die Larve war auf dem Erweiterungsgelände in der Höhle eines Baumstumpfes entdeckt worden. Die Art ist selten. In Braunschweig ist bislang nur ein Vorkommen in Riddagshausen bekannt. Fundort und Fundstelle werden als "außergewöhnlich" bezeichnet, teilt die Flughafen GmbH mit. Die Arbeiten werden fortgesetzt.
Braunschweiger Zeitung: 22. Mai 2010, Braunschweig Lokal, Seite 19
© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2010 | | | |
Braunschweiger Zeitung vom 11.5.:
Formulierungsfehler sorgt am Flughafen für Ärger
Gesellschaft sicherte sich bei Landesbehörde ab: Wurzelrodungen sind während Vegetationsphase zulässig
Von Ralph-Herbert Meyer
WAGGUM. Die Flughafengesellschaft wehrt sich gegen den Vorwurf, die gegenwärtig laufende Wurzelrodung östlich der Grasseler Straße im Zuge der Startbahnverlängerung sei rechtswidrig.
In einer Stellungnahme der Gesellschaft heißt es auf unsere Anfrage hin wörtlich: "Mit den im Planfeststellungsbeschluss erwähnten Rodungen von Gehölzen ist das Fällen der Bäume gemeint, nicht die Stukenrodung, die jetzt begonnen hat. Das hat die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in einem Schreiben auf Anfrage der Flughafengesellschaft bestätigt. In dem Brief, heißt es unter anderem, dass der Begriff Rodungen in der Auflage 2.5.2. des Planfeststellungsbeschlusses zur Verlängerung der Start- und Landebahn lediglich als das Fällen der vorhandenen Bäume, nicht aber auch als das Entfernen der Wurzelstrünke zu verstehen ist."
Ausbaugegnerin Uta Ernst von der Bürgerinitiative Hondelage hatte in einem Brief von Missachtung des Urteils gesprochen. Sie schrieb: "Im Planfeststellungsbeschluss zur Startbahnverlängerung heißt es eindeutig: Dem Maßnahmenträger wird ? aufgegeben, baubedingte Rodungen von Gehölzen nur außerhalb der Vegetationsperiode in der Zeit vom 1. Oktober bis Ende Februar durchzuführen."
Die Stadt als Hauptgesellschafterin der Flughafengesellschaft erteile sich selber für alle Auflagen die Ausnahmegenehmigungen, so Ernst.
Braunschweiger Zeitung: 11. Mai 2010, Braunschweig Lokal, Seite 22
Mein Kommentar: Hier wird offenbar nicht nur das Recht gebeugt, sondern auch die deutsche Sprache: Eine Rodung ist gar keine Rodung, sondern eine Fällung. Gleiches geschah in der Ratssitzung am 11. Mai, in der erster Stadtrat Lehmann wörtlich sagte, dass es im Querumer Forst gar keine Baustelle gäbe (obwohl ringsherum Schilder aufgestellt wurden "Betreten der Baustelle verboten")
Offenbar keine EU-Fördermittel für Flughafen
Von Ralph-Herbert Meyer
Der Grünen-Ratsfraktion liegt ein Antwortschreiben der EU-Kommission an eine Bürgerinitiative vor, in dem Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die Verlängerung der Flughafen-Startbahn ausgeschlossen werden. Das teilte die Fraktion gestern Abend mit.
Bislang war in der Finanzierung von einem EU-Zuschuss in Höhe von rund 11Millionen Euro ausgegangen worden. In einem Schreiben fragen die Grünen nun Oberbürgermeister Gert Hoffmann zu dem Sachverhalt. Hoffmann befindet sich gegenwärtig allerdings in Urlaub.
In dem Schreiben der EU-Kommission heißt es, dass die Realisierung des Projekts "Forschungsflughafen Braunschweig" ausschließlich mit nationalen Mitteln realisiert werden müsse. Der Ausbau wird nach bisherigen Angaben rund 35Millionen Euro kosten.
In der Anfrage hatte die Bürgerinitiative, so geht aus dem EU-Antwortschreiben hervor, offenbar den Verdacht geäußert, dass EU-Fördergelder missbräuchlich verwendet werden, weil der Flughafen vorwiegend kommerziell genutzt werde.
"Am Fördervolumen hat sich nichts geändert. Die Finanzierung steht. Die Mittel kommen aus anderen Töpfen", versicherte Erster Stadtrat Carsten Lehmann am späten gestrigen Abend auf Anfrage unserer Zeitung in einer ersten Stellungnahme.
Braunschweiger Zeitung: 1. April 2010, Braunschweig Lokal, Seite 19© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2010
27.3.
Die Braunschweiger Zeitung, Ausgabe Gifhorn vom 27.März schreibt:
"Das Ganze ist ein böser Trick"
Bürgermeisterin fürchtet vollendete Tatsachen durch gesperrte Grasseler Straße - Bechtsbütteler fordern Tunnel
Von Stefan Lohmann
BECHTSBÜTTEL. "Wir haben nichts gegen den Ausbau des Waggumer Flughafens." Das stellten Vertreter von Gemeinde Meine und Kreis Gifhorn in der Informationsveranstaltung zur geplanten Verkehrsführung um die verlängerte Start- und Landebahn klar.
Etwa 100 Bürger waren Donnerstagabend in das Dorfgemeinschaftshaus gekommen, um den neuesten Stand der Planungen zu erfahren. Unter ihnen waren viele Anwohner aus dem angrenzenden nördlichen Braunschweiger Stadtgebiet. Sie alle wollten vor allem ihrem Unmut über die geplante Sperrung der Landesstraße 293 zwischen Waggum und Querumer Holz Luft machen. Der Ausbau der Landebahn kappt hier die Grasseler Straße.
Viele der Braunschweiger Diskussionsteilnehmer wollten wissen, warum eine Sperrung in den nächsten Monaten anstehe, "wenn doch noch keine Alternative ausgearbeitet" sei.
Dass es keine abschließende Planung gebe, bestätigte Holger Schulz, stellvertretender Bau-Fachbereichsleiter des Landkreises Gifhorn. "Die Stadt Braunschweig weiß nicht, was sie will", sagte Schulz und wies darauf hin, dass der Kreis keine Entscheidungsgewalt besitzt. Doch lasse man sich nicht den schwarzen Peter zuschieben, trat Schulz dem Vorwurf der Untätigkeit entgegen. Vielmehr wollte er die Sorgen der Anwohner aufnehmen und Landrätin Marion Lau vortragen, die dann "auf politischer Ebene Gespräche führt".
Einhellige Forderung aus der Versammlung war der Bau eines Tunnels als umweltverträglichste und bürgerfreundlichste Lösung, was ein befürchtetes erhöhtes Verkehrsaufkommen besonders in Bechtsbüttel angeht. "Das Ganze ist ein böser Trick?, brachte Meines Bürgermeisterin Ines Kielhorn aus ihrer Sicht das Vorgehen der Stadt auf den Punkt. Mit der Sperrung schaffe man Tatsachen, die schwer wieder rückgängig zu machen seien. Als Gemeinde werde man für die Bürger kämpfen, so Kielhorn. Dazu könne sich jeder in eine Unterschriftenliste eintragen, die dann an den Landkreis übergeben werde.
Teilnehmer der Bechtsbütteler Informationsveranstaltung initiierten eine Unterschriftensammlung zur Forderung nach einem Tunnel für die Landesstraße 293.
Braunschweiger Zeitung, Gifhorn: 27. Maerz 2010, Gifhorn Lokales, Seite G05© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2010
19.3.
Die Gifhorner Rundschau/Braunschweiger Zeitung vom 19.3. schrieb: Kreis sieht nicht mehr Verkehr in Bechtsbüttel
Bau-Fachbereich hält Auswirkungen einer gekappten Landesstraße 293 für längere Startbahn für gering
BECHTSBÜTTEL. Der Durchgangsverkehr in Bechtsbüttel wird sich nicht nennenswert erhöhen, wenn die Landesstraße293 zwischen Querumer Holz und Bevenroder Straße für die verlängerte Landebahn des Flughafens Waggum gekappt wird. Davon ist der Landkreis Gifhorn überzeugt.
Dessen stellvertretender Bau-Fachbereichsleiter Holger Schulz sagte mit Blick auf die Bechtsbütteler Informationsveranstaltung am Donnerstag, 25. März, von 19Uhr an im Dorfgemeinschaftshaus, "der Verkehr hat sich bereits verlagert".
Die alte L293 werde nach übereinstimmender Auffassung von Kreis, Stadt Braunschweig und Landesverkehrsbehörde nahezu ausschließlich von Grasselern auf dem Weg in die Braunschweiger Nordstadt genutzt. "Alle anderen fahren über die Autobahn 391." Und genau mit Öffnung der Anschlussstelle Wenden-Bechtsbüttel dieser Autobahn habe sich der Verkehr auf die jetzige Kreisstraßen 60 und 62 verlagert, die voraussichtlich zur neuen Landesstraße 293 aufgestuft werden sollen.
Zur Frage, ob mit der Neuklassifizierung ein Ausbau der bisherigen Kreisstraßen verbunden sei, sagte Schulz: "Die Straße bleibt wie sie ist. Wir haben sie in einem ordnungsgemäßen Zustand unterhalten." Dazu habe der Kreis durchgängig Radwege bauen lassen, der letzte Lückenschluss erfolge gerade, so Schulz. "Das Land wäre nie auf die Idee gekommen, da Radwege zu bauen."
Zu welcher Verkehrsführung es letztendlich kommt, dazu sei zurzeit noch keine Aussage zu machen, sagte Schulz. "Die Stadt Braunschweig überlegt sich noch Varianten. Die Pläne stehen noch nicht fest." Der Planfeststellungsbeschluss sehe "grundsätzlich" eine Ostumfahrung der verlängerten Startbahn vor. cf
Gifhorner Rundschau, Wolfsburg: 19. Maerz 2010, Gifhorn Lokales, Seite G03© Braunschweiger Zeitungsverlag, 2010
Die Gifhorner Rundschau/Braunschweiger Zeitung schrieb am 17.3.:
Quer durch Bechtsbüttel? Ost-Umfahrung wegen Waggumer Landebahn strittig
BECHTSBÜTTEL.
Braunschweig plant, Bechtsbüttel bebt. Das Dorf fürchtet eine unzumutbare Belastung durch die künftige Verkehrsführung im Zusammenhang mit dem Ausbau des Flughafens Waggum samt längerer Startbahn.
Im südlichsten Meiner Ortsteil gärt es deswegen, die Bürger wollen Klarheit. Meines zweiter stellvertretender Bürgermeister Werner Auerbach lädt deswegen für Donnerstag, 25. März, von 19 Uhr zu einer Informationsveranstaltung ins Dorfgemeinschaftshaus Bechtsbüttel ein.
Es geht um die künftige Verbindung von Grassel und Bevenrode nach Waggum und Querum, vor allem für Schüler und Berufstätige.
Eine so genannte große Ostumfahrung, die den Verkehr aus Bechtsbüttel heraushalten würde, ist Auerbach zufolge noch nicht beschlossen. Die Alternative ist, den Verkehr über die Landesstraße 293 durch Bechtsbüttel zu führen. "Da unser Ort schon jetzt durch Verkehr stark belastet ist, kann man das keinem Bürger zumuten", sagt Auerbach und hofft, dass das viele Bechtsbütteler mit ihrer Teilnahme an der Veranstaltung belegen. cf | | 13.3.
Jörg Fiene, Braunschweiger Zeitung, schreibt am 13.3. einen Artikel über die vorbereitenden Baumaßnahmen für einen Supermarkt an der Bienroder Str. in der BZ. Klick hier
Er ergänzte den Artikel durch diesen Kommentar:
Ein bisschen mehr Gespür
Von Jörg Fiene
Eine Sondergenehmigung zum Fällen von Bäumen außerhalb der gesetzlichen Fristen - Schlimmeres konnte die Verwaltung den Menschen im Norden der Stadt kaum antun.
Ein böser Stockfehler in ungünstigster Situation. Die Waggumer Volksseele vibriert wegen des abgeholzten Waldes für die Landebahnverlängerung, da rückt mit behördlicher Erlaubnis schon am anderen Ende des Dorfes der Roder zum Kahlschlag für einen Supermarktbau an - obwohl nach Gesetzeslage kein Baum mehr fallen dürfte.
Eine weithin bekannte Regel. Kaum zu glauben, dass ausgerechnet ein erfahrener, von Fachleuten umgebener Investor an diesem Punkt irrt. Unfassbar, dass der Stadtbaurat aber genau diese Version als Erklärung anbietet.
Welche Strategie steckt dahinter? Entspannung der verfahrenen Lage im Norden kann es kaum sein. | |
Alte Bäume weg, neuer Ärger da Stadt erteilte Sondererlaubnis für verspätete Rodungen auf künftigem Supermarkt-Gelände in Waggum
Von Jörg Fiene
Neue Verwerfungen um gefallene Bäume am Rande von Waggum. Investor Jochen Staake hat auf dem Gelände an der Bienroder Straße für seinen geplanten Supermarktbau roden lassen. Nach Beginn der Schonzeit, mit städtischer Sondererlaubnis.
Der Kahlschlag außerhalb des zulässigen Zeitraumes und die Sorge um eine mögliche Fledermauspopulation in einem Schuppen auf dem Grundstück treiben nun die Waggumer um. Der geplante Einkaufsmarkt auf dem Gelände der Flughafengesellschaft ist ohnehin umstritten im Dorf und hat bereits Anwohnerprotest erzeugt (wir berichteten).
Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink räumt ein, dass die Laub- und Nadelbäume tatsächlich nicht nach dem 1.März hätten gerodet werden dürfen. So regelt es das Bundesnaturschutzgesetz. Die Untere Naturschutzbehörde der Stadt habe jedoch eine Sondergenehmigung erteilt, weil "der Bauherr irrtümlich davon ausgegangen war, die Arbeiten seien bis Ende März unproblematisch möglich", so Zwafelink.
Ein vermeintlicher Irrtum, auf den Staake nicht näher eingeht. Er sagt: "Da ist alles nach den Buchstaben des Gesetzes gelaufen. Die Termine sind mit dem Rathaus abgestimmt gewesen." Wie Zwafelink sagt auch Staake: Eine Störung von Brutvögeln habe es wegen der anhaltend kalten Witterung nicht gegeben.
Dieser Erklärung widerspricht Tierärztin Birgit Raake aus Waggum. Vögel, so sagt sie, würden sich nicht an den Temperaturen, sondern an der Dauer des Tageslichtes orientieren. Die Veterinärmedizinerin hat auch die Stadt schriftlich aufgefordert, das Projekt zu stoppen. Nach Beobachtungen von Anliegern sei von einem Fledermausquartier in dem früheren Transformatorenhäuschen auszugehen. Es müsse sichergestellt werden, dass die Tiere nicht aus ihrer Winterruhe gerissen würden. Der beabsichtigte Abriss würden den Fledermäusen zudem ihren Lebensraum nehmen.
Zwafelink erklärt, die Gutachter des Bauherren gingen nicht von einem Winterquartier in dem Gebäude aus, da die Dachböden nicht frostfrei seien. Der Bauträger werde aber zu einer gutachterlichen Begehung des Schuppens vor dessen Beseitigung verpflichtet, um eine Störung von Fledermausquartieren auszuschließen.
Wie Staake sagt, werde das Gebäude kurz vor dem geplanten Baubeginn im Juli beseitigt. Markteröffnung soll bis Jahresende sein. | | | |
Propst Hofer gibt Startbahn-Gegnerin kein Rederecht
Interner Pfarrkonvent wurde unterbrochen
Von Ralph-Herbert Meyer
Spontan wollte Bibs-Ratsfrau und Anti-Startbahn-Aktivistin Heiderose Wanzelius vor dem evangelischen Pfarrkonvent zur Flughafenerweiterung reden. Propst Thomas Hofer ließ das aber nicht zu, unterbrach stattdessen die interne Dienstbesprechung.
Schon vor dem Beginn der Sitzung waren den Geistlichen ein Mann und eine Frau aufgefallen. Als sie angesprochen wurden, erklärten sie, dass sie gekommen seien, weil Heiderose Wanzelius zur geplanten Flughafenerweiterung sprechen werde. Kurz nach Beginn der Konferenz sei die Kommunalpolitikerin tatsächlich in die Sitzung geplatzt und habe ihre Sicht der Dinge den Pfarrerinnen und Pfarrern der evangelisch-lutherischen Propstei Braunschweig erläutern wollen.
Doch Propst Hofer unterbrach die Arbeitskonferenz. "Ich lasse Störungen interner Dienstbesprechungen nicht zu. Weder von links, noch von rechts oder von oben oder von unten", begründete Propst Hofer gestern auf Anfrage. Während der Unterbrechung habe es bei einer Tasse Kaffee einen Austausch mit Heiderose Wanzelius gegeben.
Der Januar-Konvent in der Dankeskirche habe das Thema Flughafen-Ausbau dann außerplanmäßig und eben aus gegebenen Anlass unter dem Punkt Verschiedenes behandelt.
Die evangelisch-lutherische Propstei Braunschweig habe sich dabei nicht auf eine einheitliche Position zur Verlängerung der Startbahn des Forschungsflughafens einigen können, teilte Propst Hofer mit. "Die Debatte war sehr bunt und protestantisch", meinte er.
Die Gemeinde Waggum, die sich gegen die Erweiterung des Flughafens nach Osten stemmt und die aus Protest täglich die Kirchenglocken läuten lässt, gehört nicht zur Propstei Braunschweig, sondern wie zum Beispiel auch Volkmarode zur Propstei Königslutter. Zur Propstei Baunschweig zählen 32 Kirchengemeinden des Stadtgebiets. | | | |
Startbahn soll kürzer ausgebaut werden
Webers Vorstoß stößt auf Unverständnis - DLR: 2300 Meter sind für die Forschung Minimalanforderung
Von Ralph-Herbert Meyer
Landesbischof Friedrich Weber setzt sich für den vorläufigen Stopp der Verlängerung der Startbahn des Forschungsflughafens ein. Er protegiert einen Kompromissvorschlag aus dem Kreis der Ausbaugegner, nicht auf 2300 Meter, sondern nur auf 2100 Meter auszubauen, um Wald zu erhalten.
Der Zeitpunkt des Vorstoßes, nach der rechtsstaatlich einwandfreien Entscheidung und bereits beendeter Fällarbeiten im Querumer Forsts, überrascht viele.
"Verlängerung wird
ohne Zögern umgesetzt"
Etwa Oberbürgermeister Gert Hoffmann. Er sagt: "Demokratie lebt von streitigen Debatten, aber braucht auch den Respekt für von gewählten Mehrheiten getroffene Entscheidungen." Die Verlängerung der Startbahn werde ohne Zögern und ohne Abstriche umgesetzt. Sie sichere die Zukunftsfähigkeit des Forschungsplatzes Braunschweig.
Weber dagegen schrieb der Flughafen GmbH und der Volkswagen AG. Im Brief an den VW-Vorstand, fragt er etwa, ob es stimme, dass der Ausbau auf 2300 Meter von VW nicht mehr erforderlich sei. Als Ziel nennt Weber ein eventuelles Moratorium. VW wollte keine Stellungnahme abgeben.
Der Flughafen GmbH will Weber einen Kompromissvorschlag schmackhaft machen, der sich, so wörtlich, "auf einer der Ihnen sicher bekannten Internetseiten findet". Weber verweist darauf, dass ein Professor Gert Bikker davon ausgeht, das VW und Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt bei 97 Prozent Abfluggewicht auch mit 200 Meter weniger Startbahn auskämen.
Boris Gelfert, Geschäftsführer der Flughafen GmbH, sagt zu dem von Weber transportierten Vorschlag: "Eine weitere Verkürzung würde dem Anforderungsprofil an den Forschungsflughafen nicht mehr entsprechen. Auch aus Sicherheitsgründen wäre das unverantwortlich."
Nötig wäre für die Umsetzung des neuen Kompromissvorschlags ein neues Planfeststellungsverfahren. Das würde den Ausbau wahrscheinlich um Jahre verzögern. Ausbaugegner hatten den Stopp immer wieder gefordert. Die evangelische Landeskirche selbst war phasenweise Zielscheibe der Kritik.
Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt erklärt auf Anfrage erneut, die volle Landebahn zu benötigen. DLR-Sprecher Andreas Schütz sagt: "Wie das DLR bereits vor Gericht ausführlich dargelegt hat, ist eine Landebahnlänge von 2300 Metern erforderlich, um den Airbus 320 Atra des DLR sinnvoll und langfristig betreiben zu können."
800 Stellungnahmen und Einwendungen einbezogen
Ohne den Atra könnten, so Schütz, zukünftige Luftfahrttechnologien, an denen die Braunschweiger DLR-Institute forschen, nicht erprobt werden. Die 2300 Meter lange Landebahn sei bereits ein Kompromiss gegenüber der zuvor geforderten Landebahnlänge von 2600 Metern. Bereits bei 2300 Metern könne das maximale Abfluggewicht schon nicht mehr geflogen werden.
Bei der Abwägung der Interessen habe die zuständige Landesbehörde rund 800 Stellungnahmen und Einwendungen einbezogen, verdeutlicht DLR-Sprecher Andreas Schütz den im Vorfeld detaillierten Abwägungsprozess.
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Landeskirche: Waggumer Geläut ist rechtens
Oberlandeskirchenrätin Müller stützt Pfarrer Dedekind in seinem Engagement gegen den Flughafen-Ausbau
Von Ralph-Herbert Meyer
14.45 Uhr in Waggum. Jeden Tag läuten seit geraumer Zeit und immer zu dieser Zeit die Glocken der St.Petri-Johannis-Kirche. Pfarrer Konstantin Dekekind hat aus Protest gegen die Verlängerung der Startbahn und gegen das Abholzen von Bäumen im Querumer Forst das Kirchengeläut verfügt.
Deswegen hängt in der Gemeinde Waggum der Haussegen schief. Ortsbürgermeister Götz-Rüdiger Kliesch (CDU) hat sich bei Oberbürgermeister Gert Hoffmann beschwert und die Verwaltung gebeten, die Zulässigkeit des Läutens zu prüfen. Der Brief mit der Fragestellung wurde weitergeleitet an die Landeskirche.
In Internetforen der Ausbaugegner ist aus diesem Vorgang eine formale Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Pfarrer geworden. Doch davon könne keine Rede sein, versichern alle Beteiligten.
Die niedersächsische Läuteordnung regelt, zu welchem Zweck Kirchenglocken läuten dürfen. Es darf zum Gottesdienst, zum Gebet, zur Fürbitte und bei allgemeinen Notständen zur Warnung oder um Hilfe zu rufen geläutet werden.
Der Vorwurf gegen Pfarrer Dedekind wurde in der Personalabteilung im Landeskirchenamt geprüft. Oberlandeskirchenrätin Brigitte Müller, Leiterin der Personalabteilung, ließ mitteilen: "Herrn Dedekind ist kein gravierendes Fehlverhalten vorzuwerfen." Die Glocken hätten als Aufruf zum Gebet geläutet, meint sie.
In der Mitteilung der Landeskirche heißt es weiter: Die Auseinandersetzung mit politischen Fragen gehöre zu den grundlegenden Bedingungen der Demokratie. Auch die Kirche trage eine politische Mitverantwortung für unser Gemeinwesen, insbesondere bei Fragen ethischer Natur.
Ortsbürgermeister Kliesch kritisiert in seinem Schreiben das Glockenläuten zu nicht-kirchlichen Anlässen und wertet es als Aufruf zum Protest gegen den nach langer politischer Debatte mit großer Ratsmehrheit beschlossenen und gerichtlich letztinstanzlich als rechtmäßig bestätigten Flughafenausbau.
Dedekind, so Kliesch, spalte nicht nur die Kirchengemeinde, sondern sein Verhalten werde von der Bevölkerung überwiegend als belastende und unangemessene Kritik am Vollzug einer demokratischen Entscheidung empfunden.
Pfarrer Dedekind schreibt zur Begründung des Geläuts im Gemeindebrief: "Die Verlängerung der Startbahn greift so schwerwiegend in das Öko- und Sozialsystem (etwa die Kappung der Grasseler Straße) ein, dass die bisherige Meinungsbildung unter der betroffenen Bevölkerung vollkommen unzureichend ist. Darum läuten täglich um 14.45 Uhr die Kirchenglocken." Von Gebet schreibt er übrigens nichts.
Zu den Fakten: Bereits 2002 fiel der Grundsatzbeschluss für die Verlängerung der Startbahn im Rat, 2005 begann das Planfeststellungsverfahren. Und im Wahlkampf 2006 war der Ausbau eines der Hauptthemen.
Ortsbürgermeister Götz-Rüdiger Kliesch (CDU): Das Geläut wird von der Bevölkerung überwiegend als unangemessene Kritik aufgefasst.
Pfarrer Konstantin Dedekind: Weil die Meinungsbildung unter der betroffenen Bevölkerung vollkommen unzureichend ist, läuten die Glocken. | | | |
Flughafen-Anteile kosten nur 1 Euro
Volkswagen-AG übernimmt das 16-Prozent-Beteiligungspaket Niedersachsens am Flughafen in Waggum
Von Ernst-Johann Zauner
Mit 36 Prozent ist die Volkswagen-AG zweitgrößter Anteilseigner am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg. Das Kabinett in Hannover hat - wie angekündigt - beschlossen, den Landesanteil am Flughafen in Höhe von 18 Prozent an VW zu verkaufen.
Bereits 1997 hatte VW die Hälfte vom ursprünglichen 36-Prozent Landesanteil am Flughafen übernommen. Nun geht auch das restliche Paket mit einem Nominalwert von 108200 Euro an die Wolfsburger. Dieses Paket "verkauft" das Land für einen Euro an VW. Dafür spart es nach einer Übergangszeit von zwei Jahren künftig den jährlichen Betriebskosten-Anteil in Höhe von rund 400000 Euro im Jahr. Nach den zwei Jahren wird VW diese Kosten mit übernehmen.
Ministerpräsident Christian Wulff in einer Erklärung im Anschluss an die Kabinettssitzung: "Ich freue mich darüber, dass VW nun auch den verbliebenen Anteil des Landes übernimmt, denn VW ist Hauptnutzer des Flughafens."
Das Land trenne sich von den Anteilen, da im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei, Beteiligungen des Landes an Unternehmen auf den Prüfstand zu stellen. Dazu gehöre der Verkehrsflughafen in Braunschweig, sagt Birgit Diers, Sprecherin des Finanzministeriums in Hannover.
Die Übernahme der Landes-Anteile am Flughafen durch die Volkswagen-AG werde für das laufende Geschäft nicht viel ändern, sagt Flughafen-Geschäftsführer Boris Gelfert. Die Zusammenarbeit sei schon immer gut gewesen. Braunschweig bleibe mit seinem 42-Prozent-Paket der größter Einzel-Anteilseigner.
Die Übergabe der Anteile an Volkswagen ändere nichts an der zugesagten Beteiligung des Landes am geplanten Ausbau des Flughafens durch die Verlängerung der Start- und Landebahn, so Diers.
Hier wartet die Flughafengesellschaft auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, das über Einsprüche zu entscheiden hat. Die mündliche Verhandlung in Lüneburg ist für den 13. und 14. Mai terminiert. Sicherheitshalber, hat das Gericht den Parteien mitgeteilt, sollte der 20. Mai reserviert werden.
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Die Braunschweiger Zeitung vom 18.2.2010 schrieb:
Breite Ratsmehrheit für die Ost-Umfahrung
Namentliche Abstimmung: Abgeordnete von CDU, SPD und FDP stimmen dafür, der Rest dagegen
Von Ralph-Herbert Meyer
In einer Umfrage unserer Zeitung hatten sich 60 Prozent der teilnehmenden Leserinnen und Leser die 3,8 Millionen Euro teure Ostumfahrung um den ausgebauten Forschungsflughafen gewünscht. Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP hat der Rat dem Ansinnen entsprochen. Direkten Einfluss hat der Rat freilich nicht.
Dennoch hat er sich eindeutig positioniert und gegen die Alternativlösungen entschieden, die alle mehr Verkehr an bestimmten Stellen verursacht hätten.
Im beschlossenen CDU-Antrag heißt es deswegen: "Die Verwaltung wird aufgefordert, in diesem Sinne die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg-GmbH zu bitten, gegenüber der Planfeststellungsbehörde (Anm. d. Red.: die niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr) bei der nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 20. Mai 2009 vorzunehmenden Abwägung der Umfahrungsalternativen das besondere Interesse der Stadt Braunschweig, insbesondere der betroffenen Bevölkerung, an einer Ostumfahrung mit Fuß- und Radweg hervorzuheben."
Die Fraktionen der Grünen, Linken und Bibs konnten sich nicht unter dieser Formulierung mit versammeln und votierten dagegen. Für die Lösung Ostumfahrung müssen weitere fünf Hektar Wald weichen. Im Zuge der Flughafenerweiterung wird die Grasseler Straße schon im Sommer dieses Jahres gekappt.
Gegenwärtig läuft eine Unterschriftenaktion im Norden der Stadt. Seniorenkreise und Elternvertreter fordern Klarheit, wie denn der Öffentliche Personennahverkehr und die Schülerbeförderung vom Sommer an geregelt werden soll, wenn die Grasseler Straße nicht mehr passierbar ist.
"Die Menschen vor allem in Bevenrode und Waggum machen sich große Sorgen, wie sie künftig etwa zum Markt nach Querum kommen oder die Schüler beispielsweise das Schulzentrum Volkmarode erreichen sollen", sagt Georg Schönfeld vom Seniorenkreis Bevenrode. Die Buslinie 413 soll erhalten bleiben. Als Übergangslösung könnte sie möglicherweise den Umweg über Tiefe Straße und Hondelager Straße nehmen.
| | 9.2. Braunschweiger Zeitung vom 9.2.2010 | |
Schnellecke empört über "wilde Spekulation"
Wolfsburger Unternehmen prüft juristische Schritte gegen Internet-Beitrag von Flughafen-Ausbaugegnern
Von Ralph-Herbert Meyer
Mit Empörung reagierte Wolfsburgs Oberbürgermeister Rolf Schnellecke auf im Internet von Gegnern des Flughafenausbaus gestreuten Spekulationen, seine Spedition wolle für Volkswagen ein Luft-Drehkreuz in Waggum etablieren. Unterstellt wurden unlautere Verquickungen.
"Das sind aus der Luft gegriffene, bösartige Unterstellungen, wilde Spekulation", sagte Schnellecke gegenüber unserer Zeitung. Die Schnellecke-Unternehmensgruppe prüft rechtliche Schritte. In dem Internet-Beitrag heißt es wörtlich:
"Lange wurde ja schon gemunkelt, dass die Interessenlage von VW an einer Landebahnerweiterung auch etwas mit den VW-Cargo-Plänen zu tun habe. Das konkretisiert sich nun: Spediteur Schnellecke will demnach sein internationales Logistik-Zentrum in Braunschweig-Waggum bauen.
Das sollte aber deshalb noch nicht ruchbar werden, weil ein Ausbau für Cargo-Leistungen zugunsten von VW und vor allem für die Spedition des OB von Wolfsburg, Schnellecke, eine unzulässige Subvention eines privaten Unternehmens darstellte.
Auch das in Braunschweig-Waggum fehlende Nachtflugverbot ist in diesem Zusammenhang für ein internationales Logistik Zentrum der VW/Schnellecke-Spedition von höchster Bedeutung."
"Völliger Unsinn. So etwas war im Aufsichtsrat nie Thema. Es gibt doch gar keine Flächen, wo man so ein Logistikzentrum ansiedeln könnte", sagt Reinhard Manlik, Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen GmbH. Volkswagen betreibt sein zentrales Logistikzentrum in Kassel auf 125000 Quadratmetern.
Der Vorstandsvorsitzende der Schnellecke-Unternehmensgruppe, Nikolaus Külps, erklärte: "Die Spekulationen entbehren jeglicher Grundlage. Luft- und Seefracht betreiben wir überhaupt nicht mehr. Daran haben wir auch kein strategisches Interesse."
Die Unternehmensgruppe lässt juristisch prüfen, was sie gegen den ihrer Meinung nach unseriösen Internet-Beitrag unternehmen kann. Bemängelt wird mangelhafte journalistischen Sorgfaltspflicht. Der Beitrag steht unter . Verantwortlich für den Inhalt ist Paul Rosenbaum.
Auf Anfrage unserer Zeitung stellt die Flughafengesellschaft auch klar, dass der Flughafen grundsätzlich von 22 bis 7 Uhr geschlossen sei. Nur auf besondere Anforderung könne er gegen hohe Zusatz-Gebühren im Einzelfall geöffnet werden. Die Flughafengesellschaft habe dazu die Freigabe für Flüge in der Zeit von 0bis 5 Uhr auf einen je Woche beschränkt.
Braunschweiger Zeitung: 9. Februar 2010, Braunschweig Lokal, Seite 17 | | | |
GRÜNE fordern: Verfahren gegen Baumschützer/innen einstellen!
Für völlig unangemessen halten die Braunschweiger GRÜNEN das am 29. Januar 2010 von der Verwaltung verkündete juristische Vorgehen gegen die Baumschützer/innen im Querumer Forst (siehe Anlage). „Was der Erste Stadtrat Lehmann da im Auftrag des Oberbürgermeisters bekanntgibt, ist ein echter Rückfall in die 70er/80er Jahre des vorigen Jahrhunderts. Hier wird mit unsinnigen Vorwürfen versucht, den berechtigten Protest gegen die massive Waldzerstörung im Braunschweiger Nordosten zu kriminalisieren“, kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Flake. „Das erinnert doch sehr an die Methoden, mit denen beispielsweise die Anti-Atom-Bewegung jahrzehntelang ausgebremst werden sollte.“ Besonders fragwürdig fänden es die GRÜNEN, zwei der Protestierenden durch Namensnennung vorzuverurteilen. „Wir fordern Herrn Dr. Hoffmann und Herrn Lehmann dazu auf, die 11 unverhältnismäßigen Ordnungswidrigkeiten- sowie die beiden absolut lächerlichen Strafverfahren unverzüglich einzustellen bzw. einstellen zu lassen. Bei den friedlichen Demonstrationen gegen die Baumfällungen ist schließlich niemand zu Schaden gekommen. Der eigentliche Schaden für Braunschweig entsteht durch die Abholzung des Waldes,“ erklärt Frau Dr. Flake.
Mit freundlichen Grüßen übersandt durch
Barbara Schulze (Fraktionsgeschäftsführerin) | | | |
Flughafenausbau im Vogelschutzgebiet
Der Widerstand gegen die Pistenverlängerung in Braunschweig wächst / Uweltverbände rufen zum Protest auf
Braunschweig. Die leuchtend gelben Westen sind ihr Zeichen, und dass sie damit aussehen wie Waldarbeiter, stört die Demonstranten gegen den Ausbau des Braunschweiger Flughafen überhaupt nicht. Viele von ihnen streifen sich die Kleidungsstücke über, bevor sie ausrücken, um im Querumer Forst die großen Fällmaschinen zu blockieren oder neue Bäume zu pflanzen. Auch am Freitagnachmittag, als sich ein Fernsehmagazin zu einem Dreh angekündigt hatte, demonstrierten wieder viele Menschen in gelben Westen. Am vergangenen Sonntag folgten bei klirrender Kälte fast 200 Menschen einem Aufruf von Robin Wood zur Wiederaufforstung in den Wald. Fast täglich gibt es in einem der umliegenden Orte Mahnwachen, "Go-Ins" bei Politikern oder andere Protestaktionen. Mehrfach schon blockierten Umweltschützer Fällarbeiten. Die Initiativen protestieren auch mit Postkarten- und Internetaktionen. Auch die Kirchenglocke im Braunschweiger Ortsteil Waggum läutet für die Demonstranten. Im November hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Start- und Landebahn des Flughafens von 1700 auf 2300 Meter verlängert werden darf. Die Harvester rückten im Januar an. Bislang sind vor allem junge Bäume gefällt worden. Im größten zusammenhängenden Waldgebiet der Region sollen auf einer Fläche von 33 Hektar rund 60 000 Bäumen gefällt worden. Dabei sind Teile des Querumer Forstes als Vogelschutzgebiet ausgewiesen. Die Flughafen-Gesellschaft kündigte an, im Gegenzug an anderer Stelle 160 Hektar neuen Wald aufzuforsten. Flughafensprecher Ernst-Johann Zauner begründet den Ausbau vor allem mit wissenschaftlichen Interessen. Das am Flughafen ansässige Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt brauche die längere Landebahn für Forschungen am Airbus A 320. Ohne Pistenverlängerung würden Forschungsinstitute abwandern, ein Teil der rund 2000 Arbeitsplätze am Flughafen sei dann in Gefahr. Die Einrichtung werde vom Luftfahrtbundesamt und der Bundesstelle für für Flugunfall-Untersuchung genutzt. Die Gegner sehen allerdings den Volkswagen-Konzern als treibende Kraft des Ausbaus. Ein großes Plakat mit der Aufschrift "Umweltzerstörer mit zwei Buchstaben" war bei der Demonstration am Sonntag zwischen zwei Bäume gespannt. VW hält nach der Übernahme des niedersächsischen Anteils knapp 36% an der Betreibergesellschaft. Weitere Eigentümer sind die Städte Braunschweig (42,6) und Wolfsburg (17,8), sowie die Kreise Gifhorn und Helmstedt je zwei Prozent). Volkswagen wolle die längere Landebahn auch deshalb, damit seine Manager ohne Zeitverzögerung mit großen Jets zu Meetings nach Asien oder Amerika düsen können, mutmaßen die Umweltschützer. Nach ihren Angaben gehen mindestens drei Viertel der Flugbewegungen auf das Konto des Konzerns. "Es stinkt uns, wenn VW sich mit wohl inszenierten Baumpflanzaktionen und Spritspartipps in der Öffentlichkeit als grüner Konzern verkauft und gleichzeitig hier völlig unnötig den Wald platt macht", sagt Christina Albrecht von Robin Wood. Wir fordern von VW, das Projekt sofort zu stoppen.
VW-Sprecherin Ines Roessler dementiert das Interesse des Konzerns. Das Unternehmen habe in den vergangenen nur 17% der Flugbewegungen veranlasst. Langstreckenflüge trete das Leitungspersonal ohnehin von Hannover aus an. Im Übrigen treffe der Flughafenbetreiber und nicht ein einziger Gesellschafter die strategischen Entscheidungen. ...wird fortgesetzt... | | | |
Von Reimar Paul 28.01.2010 / Inland Eine Landebahn für Volkswagen?Umweltschützer wehren sich gegen den Ausbau des Braunschweiger FlughafensDie Protestbewegung gegen den Ausbau des Braunschweiger Flughafens wächst weiter. Fast täglich gibt es in einem der umliegenden Orte Mahnwachen, »Go-Ins« bei Politikern oder andere Protestaktionen. Im November hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Start- und Landebahn des Braunschweiger Flughafens von 1700 auf 2300 Meter verlängert werden darf. Die Ausbauarbeiten hatten im Januar begonnen. Im größten zusammenhängenden Waldgebiet der Region sollen auf einer Fläche von 33 Hektar rund 60 000 Bäume gefällt werden. Teile des Querumer Forstes sind als Vogelschutzgebiet ausgewiesen. Die Flughafengesellschaft kündigte an, im Gegenzug an anderer Stelle 160 Hektar neuen Wald aufzuforsten.
Der Flughafenbetreiber begründet den Ausbau vor allem mit dem am Flughafen ansässigen Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Dieses brauche die längere Landebahn für Forschungen am Airbus A320. Ohne Pistenverlängerung würden Forschungsinstitute abwandern, ein Teil der rund 2000 Arbeitsplätze am Flughafen sei dann in Gefahr. Die Einrichtung werde auch vom Luftfahrtbundesamt und der Bundesstelle für Flugunfall-Untersuchung genutzt.
Die Gegner sehen allerdings den Volkswagen-Konzern als treibende Kraft des Ausbaus. Ein großes Plakat mit der Aufschrift »Umweltzerstörer mit zwei Buchstaben« war bei einer Demonstration am vergangen Sonntag zwischen zwei Bäume gespannt, bei klirrender Kälte waren fast 200 Menschen einem Aufruf von Robin Wood zur Wiederaufforstung im Querumer Forst gefolgt. VW hält nach der Übernahme des niedersächsischen Anteils knapp 36 Prozent an der Flughafenbetreibergesellschaft. Weitere Eigentümer sind die Städte Braunschweig (42,6) und Wolfsburg (17,8) sowie die Kreise Gifhorn und Helmstedt (je 2 Prozent).
Volkswagen wolle die längere Landebahn, damit seine Manager ohne Zeitverzögerung mit großen Jets zu Meetings nach Asien oder Amerika düsen können, glauben die Umweltschützer. Nach ihren Angaben gehen mindestens drei Viertel der Flugbewegungen auf das Konto des Konzerns.
VW-Sprecherin Ines Roessler dementiert das auf Anfrage. Das Unternehmen habe in den vergangenen Jahren nur 17 Prozent der Flugbewegungen veranlasst. Langstreckenflüge trete das Leitungspersonal ohnehin von Hannover aus an. Im Übrigen treffe der Flughafenbetreiber und nicht ein einziger Gesellschafter die strategischen Entscheidungen. Auch Flughafen-Sprecher Ernst-Johann Zauner sagt, die Landebahn werde nicht für oder wegen VW verlängert, sondern um den Flughafen als Forschungsstandort und Arbeitgeber zu erhalten. »VW ist ein guter Kunde, aber auch nicht mehr«, so Zauner.
Die Ausbaugegner werten die Aussagen als Erfolg ihrer Proteste. »VW hat Angst um sein Image und taucht merklich ab«, so Peter Rosenbaum von der Bürgerinitiative Braunschweig. Die Proteste gingen weiter und würden auch ausgeweitet, kündigte er an.
Auf höheren Beistand müssen die Umweltaktivisten aber wohl verzichten. Sie haben schon mehrfach den braunschweigischen Landesbischof Friedrich Weber aufgefordert, gegen den Ausbau aktiv zu werden. Weber ist einer der Vizepräsidenten der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz, die dem Flughafen das Gelände zur Erweiterung überlassen hatte. Die Landesskirche erklärte aber, beim Ausbau handele es sich um eine demokratische Entscheidung. | | | |
Verwirrung um Volkswagen-Flüge PISTENLÄNGE VW habe kein Interesse am Ausbau des Flughafens Braunschweig, behaupten seine GegnerIn der Auseinandersetzung um die Erweiterung des Braunschweiger Flughafens sorgen Aussagen von Umweltschützern für Verwirrung: Demnach hat der Volkswagen-Konzern - als treibende Kraft hinter dem Ausbau - kein Interesse mehr an einer längeren Start- und Landebahn.
Die auch im Stadtrat vertretene Bürgerinitiative Braunschweig (B.I.BS) teilte am Montag mit, laut dem VW-Manager Günter Damme, im Konzern für Umweltthemen verantwortlich, benötige das Unternehmen keine Landebahnerweiterung. Deswegen, so B.I.BS-Ratsherr Peter Rosenbaum, sei "ein sofortiger Stopp weiterer Abholzerei" im Querumer Wald geboten. Seit Wochen bereits werden in dem größten Braunschweiger Waldgebiet Bäume gefällt, um Platz für die Landebahn zu schaffen.
Volkswagen-Sprecherin Ines Roessler dementierte jedes Abrücken von den Ausbauplänen: "Das hat Herr Damme so nie behauptet." Die strategischen Entscheidungen treffe ohnehin die Flughafenbetreibergesellschaft - an der VW mit 36 Prozent beteiligt ist. Der Flugbetrieb in den vergangenen drei Jahren sei nur zu etwa 17 Prozent auf das Konto von VW gegangen, sagte Roessler. Nach Darstellung von Umweltgruppen veranlasst VW bis zu 80 Prozent der Flugbewegungen auf dem Flughafen.
Dass auf den Ausbau verzichtet werde, bezeichnete Flughafen-Sprecher Ernst-Johann Zauner "absoluten Quatsch". Die Landebahn werde ja nicht für oder wegen VW verlängert, sondern um den Flughafen als Forschungsstandort und Arbeitgeber zu erhalten. VW sei ein guter Kunde, "aber auch nicht mehr".
Die B.I.BS. blieb bei ihrer Darstellung: Damme habe gegenüber einem Braunschweiger Unternehmensberater das Desinteresse des Konzerns an einer längeren Landebahn angedeutet, sagte Rosenbaum.
Die Proteste im Querumer Forst gehen weiter. Zuletzt beteiligten sich am Sonntag mehr als 150 Menschen an einer Aufforstungsaktion. REIMAR PAUL | | | |
Die Verlängerung der Start-und-Landebahn am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg sorgt für hitzige Debatten zwischen Naturschützern auf der einen und den Flughafenbetreibern - den Städten und Kreisen sowie dem VW-Konzern - auf der anderen Seite.Riesige Holzernte-Maschinen haben bereits 13000 Eichen, Buchen, Eschen und Birken gefällt. "Ende der Woche sind diese Arbeiten voraussichtlich abgeschlossen", sagt Ernst-Johann Zauner, Sprecher der Flughafengesellschaft. Umweltaktivisten und Anwohner demonstrieren seit Beginn der Baumfällarbeiten täglich gegen den Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet Querumer Forst. Sascha Friebe, Sprecher der Natursachutzorganisation Robin Wood warnt: "Wenn der Flughafen wie geplant ausgebaut wird, wird eines der letzten großen Waldgebiete in Braunschweig durchtrennt." Für Tiere sei es dann unmöglich zwischen den Wäldern hin und her zu wechseln. Außerdem werde die Luft durch den vermehrten Schadstoffausstoß größerer Flugzeuge verpestet und die Anwohner müssten mehr Lärm ertragen, sagt Friebe. Der Landesvorsitzende des Naturschutzbundes (NABU), Holger Buschmann sieht im Ausbau des Flughafens "eine falsche verkehrspolitische Zielsetzung - in Zeiten fortschreitenden Klimawandels und der Kenntnis der enormen klimaschädlichen Folgen des Flugverkehrs pass dieses Vorhaben nicht mehr in die Zeit". Nach Angaben der Naturschutzorganisationen werden der Verlängerung der Start-und-Lande-Bahn 60 000 Bäume auf 90 Hektar Wald zum Opfer fallen. Eine Zahl, die der Sprecher der Flughafengesellschaft, Zauner, dementiert: "Es werden 33 Hektar abgeholzt. Auf dieser Fläche steheh höchstens höchstens 18 000 Bäume." Auf weiteren 28 Hektar sollen laut Zauner Baumkronen seitlich des Baufeldes in unterschiedlicher Höhe gekappt werden. Für den Flughafenausbau und den damit verbundenen Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet machen die Umweltorganisationen den Autokonzern VW verantwortlich, der auch zu 35,6 Prozent Miteigentümer ist. "VW will eine Verlängerung der Startbahn, damit die Manager des Autokonzerns direkt im Firmenjet zu Langstreckenflügen abheben können", heißt es in einer Presseerklärung von Robin Wood. Zauner hält dagegen, dass der Ausbau des Flughafens vor allem aus zwei Gründen vorangetrieben wurde - um den Forschungsstandort Braunschweig zu stärken und die Flugsicherheit zu erhöhen. "Wer würde schon für einen Airbus von VW 38 Millionen Euro investieren?" meint Zauner. VW Sprecherin Ines Roessler sagt: "VW als Verursacher anzuprangern ist nicht ganz fair. Wir nutzen den Flughafen zwar, aber wir sind nicht der Hauptnutznießer." Das könne allein schon an den Flugbewegungen abgelesen werden, die bei VW lediglich zwischen 16 und 18 Prozent täglich pendelten. Auch der Braunschweiger Ratsherr Reinhard Manlik versichert, dass die Start-und-Landebahn "insbesondere wegen der Forschung vor Ort" ausgebaut werde. Ein Ausbau des Flughafens für touristische Zwecke, wie ihn Manlik mache Anwohner fürchteten, sei nicht vorgeseheh. Voraussichtlich Mitte des nächsten Jahres soll die neue Landebahn dann freigegeben werden.
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24.1.
Die Braunschweiger Zeiung schreibt
Von Jörn Stachura
100 Gegner der Flughafenerweiterung haben gestern Nachmittag auf der Lichtung im Querumer Forst Jungbäume gepflanzt. Sie fordern, das Baumfällen zu beenden und auf die Landebahnverlängerung zu verzichten.
Die Jungbäume, so berichtete Christina Albrecht von Robin Wood Braunschweig, galten als unverkäuflich und seien von Baumschulen, Baumärkten und Gärtnereien gespendet oder zu einem symbolischen Preis verkauft worden.
Ziel der Aktion sollte es sein, darauf hinzuweisen, dass nicht gefällt werden sollte, sondern zusätzliche Bäume gepflanzt werden müssten. Während der Aktion enthüllten Robin-Wood-Mitglieder auf der Lichtung ein großes Plakat mit der Aufschrift "Gesucht: Umweltzerstörer mit zwei Buchstaben" und dem VW-Logo.
Robin Wood, so eine Erklärung der Umweltschützer, lehne es ab, dass die Landebahn verlängert werde, damit Manager im Firmenjet zu Langstreckenflügen von Braunschweig aus abheben können.
Albrecht sprach von einer Glaubwürdigkeitslücke: "Das Baumfällen korrespondiert nicht mit dem grünen VW-Image und der Zusammenarbeit von VW und Nabu." Robin Wood wolle den öffentlichen Druck erhöhen, da im Herbst weitere Bäume gefällt werden sollen.
Mit Spaten und Hacken wurden Löcher in den gefrorenen Boden gegraben, um die Jungbäume auf der Lichtung zu pflanzen.
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